BGH Entscheidung vom 07.12.1960 – 2 StR 325/60

2_StR 325/60 2118 082

ImNanmnen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Verwaltungsangestellten Wilhelm Ernst Georg DB aus Bra, dort geboren am W@. a,

wegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7. Dezember 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof, Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Schalscha

Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Kichter,

Bundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestollter un als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 8. April 1960 mit den Feststellungen aufgehoben. -

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. '

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es die Geschenke, die der Angeklagte . erhalten hat, oder ihren Wert für dem Staat verfallen erklärt.

Mit der Revision rügt er Verfahrensfehler umd die Verletzung des sachlichen Rechts.

I. Verfahrensrügen.

1.) Die Vorschrift des § 265 Abs. 3 StPO ist nicht verletzt.

Anklage und Eröffnungsbeschluß legten dem Angeklagten einfache passive Bestechung (Vergehen nach § 331 St@B) zur Last. In der Hauptverhandiung vom 5. April 1960 wies der Vorsitzende ihn zunächst darauf hin, daß er im Falle der kostenlosen Annahme der 200 Liter Aral-Superkraftstoff von der Firma BV Aral, auch wegen schwerer passiver Bestechung verurteilt werden könne. Später wurde der Hinweis auf die “ Autofahrten mit den Wagen der Firmen DEWEB-5:@, 'D-EEBBerk und BoD erweitert. Der Verteidiger beantragte nach diesem zweiten Hinweis Vertagung der Verhandlung, da er auf den Vorwurf der schweren passiven Bestechung nicht vorbereitet sei. Das Gericht beschloß: "Die Hauptverhandlung wird unterbrochen bis zum Freitag, den 8. April 1960, 8,15 Uhr." Im Termin vom 8. April 1960 erging nach Vernehmung von zwei weiteren Zeugen der Gerichtsbeschluß: "Der Antrag des Verteidigers vom 5. April 1960 auf Vertagung wird abgelehnt, nachdem der Verteidiger inder Zeit von Dienstag, den 5. April, bis Freitag, den 8. April, sich in ausreichendem Maße vorbereiten konnte,"

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Die Revision führt aus, das Landgericht habe entsprechend dem Antrage des Verteidigers die Hauptverhandlung aussetzen müssen; die bloße Unterbrechung sei nicht ausreichend gewesen. Sie bezieht sich dafür auf die —- allerdings zu § 429 d Abs. 2 StPO ergangene - Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 13, 121. Damit dringt sie indessen nicht durch.

Einen Anspruch auf Vertagung hat der Angeklagte nach § 265 Abs. 3 StPO nur, wenn in der Hauptverhandlung Umstände neu hervorgetreten sind, die die Anwendung eines sehwers: ren Strafgesetzes als des im Eröffnungsbeschluß angeführten gegen ihn zulassen, oder die zu den in § 265 Abs. 2 StPO bezeichneten gehören;, d.h. vom Gesetz besonders vorgesehene, die Strafbarkeit erhöhende oder die Anordnung einer Maßregel der Sicherung oder Besserung rechtfertigende Umstände, und wenn der Angeklagte diese Umstände bestreitet. Daß das Landgericht ein schwsreres Strafgesetz anwenden wollte (und auch angewendet hat), steht fest. Dies sollte jedoch nicht geschehen und ist nicht geschehen auf Grund von neu in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen. Denn darunter sind nur Tatsachen oder tatsächiiche Verhältnisse zu verstehen, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein konmen. Wenn dagegen das Gericht aus dem gleichbleibenden Sachverhalt andere Schlüsse als bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zieht und dadurch zu anderen Feststellungen gelangt; so handelt es sich nicht um einen neu hervorgetretenen Umstand, sondern um eine veränderte Würdigung derselben Tatsachen (RGSt 39, 17, 18). So liegt der Fall hier. Ersichtlich hatte das Landgericht in der Hauptverhandlung die Einsicht gewonnen, es sei unter Umständen nicht auszuschliessen, daß die Vorteilsgeber den Angeklagten durch die Geschenke dahin beeinflussen wollten, sie bei seinen Vorschlägen und Entscheidungen, die er als Referent für das Kraftfahrwesen zu machen und zu treffen hatte, in unsach-

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licher Weise zu bevorzugen, und daß der Angeklagte sich dieser Möglichkeit bewußt gewesen sei. Dabei handelte es sich aber um eine Folgerung aus den bereits der Anklage und dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden, dem Angeklagten bereits bekannten Tatsachen: Daß der Angeklagte irgendeine Tatsache im oben dargelegten Sinne als angeblich neu hervorgetreten bezeichnet und bestritten hätte, ist weder den Sitzungsprotokoll, noch den Urteilsgründen zu entnehmen. Im Gegenteil, den Vertagungsamtrag hat der Verteidiger lediglich damit begründet, er sei auf den Vorwurf der schweren passiven Bestechung - d.h. aber auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei gleichbleibender Sachlage - nicht vorbereitet. Ein Fall des § 265 Abs. 3 StPO lag also nicht vor, sondern nur ein solcher des § 265 Abs. 4 StPO. Das Landgericht brauchte daher dem Vertagungsamtrag nur stattzugeben, wenn dies zur genügenden Vorbereitung der Verteidigung angemessen erschien. Das Landgericht hat eine Unterbrechung von zwei Tagen für ausreichend angesehen. Die Ablehnung des weitergehenden Antrags auf Vertagung begegnet bei der Sachlage keinen rechtlichen Bedenken.

