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BGH Entscheidung vom 02.05.1961 – 5 StR 72/61
5. Strafsenat
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5 StR_72/61 2 176 019
u
ImNanen des Volkes
In der Strafsache gegen
1. den Landwirt Helmut DEE zus SCEEEREEEEEEED Kreis Ti, geboren and 1927 in Oi,
zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,
2. die Ehefrau Ursula PB uuiEmup zcborene Sn aus EEE rei: ro, geboren anEEB 1932 ir zump
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen versuchter Beihilfe zur Gefangenenbefreiung u.a.
hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2,Mai 1961, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Mayr als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr m» als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte we als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannts
Die Revisionen der Angeklagten Hrlmut
DB vunä Ursula DEE gegen das Urteil der Großen Strafkammer bei dem Amtsgericht in Celle
vom 24.September 1960 werden verworfen.
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Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der Angeklagten Ursula Be ira die nach dem 24.September 1960 erlittene Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet.
- Von Ruchts wegen -
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Gründe§
Der Angeklagte Helmut DB ED verbüst in der straf- und Sicherungsanstalt Celle eine Zuchthausstrafe
von zwölf Jahren mit anschliußender Sicherungsverwahrung. Durch schriftliche und mündliche Einwirkung veranlaßte
er seine Ehefrau, die Angeklagte Ursula DW, ihm bei einem Ausbruch aus der Strafanstalt zu helfen, Entsprechend den Weisungen ihres Ehemannes beschaffte die Angeklagte Ursula De nit Hilfe des Mitverurteilten GW eine Pistole nebst Munition, Sägeblätter und Feilen. Sie versteckte diese Sachen in Lebensmitteln, die sie zusammen mit anderen Dingen als "Weihnachtspaket" an einen anderen Häftling adressierte. Schon vorher hatte sie weisungsgemäß Geld, das in einer Niveabüchse verborgen war, unmittelbar .an die Anschrift des Angeklagten gesandt. Geld, Waffe und Ausbruchswerkzeuge wurden nach eingehender Durchsuchung der Pakete - die Anstaltsleitung war gewarnt worden - entdeckt.
Einige Zeit vor dem Ausbruchsunternehmen hatte der Beschwerdeführer Helmut DW icen Mitverurteilten CEED, der damals Gefangsnenaufscher in der Straf- und Sicherungsenstalt Celle war, Geld zugeluitet, um Transistoren, Lebensmittel, Tabak und "Schmöker" zu crlangen. Entgegen seinen dienstlichen Anweisungen kaufte OB die gewünschten Dinge, ließ sie an’ den Bıschwerdeführer weiterleiten und behielt entsprechend der Abrede einen Teil des Geldes für sich.
Die Strafkammer hat den Angeklagten Helmut Bee wegen aktiver Bestechung und als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Anstiftung-zur versuchten Beihilfe zur Selbstbefreiung,sowie die Angeklagte Ursula Beim wegen versuchter Beihilfe zur Sulbstbefreiung verurteilt.
Die Revisionen beider Bsschwerdeführer haben keinen Erfolg.
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I. Revision der Angeklagten Ursula Be
l. Nach Meinung der Beschwerdeführerin handelt es sich nur um eine straflose Vorbereitung zum gesetzlichen Tatbestande des § 120 StGB; Ursula Bi habe noch keinen Nobjektiven Tatbeitrag" geleistet, der "schon den objektiven Anfang der Verwirklichung des Straftatbestandes" darstelle; es komme nicht auf die Aufgabe des Paketes zur Post an, sondern darauf, ob der Angeklagte Helmut Begum die Ausbruchswerkzeuge in die Hand bekommen habe,
Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen, Mit Recht beruft sich die Strafkammer auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 9,62 ff. Wie im Beispielfalle hat die Angeklagte auch hier alles getan, was sie für erforderlich hielt und zu tungedachte, um dem Gefangenen die Selbstbefreiung zu ermöglichen, Auch ist der obrigkeitliche Gewahrsam hierdurch bereits unmittelbar und objektiv gefährdet worden. Diese Gefahr hat sich allerdings vermindert, weil die Anstaltsverwaltung aufmerksam geworden war und weil der als Zwischenträger vorgesehene Häftling CEEEEB schon vorher ein anderes Weihnachtspaket bekommen hatte; für die Frage des Versuches ist diese Gefahrenminderung aber ohne Budeutung. Auch in dem Sachverhalt, der der Entscheidung BGHSt 9,62 zugrunde liegt, konnte die Täterin die Sägeblätter ihrem Verlobten nicht übergeben, weil die Kriminalpolizei über den Fluchtplan bereits unterrichtet worden war.
