BGH Urteil vom 29.04.1959 – 2 StR 123/59

2268 003

2 StR 123/59

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Vertreter Walter PD EB ; zuletzi wohnhaft gewesen in VB: ;=:t2: unbekannten Aufenthalts,

geboren am GEEEEEEEEEND 19:6 ::. N UEmnmmmmm wegen fahrlässiger Steuerverkürzung U.3.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29, April 1959, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch “ Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. kenges als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt (ER

als Vertreter der Bunäesanwaltschaft,

Justizangestelltier als Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,

für Rechi erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 25. November 1958 mit den Feststellungen aufgehoben, soreib der Angeklagte wegen Steuergefährdung verurteilt worden ist.

In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Recats wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuergeflährdung - Vergehen nach § 3 402 Abge0, ı3 UStG, 65. 66 UStDB - zu einer Gelästrafe von 2 000 Din sowie wegen fahrlässizen einfachen Bankrotts in zwei Fällen - Vergehen nach 8% 240 Abs. Nr. 1 und 5 KO, 74 StGB - zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshart verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesevzt.

Der Angeklagte greift das Urteil in vollem Umfenge unit Sachbeschwerde an.

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Das Rechtsmittel ist teilweise begründet,

1.) Mit Recht beanstandet die Revision die Verurteilung

des Angeklagten aus § 402 AbgO. Das Landgericht hat, wie

den Ausführungen des Urteils zu dieser Vorschrift entnom-

men werden muß, übersehen, daß § 402 AbgO durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Driiten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl I, 418) neu gefaßt worden ist, Während bis dahin jede fahrlässige Verkürzung von Steuereinnahmen als Steuergefährdung mit Strafe bedroht war, macht sich nunmehr wegen fahrlässiger Steuerverkürzung stralbar, wer leichtfertig diese Folge herbeiführt, Allerdings fällt die dem Angeklagien vorgevorfene Steuerverkürzung

in das Jahr i954, also in die Zeit vor der Änderung des § 402 Abg0. Indessen ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB bei Verschie-Genheit des Gesetzes von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden. Das ist aber § 402 AbgO in der heute gelienden Fassung,

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Die kinfüsung des uerkmais Ger Leichtferiigkeit ziclve auf eine Einschränkung des Tatbestandes des $ A402 AhaO. äs sollte nicht mehr jede Fahrlässigkeit bei der Bewirtung einer Steuerverkürzung strafrechtlich geahndet werden. wie sich aus der amtlichen Begründung zu Ari, T des Entwurfes zu dem Gesetz vom 7‘, Hai 1956 ergibt. Diese beruft sich nämlich gerade darauf, daß Rechtswissenschaft und Wirischaft zu Recht gefordert hätten, nicht jede fahrlässise Steuerverkürzung solle unter Strafe gestellt werden. Die Beschränkung auf ein leichtlertiges Handeln führie damit in den Tatbestand des § 402 AbgO Tür den Begriff der Fahrlässiskeit ein werkmal ein, wie es sich nereits in § 164 Abs. 5 StGB bei der Strafandrohung für die nicht wider besseres Wissen bezangene falsche Anschuldigung und in

§ 138 Abs- 3 StGB für die unterlassene Anzeige von Verbrechen

findet. In den beiden Tatbestäuden ist nämlich nicht Fahrlässigkeit schlechthin unter Sirafe gestellt, sonderua nur "Leichtfertigkeit", Sie hat die Rechtsprechung zu jenen Vorschriften, insbesondere zu § 164 Abs. 5 StGB, mit "grober

..

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Fahrlässigkeit" etwa gleichgesetzt (RG IJW i9?6, 288; RGSt 7“, 34. 37 und 174, 176; BGH bei Dallinger WDR 1956, 59€). Diese Auslegung kann für die Bestimmung des Werkmals "leichtfertig" im Sinne des § 402 AbgO gleichfalls zugrunde gelegt werden. Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, den Begriff im Steuerstrafrecht anders als im allgemeinen Strafrecht auszulegen. sind nicht ersichtlich. Deshalb besteht allerdings auch kein Anlaß, ihn, wie die Revision es unter Hinweis auf Kühn. Reichsabgabenordnung, 5. Aufl., Anm. 3 zu § 402 will,

als eine Fahrlässigkeit zu bestimren, die an Gewissenlosigkeit grenzt. Bine solche Auslegung, die dahin verstanden werden könnte, als ob nur bewußte Fahrlässigkeit den Begriff der Leichifertigkeit erfülle, wird diesem nicht gerecht. "Leichtfertig" bedeutet vielmehr einen besonderen, höheren

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Grad an Fahrlässigkeit (so auch BayObL6 NdW 1959, 734 zu § 8 >2i

41 Abs 3 Wehrsit):

Da somit die Vorschrift des § 402 AbzO in der Fassung des Gesetzes vom 11. Mai 1956 nicht jede Fehrlässigkeit umfasst, bildet sie das im Verhältnis zu der vorher seltenden

Fassung nildere Gesetz und ist daher im gegebenen Falle an-

zuwenden: Das ist hier, wie schon aie Verwendung des \iorives "Steuergefährdung" und die Ausführungen zur Fahrlässigkeit insgesamt deutlich werden lassen, nicht gesciiehen, so daß die Verurteilung des Angeklagten aus § 402 AbgO nicht aufrechterhalten werden kann.