2.) Die Revision sieht weiter einen Verstoß gegen 8 265 Abs. 1 StPO darin, daß auch die Annahme der weiteren Vorteile -— außer den 200 Liter BV-Aral und außer der Leihe der Wagen -, wie sich aus der Verurteilung wegen einer fortgesetzten schweren Bestechung ergebe, als schwere Bestechlichkeit bewertet worden seien, ohne daß der Vorsitzende den Angeklagten auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen habe. Indessen hat der Vorsitzende am neuen Verhandlungstag, am 8. April 1960, den Angeklagten zusätzlich darauf hingewiesen, daß er auch wegen einer fortgesetzten schweren passiven Bestechlichkeit verurteilt werden könne. Damit war gesagt, daß säntliche Einzelakte der Bestechlichkeit als eine fortgesetzte

schwere Bestechlichkeit beurteilt werden könnten. Die Rüge verfehlt demnach ihr Ziel.

3,) Der Verteidiger hatte hilfsweise beantragt, die Geschäftsleitung des VlllBverkes zum Beweise dafür zu hören, daß es einer seit langen Jahren bestehenden Verkehrssitte entspreche, Gegenstände der in der Anklage aufgeführten Art auch an Beschaffungsangestellte von Behörden zu versenden. Das Landgericht hat "auf Grund der gegebenen Erklärungen" den Beweisamtrag dahin aufgefaßt, es werde das Bestehen einer solchen Verkehrssitte bein ViiiBwerk behauptet und unter Beweis gestellt. Es hat diese Behauptung als wahr behandelt, Die Revision macht geltend, die Verteidigung habe eine nicht auf das Vi erk beschränkte, sondern eine in der Automobilindustrie allgemein bestehende Verkehrssitte behauptet; die Wahrunterstellung erschöpfe den Beweisamtrag nicht. Mit diesem Vorbringen setzt sich die Revision in Widerspruch zu den Ausführungen des Urteils, die darlegen, daß nach den abgegebenen Erklärungen (zu ergänzen: der Verteidigung) der Beweisamtrag gerade als derart beschränkt zu verstehen sei. Aber selbst wenn das Lanägericht ihn zu eng ausgelegt hätte, könnte das Urteil darauf nicht beruhen. Das Landgericht spricht aus, daß die für das Vilewerk als wahr unterstellte Übung an der rechtlichen Beurteilung der Annahme der Vorteile nichts zu ändern vermöge. Das würde selbstverständlich auch für eine allgemeine Verkehrssitte dieser Art gelten.

II. Sachrüge.,

Die Revision hat die Sachrüge nicht näher begründet, sondern sich auf die "inzwischen bekannt gewordenen neuen Rechtssätze des Bundesgerichtshofes" bezogen, d.h. aber auf das Urteil des erkennenden Senates vom 25. Juli 1960 (BGHSt 15, 85 ff).Die Nachprüfung des Urteils von Ants we-

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gen ergibt, daß die bisherigen Feststellungen die Verurteilung wegen vollendeter schwerer passiver Bestechlichkeit nicht tragen. Die strafbare Handlung des § 332 StGB besteht nicht, wie das Landgericht in Anlehnung an die in

der Rechtsprechung vielfach mißverstandenen Ausführungen des Reichsgerichtes in den Urteilen RGSt 74, 251 und

Rast 77, 75 annimmt,darin, daß der Beamte infolge der angenommenen Vorteile innerlich belastet an seine Entscheidungen herangeht, sondern im Abschluß der Unrechtsvereinbarung selbst (BGHSt 15, 88, 97). Zum Tatbestand des § 332 StGB gehört daher, daß es zwischen dem Vorteilsgeber und dem Beamten zum Abschluß einer Unrechtsvereinbarung kommt (BGHSt aa0). Für die Begehungsform des "Annehmens"!", die hier in Frage steht, bedeutet das: Der Vorteilsgeber muß den Vorteil für eine Handlung, die eine Verletzung der Amts- oder Dienstpflicht des Empfängers: enthält, gewähren; d.h. er

muß ihn dem Beamten mit dem erkennbaren Willen zuwenden, dieser solle sich dadurch zu einer Handlung bestimmen lassen, die eine Verletzung seiner Amts- oder Dienstpflicht enthält. Der Beamte seinerseits muß den Vorteil in Kenntnis dieses Willens des Gebers annehmen. Er muß auch wissen, daß die Amtshandlung, auf die sich die Vorteilsgewährung bezieht, die Verletzung seiner Amts- oder Dienstpflicht enthält, Dagegen gehört es nicht zum Tatbestand

des § 332 StGB, daß der Vorteilsgeber die Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung, die er dem Beamten ansinnt, erkennt.

