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BGH Entscheidung vom 29.10.1957 – 1 StR 389/57

1. Strafsenat

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hat der 1. Straflsenat des Bundesgerichtsäaofs in der Sitzung von 29. Oktober 1957, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender, Bundesrichter Nantel Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Dr. Hengsberger als beisitzende Richter,

Bundesanwelt Dr. ED in ser Verhandlung

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtskof U 5 bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ustizangestellter U)

als Urkundobeanter der Geschäftsstelle, für kecht erkannts

Auf ‚die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein von 30. April 1957, soweit es den Angeklagten Dr. SaiHER:< trifft, mit den Fest--

stellungen au gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen, und zwar an das Landgericht München II.

Von Rechts wegen

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erinder Die Strafkamner hat den Angeklagten von der Anzchuldtsung der Frenrisbtreihung in zwei Fällen freigesprochen, weil er Gen beiden Frauen Si und CB Abtreibungs- ©

handlungen bloß vortäuschte, um sie "loszuwerden", Da. 6

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ht dieses Vorbringen aber, wie der Urteilszusammenhang ergibS, nicht bloß für unwiderlegt, sondern

für erwiesen hält, rügt die Staatsanwaltscheft mit Eechi, daß ungeprüft geblieben ist, ob der Angeklagte sich durch die Zinspritzungen (bei Frau St, durch die Behandlung mit Ultraschall unä durch die Einführung einer Curette in den Gebörmutterhalskanal (bei Trau CP) nicht einer Körperverletzung nach § 223 a StGB oder, wenn er kunstgerecht verfuhr, jedenfalls nach § 223 StGB schuldig gemscht hat. In diese Behandlung hatten die Frauen nicht eingewilligt. Ihr äinverständnis bezog sich nur auf eine Abtreibung, eine nicht bloß sittenwidrige (§ 226 a St@B)., sondern auch strafbare Handlung (§ 218 StGB), und war daher überhaupt unbeachtiich (RG DR 1943, 579 Nr. 12),

Die Erklärung nach § 252 Abs. 1 StGB hat die Staats-

anwaltscheft erst im Revisionsverfahren abgegeben; das ist jedoch zulüssig (BGHSt 6, 282, 284).

Das Urteil ist hiernach mit den Feststellungen aufzuheben. Das Landgericht muß daher auch erneut prüfen,

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ob der Ängeklagte nicht doch der Abtreibung (anstatt einer perverletzung) schuldig ist. Insoweit wird insbesondere zu e

örtern sein, welchem ärztlich begründeten Zweck es äi

daß der Angeklagte bei Frau Ci eine Curetie in ä e. Die Wiederverbindung des

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muiterhalszensl- einführt

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Falles mit dem Verfahren wird sechdienlich sein.

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ststellungen hat der Angelillagte von deu beiden IE 2 rT lu

die Behanülung vertagt sder erhalisn

n Betrug ihnen gegenüber aus, wie die Strar-

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kammer stillschweigend mit Recht angenommen hat- Nicht Gegene ist, ob er die Krankenkassen bebrügerisch e

“ schädigte, bei denen die Frauen versichert waren, wenn er von dort für die von diesen nicht gewünschte Behandlung und daher

zu Unreeht Honorar ernob 2der wenn er Frau Stgpärzneimitien. 1e

in der von vornherein gefaßten Absicht verschrieb, sı anüer-

weit, nicht bei Mitgliedern derselben Krankenkasse, Zü Ver-

Der Genera \ibundesanwalt het die Revision der St3saisanwaltschaft vertreien-

Der Senat hat von der Befugnis nach 8 354 Abs. 2 Sabz 2 StPO Gebrauch gemacht,

Dr. Peetz Mantel ° Werner

Höbner Dr.Hengsberge