Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1960
BGH Urteil vom 05.04.1960 – 1 StR 122/60
1. Strafsenat
1 StR 122/60 2253 073
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Postschaffner Guntran 5 c np au Hoi, Kreis REED, zetoren a2 DB. ED ED in: De
wegen fahrlässigen Falscheides
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 5. april 1960, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Seibert 3undesrichter Dr. W“illms Bundesrichter Fischer als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof > als Vertreter der 3undesenwaltschaft, Justizangestellter iD als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 7. Jenuar 1950 wird mit den Feststellungen aufgehoben,
a) auf die Revision des Angeklagten, soweit. diesen Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde,
b) auf die Revision der Staatsanwaltschatt im vollen Umfange.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Von Rechts wegen
-2_
Gründe§
nn an an an an rn tn u mn rt
Das Landgericht hat den Angeklagten, gegen den das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens des Meineids eröffnet worden war, wegen fahrlässigen Palscheides zu acht Konaten Gefängnis verurteilt.
Gegen das Urteil haben der ıngeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Beide rügen die Verletzung des sachlicnen Recnts, die Staatsanwaltschaft überdies noch die Verletzung des Vertiahrensrechts. Die Revision des Angeklagten ist teilweise, die der Staatsanwaltschaft im vollen Umfange begründet.
1.) Die Revision der Staatsanwaltschaft.
Der Angeklagte wurde in dem vor dem Antsgericht Baden-Baden anhängigen Strafverfahren gegen Sigmund GEB wegen gefährlicher Körperverletzung als Zeuge vernommen. GP war beschuldigt, vor einer Gastwirtschaft in Baden-Baden in Streit zwei Personen mit einer Eisenstange niedergeschlagen und schwer verletzt zu haben. Der Angeklagte hatte, wie die Strafkammer feststellt, obwohl er damals in unmittelbarer Nähe stand, unter dem Einfluß des von ihm genossenen Alkohols und der wirkung eines erhaltenen leichten Schlages ins Gesicht die genauen Kinzelheiten des Endstadiums der Schlägerei nicht vollständig wahrgenommen. är hatte aber ge-- hört, daß damals C@WWPrrüllte, wer ihm zu nane komme, den schlage er tot. Er hatte ferner gesehen, dad GP nit einem staubförmigen Gegenstand auf einen anderen einschlug. Bei seiner kinvernahme im Strafverfahren verschwieg der Angeklagte diese Beobachtungen, weil er - nsch den Feststellungen der Strafkammer - "infolge zrober Fahrlässigkeit der irrigen Ansicht war, nur das klar von ihm Erkannte unä nicht das nur unvollkonmen iianrgenommene angeben zu müssen". Bei einer
-3-
nochnaligen Vernehmung in der Hauptverhanädlung vor dem Antsgericht berichtigte er seine Angaben nur dahin, daß er Greis habe rufen hören, wer sich ihm nähere, den schlage er tot.
In der irrigen Ansicht des Angeklagten, das nur unvollxonmmen „ahrgenommene bei seiner eidlichen Vernehmung nicht angeben zu müssen, hat die Strafkammer einen von ihm fahrlüssig verschuldeten Verbotsirrtum gesehen. Sie hat ihn deshalb wegen fanrlässigen Falscheides verurteilt. Dabei aat sie jedoch übersehen, daß nach der ständigen Rechtsprecnung des Bundesgerichteshofs die Kenntnis der Rechtsvidrigkeit - das Unrechtsbewüßtsein - nicht zum Vorsatz gekört, ihr Fehlen, also der Verbotsirrtun, daier zwar die Schuld ausschließen oder mindern kann, den Vorsatz aber nicht beseitigt (BGEHSt 2, 194, 208, 209). Die Strafkammer nätte den Angeklagten daher, wenn ein verschuldeter Verbotsirrtum vorlag, wegen vorsätzlicher Eidesverletzung, also wegen Meineids verurteilen müssen, die Strafe allerdings nach den Grundsätzen über die Bestrafung des Versuchs mindern können (BGH aaO).
