Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1955
BGH Urteil vom 26.05.1955 – 4 StR 135/55
4. Strafsenat
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2241 044
In Navman dee Yolkesz3
In der Strafseche gegen
1: den Kraftfahrer Xarl-Heinz Augen aus 1m , Kreis ZB. üor. geboren om» 1927.
2. den Arbeiter Dieter B aus [dd Kreis ZB dort Ps 1935, ’
wegen Nötigung, Verkehrsunfallflucht usw.
hat der 4: Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26, Mai 1955, an der teilgenommen haben:
Senetenräsident Güde als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Dr, Seibert Bundesrichter Prof.Dr.Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Haager
als beisitzende Richter,
Oberstaatsenwalt Dr. lin der Verhandlung,‘ Staatsanwalt S bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltscheft,
Justizangestellter ZB als Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil f des Landgerichts in Göttingen von 4. Dezember 1954
mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur
neuen Verhaudlung und Entscheidung, auch über die
Kosten der Rechtsmittel, en das Londgericht zurückverwiesen»
Von Rechts wegen
Gründe§
Der Angeklagte Aw ist wegen Hötigung und Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamistrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis ist ihm entzogen worden und angeoränet worden, daß die Verwaltungsbehörde ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf und der führerschein eingezogen wird»
Der Angeklagte Din ist wegen Beihilfe zur Verkehrsunfslilflucht zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurtcilt worden.
Die Revision des Angeklagten Aa rügt Verletzung des Verfahrens- unä sachlichen Kechts, die Revision des Angeklagten Du Verletzung des sachlichen Rechts und, soweit ihm Strafaussetzung versagt worden ist, auch die Verletzung der Aufklärungspflicht,
I: Revision des Angeklagten Aus.
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1) Die Rüge der Verletzung des formellen Rechts ist nicht in einer dem § 344 Abs 2 StPO entsprechenden Veise begründet worden und daher unbeachtlich.
2) Rüge der Verletzung sechlichen Rechts. a) Nötigung.
Der Verurteilung wegen Wötigung liegen folgende Feststellungen zugrunde:
Am 25. Juni 1954 fuhr der Angeklagte Aa zusammen mit dem Angeklagten Dil von Lautenthai aus mit
einem mit NMauersteinen beladenen Lastzug, der sus einem Lkw ung Anhänger bestand, nach einer Baustelle in Duderstadt.
Nachdem beide am Zielpunkt die Steine entladen hat- | ten, fuhren sie gegen 21 Uhr von dort wieder die gleiche Strecke zurück. In Herzberg, nach etwa 18 km Fahrt, machte i der Angeklagte u a der ebenfalls im Führerhaus saß, den Angeklagten AB auf ein Mädchen aufmerksan, das an der von ihnen befehrenen Eauptstrecke stand und winkte. Es war die -— den Angeklagten nicht bekannte - Christine PB, gehoren am 12. Februar 1939, die schon früher mehrmals ihren in Hattorf über Herzberg wohnhaften Eltern fortgelaufen war, auch an diesem Tage eich heimlich vom Hause entfernt hatte und mit einem Pkw auf ihre Bitte bis Herzberg mitgefahren war. Der Angeklagte Mi» hielt mit dem Lastzug an und ließ das Mädchen ins Führerhaus einsteigen. Sie hatte vorher gefragt, ob sie nach Leutenthal mitfahren könne, wo - wie sie erklärte - ihre Eltern wohnten: Der Angeklagte Aue fuhr darauf weiter, Während der Fahrt fragte er sie, wo sie herkomme, worauf sie antwortete, sie sei von Hause Nausgerissen",
Als die beiden Angeklagten während einee Halts an der undichten Druckluftleitung zwischen Lkw und Anhänger arbeiteten, äußerte der Angeklagte ilib zu DENE : " Dieter, mach dich nun an das lädchen ran. Wenn sie nicht will, komme ich rein und du gehst raus und ich versuche es". Gemeint war damit, daß sie versuchen wollten, im Führerhaus das liädchen zu verführen. Dabei sagte AEenoch: "Wenn sie nicht will, dann lassen wir sie - aussteigen".