Soweit die Revision im einzelnen darlegt, eine "unmittelbare" Gefährdung sei noch nicht eingetreten, geht sie überwiegend von anderen als den festgestellten Tatsachen aus. Das Urteil ergibt nämlich, daß die vor Jahresende zur Post aufgesgebenen Pakete im allgemcinen noch bis zum 6.Jamuar an Strafgefangene ausgelicfert werden; für die rechtzeitige Aufgabe zur Post hatte die Beschwerdeführerin aber gesorgt.
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Siner näheren Schilderung der Einzelfälle, in denen bisher versteckte Gegenstände die Kontrolle passiert hatten, bedurfte es im Urteil nicht. Die allgemeine Feststellung, dies sei vorgekommen, genügt. Im übrigen bestätigt gerade der vorliegende Sachverhalt diese Feststellung. Die ver-
‚steckten Gegenstände sind nämlich erst nach längerem Suchen
gefunden worden, z.T. sogar nur mit Hilfe von Röntgenaufnahmen. Wie die Strafkammer feststellt, ist diese besondere Sorgfalt auf Grund der Warnungen angewandt worden; bei der Vielzahl der Pakete zur Weihnachtszeit sei eine so genaue Prüfung sonst nicht möglich. Da überdies der durch den Strafgefangenen Glauch unterrichtete Abteilungsleiter Buddensiek vor seinem Urlaub den Leiter der Strafanstalt über den das Paket betreffunden "Kassiber" nicht unterrichtet hatte und weil den mit der Untersuchung der Pakete beauftragten Beamten ungeachtet der Weisungen des
Dr I Fehler unterlaufen konnten, gehen die Einwendungen der Revision fehl.
Von einer bloßen Vorbereitungshandlung kann hier also nicht die Rede sein.
2. a) Fehl geht nach alldem auch die - hilfsweise vorgetragene -— Meinung der Revision, allenfalls käme untauglicher Versuch in Betracht. Übrigens würde die Annahme eines untauglichen Versuches auch die Straffrage hier nicht berühren, weil die Strafkammer bei der Strafzumessung bereits berücksichtigt hat, daß das Befreiungsunternehmen aussichtslos geworden war ("die Kammer verkennt zwar nicht, daß die Gefährlichkeit dieses Unternehmens objektiv dadurch gemildert gewesen ist, daß das Paket, als es abgesandt wurde, auf dem üblichen Wege nicht mehr in die Hände ihres Ehemannes kommen konnte" - UA S.121).
b) Die anderen Revisionsangriffe gegen die Strafe haben ebenfalls keinen Erfolg.
zwar hält sich die Strafe in der Nähe der gesetzlichen
Höchststrafe für das vollendete Vergehen gugen § 120 Abs.1 StGB.
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Aus. Rechtsgründen ist dagegen jedoch nichts einzuwenden.
Die Strafkammer briuchte auch nicht mitzuteilen, welche Strafe ihr für einen vollendeten Verstoß gegen § 120 StGB angemessen erschien.
Die Entscheidungsgründse heben ausdrücklich hervor, daß der Beschwerdeführerin die mangelnde "objektive Gefährlichkeit dieses Unternehmens" nicht strafmildernd zugerechnet werden könne, weil sie "davon nichts wußte", Das ist rechtlich bedenkenfrei.
Die Darlegung ler, Strafkamer, "eine Pistole sei in der Hand eines Zuchthäuslers immer sehr gefährlich", widerspricht nicht der Feststellung, die Angeklagte Ursula SEE Habe angenommen, mit der Pistole solle kein Mensch getötet oder verletzt werden. Der Besitz einer Waffe birgt nämlich immer die Gefahr in sich, daß von ihr Gebrauch gemachi wird, selbst wenn dies ursprünglich nicht beabsichtigt war. Wie auf der Hand liegt, besteht eine solche Gefahr in besonderem Maße beim Ausbruchsversuch eines Zuchthäuslers,.
Nach der Feststellung auf Seite 98/99 UA "wußte und wollte" Ursula Bw, "daß ihr Ehemann mit der Pistole schießen konnte „..; sie glaubte, ihr Mann wolle ..« notfalls einen Warnschuß in die Luft abfeuern", Dies kann die Strafkammer der Einlassung der Beschwerdeführerin oder dem Umstand entnommen haben, daß der Waffe 14 Patronen beigegeben worden waren. Eine solche Folgerung wäre denkgesetzlich möglich und deshalb im Revisionsrechtszuge unangreifbar, Wenn die Beschwerdeführerin glaubte, mit Hilfe
eines Sachverständigen nachweisen zu können, daß die Pistole ohne Magazin nicht schußbereit gewesen sei, so hätte sie einen entsprechenden Beweisamtrag stellen müssen. Von “Amts wegen brauchte sich die Anhörung eines Sachverständigen Jedenfalls nicht aufzudrängen.