Der Irrtum des Angeklagten, wie ihn die Strafkanner feststellt, kanr. jedoch nicht als Verbotsirrtum im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesehen werden. Die Frage, .ob ein Verbotsirrtun vorliegt, stellt sich bei einen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen regelmäßig erst, wenn ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten festgestellt ist. Zum inneren Tatbestand des Meineids gehört das Bewudtsein des ÜSchwörenden von der Unrichktigkeit dessen, was er beschwört und damit auch die Kenntnis, daß der unrichtige Teil der Aussage unter seine Aussagepflicht und damit unter den Eid fällt (BGHSt 1, 148). Die Zeugenaussage des Angeklagten war, soweit sie oben wiedergegeben ist, falsch und der Angeklagte hat dies, wie den Feststellungen der Strafkammer zu entnehmen ist, auch gewußt. Die Strafkaenmer neint zwar bei
el '
ihrer rechtlichen Würdigung, dem Angeklagten habe das Bewußtsein, falsch zu schwören gefehlt. Da sie dies aber anschließend als "üangel des Unrechtsbewußtseins" bezeichnet, mus der Satz dahin verstanden werden, daß dem Angeklagten das Bewußtsein fenlte, eine Zidesverletzung zu begehen. Damit ist hinsichtlich des. Vorsatzes noch nichts ausgesagt. Der ängeklagte hat nach der Feststellung der Strafkanmer angenommen, daß er nur die eindeutig und klar in ihrem ganzen Geschehensablauf von ihm wahrgenommenen Tatsachen bekunden müsse. Anders ausgedrückt: är glaubte, daß er nicht verpflichtet sei, das von ihm nur undeutlich und bruchstückhaft "ahrgenommene auszusagen. Sein Irrtum bezog sich also in virklichkeit auf einen Tatumstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 59 StGB), nänlich auf den Umfang seiner Aussage- und Zidespflicht. Zin Irrtum hierüber wird allerdings regelmäßig nur dann auftreten, wenn der Zeuge irrtümlich meint, gewisse von ihm gemachte “ahrnehmungen fielen nicht unter das Beweisthema. So war es hier nicht. Der angeklagte sollte als Zeuge gerade über die Beobachtungen aussagen,
die er über die Schlägerei gemacht hatte. Itsoweit konnte
er über den Unfang seiner Zeugnis- und zidespflicht nicht irren. Aber auch die irrtümliche Ansicht eines Zeugen, daß er aus anderen Gründen gewisse Beobachtungen nicht anzugeben brauche, kann den Umfang seiner Zeugnis- und äidespflicht betreffen. Zine eolche Ansicht des Zeugen kann zwar &aıch dsrauf beruhen, daß der Zeuge annimmt, die Angabe der Unwahrheit sei im besonderen Falle kein Unrecht. Dann wäre er allerdings im Verbotsirrtum befangen (vgl. BGHSt 5, 111, 118, 119). „enn der ängeklagte aber, wie die Strafkanner anninant, ;:laubte, seine Aussagepflicht und sein Eid erstreckten sich nicht auf die nur undeutlich gemachten Wahrnehmunger, so befand er sich insoweit nicht im Verbotsirrtum, sondern in einem Tatsachenirrtum, der den Vorsatz aus-
-5_.
schließt. Der Angeklagte ist also - bei Zugrundelegung der Urteilsfeststellungen - doch zu Recht wegen fahrlässigen Falscheids verurteilt worden.
vie Strafkanmer hat ihre Jberzeugung vom Irrtum des Angeklagten jedoch aus unzureichenden Feststellungen gewonnen. Sie hat, wie die Revision der Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, in 3ezug auf den Tatumfang den zröffnungsbeschluß nicht ausgeschöpft. In diesem war dem Angeklagten zur Last gelegt, er habe als Zeuge fälschlich ausgesagt, er habe nichte davon gesehen, daß GW mit einer . a schweren zisenstange auf den Zeugen F@ED eingeschlagen habe; er habe sich nämlich schen vorner vom Tatort entfernt. Es ist dem Angeklagten also nicht nur vorgeworfen, daß er etwas verschwiegen habe, nämlich daß er sah, wie G@> mit einer „isenstange auf einen Beteiligten eingeschlagen hat, sondern daß er positiv insofern etwas Falsches ausgesagt habe, als er behauptete, sich vor der Fortsetzung der Schlägerei ent-
fernt zu haben. Das Urteil setzt sich insoweit mit dem Schuldvorwurf nicht auseinander, obwohl es feststellt, daß der An-. geklagte, als CD zuschlug, "in unmittelbarer Nähe" stand, also sich keinesfalls schon vorher vom Tatort entfernt haben konnte. Es läßt sich insbesondere den Urteilsgründen nicht entnehmen, daß äie Strafkammer auch insoweit einen "Verbots- d irrtum® des Angeklagten annimmt. Ait den Ausführungen der strafkaumer würde sich ein Irrtum des Angeklagten in diesem Punkte kaum begründen lassen.
Die Strafkammer hat hiernach gegen § 264 3tPO verstoßen. Da auf dem Verstoß die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässigen Falscheids statt wegen Meineids beruhen kann, ist das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache zu neuer Vernandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
fr —_EF
2.) Die Nevision des Angeklagten.