Das angefochtene Urteil enthält keine Feststellung dahin, daß die Vertreter der Firmen dem Angeklagten die Vorteile mit dem Willen gewährten, er möge dadurch bestimmt werden, sie bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, Zubehör oder Kraftstoff für die Bremer Behörden unsachlich zu bevorzugen. Zwar findet sich in dem Urteil der Satz: "Den saugeklagten war in allen diesen Fällen bewußt, daß er diese Zuwendungen und Vergünstigungen ausschließlich

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wegen seiner Stellung als Referent für das Kraftfahrwesen und der ihm damit zu Gebote stehenden Einflußmöglichkeiten erhielt." Es mag dahin stehen, ob dieser Satz allein hinreichen könnte, um den Zusammenhang der Vorteilsgewährungen mit Amtshandlungen des Angeklagten nit genügender Bestimmtheit darzutun. Eine derartige Auslegung verbietet sich, weil alsbald mehrfach im Urteil ausgeführt wird,

der Angeklagte habe erkannt, daß die Vertyeter der Firmen möglicherweise mit der Gewährung der Vorteile jenes Ziel verbanden. Der Wille des Angeklagten ging also dahin, die Vorteile auch für den für möglich gehaltenen Fall anzunehmen, daß sie für eine von ihm vorzunehmende pflichtwidrige Handlung gewährt seien. Er hatte den bedingten Vorsatz des § 332 StGB. Da jedoch der entsprechende Wille

auf Seiten der die Vorteile gewährenden Vertreter der Firnen nicht und damit der volle objektive Tatbestand des

§ 332 StGB nicht festgestellt ist, ist bisher nur der Versuch des Verbrechens der schweren passiven Bestechlichkeit dargetan (RG Recht 1916 Nr. 2166; vgl. auch Eb. Schmidt, Die Bestechungstatbestände, S. 116).

Der Rechtsfehler zwingt dazıu, das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Enischeidung an die Strafkammer zurückzuverweisen. Ersichtlich hat das Landgericht davon Abstand genommen, nachzuforschen, ob die Vertreter der Firmen die Vorteile dem Angeklagten nicht zu dem Zwecke gewährt haben, ihn zu ihrer eigenen unsachlichen Bevorzugung bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, Zubehör oder Kraftstoff zu bestimmen, weil es der irrigen Auffassung war, schon das Bewußtsein des Angeklagten, es könnte an dem sein, rechtfertige die Annahme eines vollendeten Verbrechens nach § 332 StGB. Es ist nicht auszuschließen, daß es infolge dieser irrigen Rechtsansicht den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt hat, daß jedoch weitere Ermittlung» zu dem Ergebnis führt, daß die

Vertreter der Firmen die Vorteile in der Erwartung, dafür vom Angeklagten unsachlich bevorzugt zu werden, gewährten, weil nach Lage der Dinge ein anderer Grund nicht in Betracht konnt. ö

Dies würde allerdings nicht ohne weiteres für die Geschenke gelten, die keinen großen Wert hatten, nämlich die drei Bücher über $Sternfahrten ins Ausland (II,2), die fünf gerahmten Bilder unit Kupferstichreproduktionen von Vorläufern der Motorfahrzeuge (II, 3) und je eine kiste mit zwei Flaschen Wein im Werte von mindestens je 2.50 DM (III,3), sowie für diejenigen Geschenke, die in irgend einer Forn den Nauen der schenkenden Firma trugen, dadurch gleichzeltig Reklamezwecken dienten und aus diesem Grunde unter Umständen ebenfalls nur geringen Wert hatten (II,1 und III, 1 und 2). Hier bedürfte die Annahme, daß die Vertreter der Firmen mit diesen Geschenken den Zweck verfolgten, den Angeklagten zu unsachlicher .Bevorzugung zu bestimmen, eben wegen des geringen Wertes den Gaben- besonderer Begründung.

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Bei der neuen Entscheidung wird das Landgericht auch Gelegenheit haben, den Wert der 200 Liter jralißuperkraftstoff, den es nach den Urteilsgründen für verfallen erklärt hat, in der Urteilsformel mit anzuführen.

Baläus Busch Dotterweich

Dr. Schalscha Menges