Es bedeutet auch keinen Widerspruch, wenn die Strafkammer einerseits strafmildernd berücksichtigt, Ursula BOEEERED sei ihrem Enemann "in einem gewissen Sinne hörig
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gewesen", andsrerseits aber sträfschärfend verwertet, daß sie sich selbst über schwerwiegende Bedenken hinweggesetzt hat, "nur um ihrem Mann zu Gefallen zu sein!,
In den Entscheidungsgründen mußten nicht alle denkbaren Zumessungserwägungen erörtert werden; es genügte, diejenigen Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend waren (§ 267 Abs.3 Satz 1 StPO).
Es mag sein, daß bei Güer Bemessung der Strafe auch genzeralpräventive Gusichtspunkte eine Rolle gespielt haben. Ein Rechtsbedenken kann hieraus nicht hergeleitet werden.
Da die übrigen Revisionsangriffe unzulässig sind und weil die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge ebenfalls keine Rechtsmängel erkennen ließ, war die Revision der Angeklagten Ursula Ds in vollen Umfange zu verwerfen.
II, Revision des Angeklagten Hclmut Bee
: 1. Die crste Verfahrensrüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen nich* angibt (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Der Revisionsbegründung ist weder der in der Hauptverhandlung gustellte Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen noch “ der zurückweisende Beschluß der Strafkammer seinen wesent- “ lichen Inhalte nach zu entnehnen.
Die anderen Verfahrensangriffe sind offensichtlich unbegründet.
2. Auch die sachlichrechtlichen Angriffe dringen nicht durch.
a) Offensichtlich unbegründet ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Verurteilung wegen aktiver Bestechung richtet.
b) Die Verurteilung wegen Anstiftung zur versuchten Beihilfe zur Sulbstbsfreiung hält cbenfalls der rechtlichen Nachprüfung stand.
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Die Strafkammer führt aus, Straflosigkeit gelte "nur für die schlichte Selbstbefreiung" und habe ihre Grenzen dort, "wo der Gefangene über das vom Gesetz vorausgesetzte Mindestmaß an Mitbeteiligung hinausgeht". "Ein Gefangener, der eine andere Person anstiftet, ihm zur Selbstbefreiung ‘behilflich zu sein, wird dadurch nicht etwa strafloser Teilnehmer an einer für ihn straflosen Handlung, vielmehr begeht er mittels der Anstiftung eine von der bloßen Selbstbefreiung verschicdene, selbständige Straftat und wird Ursache der selbständigen Straftat eines anderen, nämlich des Vergehens nach § 120 StGB (vgl.RGSt 61,31, 32/33)".
Die Revision hält diese - vom Reichsgericht ständig vertretene -— Auffassung für unrichtig: Da die Selbstbefreiung eines Gıfangemen straflos sei, könne notwendig auch die Selbstbefreiung in mittelbarer Täterschaft nicht bestraft werden. Daraus wiederum folge, daß die vom Gefangenen ausgehende Anstiftung zur Gefangenenbefreiung ebenfalls straflos sei. Denn "die Strafwürdigkeit von Anstiftung und Tat" sei "in ihrem Wesen immer die gleiche", Der Beschwerdeführer stützt seine Ansicht auf Äußerungen in den Erläuterungsbüchern,.
_ Der erkennende Senat gibt der Meinung des Reichsgerichts und den Gründen in RGSt 61,31. ff den Vorzug.
Die Entscheidung BGH 1 StR 46/60 vom 15.März 1960 = NIW 1960,1023 steht dem nicht entgegen. Der erste Senat hat nur entschieden, daß der Angehörige, der einen Dritten zur Begünstigung des Täters anstifte, nicht entgegen der ausdrücklichen figelung in den 88 257 Abs.2, 50 Abs.2 StGB bestraft werden dürfe,
Da auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge keine Rechtsmängel ergeben hat, war die Revision des
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Angeklagten Helmut ZH ebenfalls zu verwerfen. Die Entscheidung entspricht dem Antrage des General-
bundesanwalts.
Sarstedt Koffka Schmidt
Siemer Mayr