Die irrige Heranziehung der alten Fassung dieser Vorschrift führt jedoch nicht, wie die Revision meint. ohne weiteres zur Freisprechung des Angeklagten. Vielmehr ist die Sache insoweit zur neuen Verhandlung an das Lanägericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zur Klärung und Prüfung zu geben, ob der Angeklagte die Steuerverkürzung leichtfertig bewirkt und damit den Tatbestand des § 402 AbgO in der heutigen Fassung erfüllt hat.

2.) Im übrigen hat die Revision keinen Erfolg.

a) Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässigen Vergehens nach §§ 240 Abs. 1 Nr. i KO begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Wie im Urteil des näheren dargelegi ist,

hat der Angeklagte, über dessen Vermögen am 15. November

954 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, im Laufe

des Jahres 1954 für die Anlage eines Dachgartens über

2 600 DM, für die Anbringung einer darkise ı 580 DM und

für den Erwerb von Teypichen und Brücken zur Ausstattung seiner Wohnung 2 700 IM dem Geschäftsbetrieb entzogen; diese

Auslagen waren nach den Feststellungen der Stirafkamuer hinsicht-

u

lich der markise in Höhe von 700 Di , hinsichtlich der !!eppichkäufe in Höhe von i 800 TU und im übrigen in vollen Umfange nicht erforderlich. Die genauen Zeitpunkte der Entnehnen sind in Urteil allerdings nicht genannt; indessen lassen die verschiedenen Zeitangaben in den Urteilsgründen keinen begründeten Zweifel daran aufkommen, daß söämblichse Entnahmen in das Jahr ı954 fallen, Damals bestand aber nicht nur eine erhebliche Überschuldung; die wunde 1953 schon über 500 000 DU beirug

und die bis zur Konkurseröffuaung auf zund 800 000 TH anstieg sondern der Angeklaste war auch bereits im Februar 7954 nicht mehr imstande seinen Vechselverbindlichkeiten nachzuisowmen. Unter diesen Umständen ist die Auffassuny der Strafkam.or,

Ger Angeklagte habe für die vorerwähnten, nicht notwendigen Ausgaben durch Aufwand übermäßige Summen verbraucht. aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Das trifft in gleicher Weise auf die Überweisung eines Betrages von über 1 700 DM auf das Konto des Sohnes des Angeklagten zu. Auch diese Summe ist trotz der großen Überschuldung und der - zumindest teilweise - fehlenden Zahlungsfähigkeit des Angeklagten dem Geschäftsvermögen entzogen worden. Daher kann es nicht als rechtlich fehlerhaft bezeichnet werden, daß das Iundgericht die Überweisung Ges im Hinblick auf die außerordentlich schlechte finanzielle Lage nicht geringen Betrages auf das Konto des Sohnes ebenfalls als Verbrauch einer übermäßigen Sumue durch Aufwand gewürdigt hat. Angesichts dessen waren hier weitere Erörterungen zu Umfang und Maß des Aufwands, wie sie die Revision für notwendig hält, nicht erforderlich. Ebensowenig ist es rechtlich von Bedeutung, daß der Angeklagte die Summe, die er seinem Sohne hatte zukonmen lassen, später zu einem erheblichen Teil für seinen und seiner Familie Lebensunterhalt verwendet hat, Abgesehen davon;

deß die Strafkamuer nur den im Jahre ‘954 für sersönliche Bedürfnisse des Angeklagten der Kasse des Unternehmens entnommenen Betrag von fast ” 900 Du. der eirer monatlichen Ausgabe von fast 700 DM entsprach, nicht als Aufwand erachtet hat, sind die ‘ 700 DH. ohne daß dazu im Zeitpunkt ihrer kninahme eine Notwendigkeit bestand. aus dem Geschäft herausgezogen worden, so daß sie zur Begleichung der laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr zur Verfügung staiüden:

Daß der Angeklagte bei seinem Vorgehen fahrlässig gehandelt hat. ist im Urteil gleichfalls hinreichend

dargetan-.

b) Ebenso wird die Annahme, der Angeklaxte habe

durch die Nichteinstellung eines weiteren geeigneten Buchhalters fahrlässig den Tatbestand des § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO verwirklicht, sowohl zur äußeren wie zur inneren Tatseite von den Darlezsungen des Urieils getragen.

Danach hat der Angeklagte eine erhebliche Ausweitung - der Buchhaltungsarbeiten herbeigeführt, indem er seinen Kunden die Entrichtung der Abzahlungen bei seiner Buchhaltung gestatteie, und hat sich trotz mehrfachen Hinweises hierauf um keinen zusätzlichen ausgebildeten Buchhalter bemüht, Die Einwendungen, welche die Revision hiergegen erhebt, sind tatsächlicher Art und können daher nicht berücksichtigt werden.

c) In den beiden Fällen der Verurteilung aus § 240 Abs. 1 KO 1äßt auch die Sirafzumessung keinen Rechtsfehler erkennen, Daß die hier erkanrien KEinzelstirafen von drei

und fünf konaten Gefängnis sowie die aus ihnen gebildete Ge-

samtsirafe von sieben konaten Gefängnis in ihren Ausmaß

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von der für das Vergenen nach § 402 AbgO auszesprochenen

Geldstrafe zum Nachteil des angeklasten heeinflußt seir

könnten, ist nach den im Urteil für ihre Höhe angeführten

Gründen mit Sicherheit ausgeschlossen. Das Urteil wir

daher insoweit von der Aufhebung nicht berührt. die nach \

den Ausführungen unter ı) im Falle der Verurteilung des Angeklagien aus 5 402 AbgO geboten ist-

Baldus Busch Scalarpenseel

Bundesrichter Dr, Schalscha ist im Urlaub ortsabwesend und deshalb verhindert zu unterschreiben. ° Nenges

Baldus