Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1956

BGH Entscheidung vom 28.02.1956 – 2 StR 41/56

2. Strafsenat

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in Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Bauhilfsarbeiter Johann W av: 1 up: dort geboren am ip :909;

wegen Unzucht mit einem Kinde

hat der 2. Strafsenat des Bundesgeriehtshofs in der Sitzung

von 28. Februar 1956, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr.Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Werner. Bundesrichter Naaß. Bundesrichter Dr.Menges Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Bundesanwait Dr EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter HM;

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkanntz

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lendgerichts in Mönchen-Gladbach vom'4. November 1955

in der Kostenentscheidung aufgehoben, Insoweit wird die Sache zur neuen Verhendlung und Entscheidung an

das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Re-

vision verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu |

tragen.

Von Rechts wegen

ER 41,56 2243 057 .

Op .. -

vründe:

Des wenädgericht hat den Augeklagren wegen Unzuut mis einen Kindes zu einer Gefängnisstrafe von einem Jshr verır-

seilv

Dic Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Ver-Letzung des eachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.

l, Der Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung die Vernehmung eines Zeugen CB darüber beantragt. daß die Enefrau des Angeklagten, von der die Anzeige stammt. ihm selbst erklärt habe, ihr Mann säße unschuldig in Haft, und daß ihm derartige Bemerkungen der Ehefrau des Angeklagten auch von anderen Personen mitgeteilt worden seien. Die Strafkammer hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache als wahr unterstellt werden solle. So ist sie nach den Urteilsgründen auch verfahren; sie hat als wahr unterstellt, daß die Ehefrau des Angeklagten die in das Wissen des Zeugen GB @& gestellten Äußerungen getan hat. Die weiteren Ausführungen der Revision hierzu sind unzulässige Angritte auf die Beweiswürdigung des Tatrichters.

2. Die Sachrüge des Angeklagten beanstandet zu Unrecht, daß’ die Strafkammer üje Anrechnung von mehr als sechs lionaten der erlittenen Untersuchungshaft abgelehnt hat, weil der Angeklagte ein erhebliches Maß an Uneinsichtigkeit und mangelnder Reue über das begangene Unrecht gezeigt habe.

Mit dieser Begründung nirmt das Gericht ersichtlich darauf Bezug, daß der der Tat überführte Angeklagte sich nicht

mit einem einfachen Leugnen begnügt, sondern bewußt wahrheitswidrig seine Ehefrau beschuldigt hat, ihre zehnjährige Tochter aus Rachsucht zu einer unwahren Aussage vor Gericht bestimnt zu haben. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden.

daß die S+rafkammer daraus die Überzeugung gewonnen hat-

daß bei einem solchen MaR au UneinsichtigkreiT und eiuen 30 bewiesenen Janzel an Reue der Strafzwerk nur orreirht werie, wenn der Ansekiagte die Hälfte der erkannten einjährigen Gefängnisstrafe als Strafha?t verbüße.

Auch ia Übrigen 1E3t das Urteil Rech:ssfehler zu Ungwis!au

des Angeklasten weder im Schuld- noch im Strsfausspru:h erkennen-

Dies gilt auch von der Begründung, mit der die Strafkanmer dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer

von drei Jahren aberkannt hat. Sie iautet, daß die Strafkammer grundsätzlich der Auffassung sei, daß Täter von der Art des Angeklagten, die in solch verwerflicher Weise an einem Kind gehandelt haben, das Recht verwirkt hätten, an der Gestaltung des öffentlichen Lebens weiterhin mitzuwirken. Rechtlich fehlerhaft wäre es, wenn damit hätte der Grundsatz ausgesprochen werden sollen, neben der Varur- . teilung wegen eines Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB seien stets auch die bürgerlichen Enrenrechte abzuerkennen. Die Strafkamner hat aber offensichtlich auf den schon strafschärfend verwerteten Umstand hinweisen wollen, daß der Angeklagte sich "ohne große Hemmungen an der Tochter seiner Ehefrau vergangen hat", die zudem damals in seinem Haushalt .lebte. und erst neun Jahre alt war. Daß der Tatrichter darin eine besonders verwerfliche Handlungsweise sah, welche die

Anwendung des § 32 StGB rechtfertigte, ist nicht zu beanstanden.

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Bei der Kostenentscheidung hat das Landgericht aber übersehen. daß nicht nur § 465, sondern hinsichtlich der

Kosten der früheren,nit teilweisem Erfolg eingelegten, Revision

des Angeklagten auch § 473 Abs 1 Satz 2 StPO anzuwenden ist. Die imtscheidung darüber, ob er von der hier erteilten Er-

mächtigung Gebrauch machen will, die Gebühr zu ermäßigen und

die entstandenen Auslagen angemessen zu verteilen, muß der

Tatreichter treffen Daher iss das Unteil in der Kostenentscheidung aufzuhebeu:

Die Kosten der zweiten Revision hai der Angeklagie zu tragen. da sein Rechtsmittel nur zu einem geringen Tail Erfoig hatte (§ 47% Abs 1 Satz 2 StPO).

Beidus Werner Saaß

BR Dr-Nenges ist beurlaubt und deshalb verhindert, zu unterschreiben.

Baldus

Hoepner