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AUEEEB blieb nun eine Weile draußen. während BED GEB zu äcnm Liäächen ins Führerhaus stieg. Er ließ sie aber in Rune, weil sis seiner Ansicht nach noch unerfahren und ängstlich war, so daß eie ihm leid tat. Nun kem Ab: setzte sich im Führerhaus auf scinen Platz am Steuer und sagte zu DEE, cr solle an das Ende des Lastzuges gehen und nechsehen, ob däie Stop-Lichter bren:ien. er (Am) werde Gie Fußbronse durchtreten. Ten. stieg eus, ging nach hinten und stellte fest, daß die Stop-Lichter brannten. Ale er nach etwa zwei Minuten wieder zurück nach vorn zum Führerhaus kam, hörte er, wie das Mädchen "au" rie?, Wegen der Dunkelheit konnte er von draußen nicht erkermen, was im Führerheus vor sich ging» Während er, im Begriff einzusteigen, noch an der rechten Tür des Führerhauses stand, schrie Age das Liädchen an: "Entweder Sie steigen aus oder ich bringe Sie zur Polizei!"
Das Mädchen bat nun Pol, sie nach Lautenthal zu begleiten, stieg aus, beiielt aber noch unschlüssig den Türgriff des Führerhauses in der Hand. Als Dei» sich nun anschickte, mitzugehen, sagte Auen, DusiuiEEEED sei sein Beifahrer und müsse mit ihm weiterfahren. Dei äußerte darauf zu ihr, sie könne ja zur Jugendherberge gehen, die weiter abwärts in der Fahrtrichtung links am Wege liege. Er wußte aus. seiner ungenauen Kenntnis der Gegend nur, daß dort - etwa 2 km weiter - ein Gebäude an der Forststraße lag, die Gastwirtschaft "Neue Te", die er für eine Jugendherberge hielt. Während Bein im Führerhaus Platz nahn, rief der Angeklagte Amine dem Keadchen noch zus "vorn", slso in der Fahrtrichtung, sei eine Gastwirtschaft, machte dabei eine Handbewegung nach vorn rechts und fuhr langsam an, nachden er noch den KHotor etwa 2 -— 3 Minuten lang hätie laufen lassen. Alsbald
beschleunigte er unter Höherschaltung zum dritten Gang seine Fahrt auf etwa 25 km/h.
Das Landgericut hat darin, daß der Angeklagte Am die ihren Eltern entlaufene Christine Pe durch die Drohuag, sie zur Polizei zu bringen, zum Verlassen des Wagens veranlaßte, eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB gesehen, weil es an einem berechtigten Anlaß zur Drohung mit einer Anzeige gefehlt habe und weil es unter den gegebenen Umständen eine jedem gesunden Empfinden Hohn sprechende Rücksichislosigkeit gewesen sei, daß er nunmehr an recht entlegener Stelle, noch weit von Lautenihal entfernt und in der Nacht, dem jungen fädchen, fast einem Kinde, zugemutet habe, seinen Weg allein fortzusetzen; die Erwähnung der Polizei als Mittel zur Willensbeein?lussung sei bei dieser Sachlage als derart anstößig zu werten, daß die Nötigung auch als rechtswidrig begangen zu bezeichnen sei.