Der Angeklagte rüst die Nichtenwendung des § 163 Abs. 2 StGB. Dessen Voraussetzungen lägen. vor, da er die falschen Angaten rechtzeitig berichtigt habe. Die Rüge geht fehl.
Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen der Strafkanner hat der Angeklagte seine unrichtigen eidlichen angaben während der Hauptverhandlung nur insoweit berichtigt, als er nun zugab, er habe SEMP rufen hören, wer sich ihm nähere, den schlage er tot. Dagegen hat er seine Aussage ‘nicht such dahin berichtigt, daß er gesehen habe, wie GP zit einem stabförmigen Gegenstand auf einen anderen eingeschlagen habe. Die Behauptung der Aevision, der ängeklagte habe in der ka.ptverhandlung vor dem Amtsgericht nachträglich auch noch eingeräunt, es sei möglich, daß er noch dagestanden oder gerade ein paar keter entfernt gewesen sei, als die ichlüge fielen, er habe weiter angegeben, daß er vor oder beim esgehen GP mit FE habe raufen sehen, findet ia Urteil keine Stütze. Im übrigen würde auch in diesen ingaben keine vollständige Berichtigung liegen, da gerade das Zuschlagen des Greis mit einen stabfäörmigen Gegenstand, also ein wesentlicher Punkt der 3eobachtung des Angeklagten, in der Berichtigung fehlte. Straflosigkeit tritt aber nach § 163 Abs. 2 StGB nur dann ein, wenn der Täter seine falsche eidliche Aussage zum mindesten in allen wesentlichen Punkten berichtigt (vgl. BGHSt 9, 99, 100). Die Strafbarkeit beschränkt sick bei nur teilweiser Berichtigung auch nicht auf die unberichtigt gebliebenen Teile seiner Falschaussage; vielmehr ist die gessmte falsche Aussage ala Eidesverletzung zu bestrafen. Die teilweise Berichtigung kann hier nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. § 163 Abs. 2 StGB bleibt - ebenso wie § 158 StGB im Falle der vor. sätzlichen idesverletzung‘ -iNeinem solchen Falle unanwendbar.
- 7 -
Im übrigen läßt der Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsirrtum erkennen.
Strafaussetzung zur Bewährung hat die Strafkanner dem Angeklagten versagt, weil. das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe erfordere. Dies hat sie demit begründet, daß cs sich um einen schweren Fall des Falscheides handle, der in äußerst grober Fahrlässigkeit begangen worden sei. Diese 3egründung reicht für die Versagung der 3trafaussetzung nicht aus.
Bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung 6+k ist zwar bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 sr. 1 StGB die Schwere der Straftat und das Kaß der Schuld nicht außer Betracht zu lassen (vgl. BGH NJW 1955, 30). Diese können aber nicht allein maögebend sein. Schwere der Tat und Ausmaß der Schuld sind bereits bestimmend für die Strafhöhe. Die Strafkammer hat hier gerade die äußerst grobe Fahrlässigzeit des Angeklagten als Strafschärfungsgrund verwertet. Sie nat bei einer angedrohten ;iöchststrafe von einem Jahr auf acht konate Gefängnis erkannt, obwohl nach ihrer Ansicht durch den Falscheid .niemanden ein Nachteil entstanden ist. - Hierzu iet allerdings zu bemerken, daß es bei der Würdigung der Folgen einer :öidesverletzung im Strafverfahren nicht allein N dsrauf ankommt, ob dem Angeklagten ein Nachteil entstanden ist, sondern wesentlich darauf, ob ein Schaden für die Rechts- |
pilege eingetreten ist, der insbesondere auch darin liegen könnte, daß ein Schuldiger freigesprochen werden mußte. -
Ob das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Straftat erfordert, ergibt sich auch bei erheblicher Schuld nur bei allseitiger “ürdigung von Tat und Täter. Dabei sind alle Strafzwecke zu berücksichtigen und gegen den in § 23 Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommenden Gedanken der kiedereingliederung abzuwägen. Außer dem ünrecktsgenalt der Tat können deren Folgen,
Yr
-8-
ihre „irkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und sein späteres Verhalten von Bedeutung sein /vgl. 3GHSt 11, 393, 396). Auf diese Gesichtspunkte ist die strafkammer nicht eingegangen. Die Ablehnung der Strafsussetzung zur Bewährung kann hierauf beruhen.
Auf die Revision des Angeklagten ist daher, da der Fehler auf Schuld- und Strafsusspruch sich ersichtlich nicht ausgewirkt hat, das Urteil nur insoweit aufzuheben, als dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde. Im übrigen ist die Revision als unbegründet zu verwerfen.
Dr. Geier Werner Seibert willns Fischer