‚Im Ergebnis ist in der Feststellung der äußeren Merkmale der Straftat ein Rechtsverstoß nicht zu erkennen. Für die Bestrafung wegen Nötigung ist es nicht erforderlich, daß das angewanäte Mittel oder äie angesonnene Handlung, jeweils für eich allein betrachtet, rechtswidrig sind. Entscheidend ist vielmehr, ob das Mittel der Willensbeeinflussung im Hinblick euf den erstrebten Zweck els anstößig anzusehen ist, wobei das Rechtsempfinden des Volkes Berücksichtigung zu finden hat (BGHSt Bd 5, 254, 256, LK § 240 Anm III; Schönke-Schröder, 7: Aufl 1954, § 240 Anm V), Iiandelt es sich um die Drohung mit der Erstattung einer Anzeige, so kommt es darauf an, ob der Sachverhalt, auf welchen die Anzeige gestützt werden soll. mit dem durch die Drohung verfolgten Zweck in innerer Beziehung steht. Dies ist nicht Ger Fall. wenn der Sachvsrhalt: auf welchen sich die Anzeige stützen soll, mit einem An-
spruch, der auf einem ganz anderen Lebensvorgang beruht, willkürlich verknüpft wird. Dies ist grundsätzlich als verwerflich und rechtswiärig anzusehen (BGHST Bd 5 S 258). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Hinzu kommt noch, daß der Angeklagte Awäurch den Vorgang, mit dessen Anzeige er drohte, selbst überhaupt nicht verletzt war. Umso willkürlicher war die Verknüpfung der Drohung mit dem an das Mädchen gerichteten Verlangen, den Wagen an entlegener Stelle und zur Nachtzeit zu verlassen,
Zur inneren Tatseite erklärt das Landgericht lediglich, daß der Angeklagte vorsätzlich gehandelt habe. Eine Feststellung darüber, daß er sich auch der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewußt war oder bei der erforderlichen Anspannung des Gewissens hätte bewußt sein können, ist im Urteil nicht enthalten, Eine ausdrückliche Feststellung war jedoch gerade in einem Falle wie dem vorliegenden, in welchem bein Täter Zweifel am Vorhandensein dieses Erfordernisses im Bereich des Möglichen liegen, für die Bejahung der Schuld des Angeklagten erforderlich. Auch aus dem Gesamtinhalt des Urteils war eine dahingehende Überzeugung des Gerichts mit Sicherheit nicht zu entnehmen. Der Umstand, daß nach den Feststellungen des Tatrichters die Drohung mit der Polizei und die Aufforderung, den \agen zu verlassen, nur deshalb erfolgt sind, weil das Mädchen dem Angeklagten Ale sich nicht willig gezeigt hat, spricht allerdings dafür, daß dieser sich der Verwerflichkeit und Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, das Aussteigen aus dem Wagen mit seiner Drohung zu erzwingen, bewußt war oder zun mindesten hätte sein können (BGHSt 2, 194, 209); doch steht ie abschließende Feststellung hierüber dem Yatrichter zu, Das Urteil konnte daher keinen Bestand haben:
b) Verkekrsunfallflucht.
Der Verurteilung wegen Verkemsunfallflucht liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Nachdem das Hädchen den Vagen verlassen hatte, setzten die Angelllagten die Fahrt fort, hielten aber bald danach noch einmal an. Dabei fanden sie das Mädchen offensichtlich verlelzt, blutig und nicht bei vollem Bewußtsein zwischen dem rechten Vorder- und Hinterrad des Anhängers. Über den Hergang des Unfalls waren klare Feststellungen nicht möglich; wahrscheinlich war das Mädchen auf den anfahrenden Lastzug wieder aufgesprungen und bein erneuten Bremsen herunter-
gefallen.
Die Angeklagten fuhren nunmehr mit der Verletzten zum nächsten Arzt, Dort ließ der Angeklagte Am das Mädchen von dem Angeklagten DEE in das Haus des Arztes schaffen, wobei er De aufforderte, ihn - AH - zus dem Spiel zu lassen, und ihm dafür eine zusätzliche Vergütung in Aussicht stellte. Dei. gab Gem Arzt, dem er seinen Namen richtig nannte, an, daß er auf seinem Heimweg zu Fuß das Mädchen an einem liaschendrahtzeun liegend gefunden und mitgenommen habe. Das von dem Arzt ins Krankenhaus verbrachte Hädchen verstarb dort alsbald an den Folgen der erlittenen Verletzungen.
Der Angeklagte Alb war, sofort nachdem BsiiiiiiEm, mit dem Mädchen bei dem Arzt ausgestiegen war, mit dem Lastzug weiter nach Lautenthal gefahren, haite dort den Anhänger abgestellt und war dann zurückgefahrcen, um den
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Angeschuldigten TB wieder ebzuholen. Dei, 1-am ihm schon am Ortsausgang entgegen und fuhr nit ihm nach Lautenthal zurück Unterwege fragte Aue ihn, was er dem Arzt gesagt habe. Dieser erwiderte, er habe erzählt. daß er das liädchen unterwegs gefunden habe.
In Lautenthal, wo sie zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens am 24.6.1954 ankamen, stieg der Angeklaste Dem aus und ging nach Hause, während der Angeklagte Am mit dem Lkw bis zum Grundstück seines Vaters fuhr unä sich dann ebenfalls nach Hause begab: Keiner der Angeklagten meldete den Vorfall der Polizei. Bei den am nächsten Tage einsetzenden polizeilichen Ermittelungen machte der Angeklagte DEE zunächst die gleichen irreführenden Angaben wie gegenüber dem Arzt, bis er eirige Tage später bei wiederholter Vernehmung den wakren Sachverhalt bekannte.
Das Landgericht hat in diesen Sachverhalt den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB als erfüllt angesehen,
Es macht den Angeklagten nicht zum Vorwurf, daß sie nicht alsbald nach dem Auffinden des WÄdchens die Polizei benachrichtigt oder Überhaupt den "Fundort" verlassen hätten, da sie die vordringliche Pflicht, die Verletzte schnellstens ärztlicher Betreuung zuzuführen, erfüllt und daher unwiderlegbar nicht die Zeit gehabt hätten, sofort die ihnen außerdem obliegende Heldepflicht als Verkehrsteilnchmer nach einem Veri:ehrsunfall zu erfüllen. Es sieht jedoch in dem dann folgenden Verhalten der Angeklagten den Tatbestanü der Verkehrsunfallfiucht erfüllt.
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Dem Angeklasten Alm sei schon aus der Lage der Verletzten zwischen den Rädern des Anhängers klar geworden, daß sie irgendwie durch den von ihm gesteuerten Lestzug angefahren oder überfahren worden sein müsse. Mit seiner Äußerung gegenüber Di habe er ausdrücklich seinen Willen kundgetan, die eigene Beteiligung am Unfall der Pe» möglichst zu verheimlichen. Aus der eigenen weiteren Einlassung des Amin, er habe von .ledingschacht aue Cie Polizei anrufen wollen, gehe hervor, daß er sich seiner Pflicht als Verkehrsteilnehmer, den Unfall der Polizei zu melden, durchaus . bewußt geviesen sei, was durch sein späteres Virhalten bestätigt wurde, Daran ändere auch nichts seine Behauptung, er habe sich am Unfall der MB unschuldig gefühlt. Es sei heutzutage jedem Kraftfahrer von einiger Erfahrung bekannt, daß ein {raftfahrzeugführer auch dann zur Aufklärung des Unfalls durch Verbleiben bei der Unfallstelle mindestens bis zun Eintref?en der rolizei oder durch Keldung an die Polizei, sobeld mit seinen Pflichten gegenüber etwaigen Verletzten oder zur Beseitigung von Verkehrshindernissen irgendwie vereinbar, auch dann verpflichtet sei, wenn er nach seiner Meinung selbst am Unfall zwar nur äußerlich beteiligt sei, die Polizei aber mit seinen Beitrag zur Verursachung des Unfalls äurch sein Verhalten rechne. Täter im Sinne des § 142 StGB sei auch derjenige Verkehrsteilnehmer, der äurch die Umstände des Falles mindestens als Mitverursacher in Prage komme, auch wenn sich später bei näherer Prüfung herausstellen sollte, daß er keine Ursache gesetzt habe, oder wenn er wisge oder mindestens demit rechnen müsse, daß er den Umständen nech als Hitverursacher in Frage komme. Nech Lage des Fallez bestehe kein Zweifel, daß Auiiiumm wenigstens mit bedingten Vorsatz gemäß § 142 StGB in dem Sinne "obwohl nech den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat"! gehandelt habe.
Das Sericht nimmt hiernach an. daß der Angelilagte schon durch die Weiterfahrt vom Arzt, ohne in Lautenthal sofort die Polizei wenigstens vom Unfall. von Unfallort und seiner Beteiligung rit dem Lastzug zu unterrichten, objektiv und subjektiv den Tatbestand des § 142 verwirklicnt habe, weil er nach Ablieferung der Christine Pe - durch DB weder zur Unfallstelle zurückgefahren sei noch sonst etwas veranlaßt habe, was die Aufnahne von Ermittlungen zur Unfallklärung hätte fördern können, Wenn er auch wegen der Hilfsbedürftigkeit des Mädchens nicht am Unfallort zu bleiben brauchte, so habe sich doch aus dem im § 142 StGB aussesprochenen Fluchtverbot in diesem besonderen Falle für ihn das Anzeigegebot crgeben, beginnend mit der Ablieferung der Christine Pb beim Arzt.
Dieser Rechtsauffassung kann insofern nicht beigetreten werden, als das Landgericht annimut, daß auf Grund des § 142 StGB sich in dieseu besonderen Fall ein Gebot der Anzeige bei der Polizei ergeben habe. Es ist zwar zutreffend, daß in der intscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (5, 129), auf äie sich das Landgericht beruft, die Meinung vertreten worden ist, der Verursacher des Unfalls habe diesen und die Unfallstelle der Polizei mitzuteilen, wenn er den Unfallort erlaubterweise verlessen habe, um das Opfer ärztlicher Behandlung zuzuführen, und es wahrscheinlich nicht mehr sinnvoll sei, zur Unfellstelle zurückzukehren. Es zei somit das Fluchtverbot in einem solchen Falle zu eincm Anzeigegebot geworden. Diese Auffassung ist jedoch vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (7. 117) unter Zustimmung des erkennenden 4. Senats mit Recht aufgegeben worden, da sie den Tatbestand des § 142 in unzulässiger \leise ausweitet und damit gegen den Grundgedenken des § 2 StGB verstößt. Die
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Vorschrift des § 142 StGB verbietet nur die Flucht, das räumliche .Sichentfernen vom Unfallort derart, daß der Täter nicht mehr als Deteiligter feststellbar oder erreichbar ist. Dagegen werden andere Verdunkelungsmaßnalnen
von % 142 StGB nicht erfaßt. Die Vorschrift gebietet al-
so über das Verbot des Bichentfernens hinaus keine tä-
tige Mitwirkung an der Aufklärung und fordert nicht, sich als Täter einer strafbaren Handlung bei der Polizei zu nelden oder anzuzeigen (BGHSt 7, 117). Das Fluchtverbot darf nicht in ein Meldegebot umgestaltet werden.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß keine Flucht im Sinno des § 142 StGB darin liegt, wenn der Täter sich zunächst von. der Unfallstelle entfernt, um den Verletzten ärztlicher Behandlung zuzuführen, daß er jedoch die Pflicht hat, alsbald an den Unfallort zurückzukehren, Er hat rodann angemessene Zeit dort zu warten, auch wenn feststellungsbereite Perceonen nicht anwesend sind. Diese Rückkehrpflicht beateht jedoch nur, wenn dort Veränderungen oder Wirkungen des Unfalls noch fortbestehen, also noch Feststellungen über den JInfallhergang, etwa an Schleifoder Blutspuren usw. getroffen werden können, wenn nech dem dort herrschenden Verkehr mit dem Eintref:?!en von Verkehrsteilnenmern, von Polizeibeamten oder der Anwesenheit ‚von Unfallzeugen usw. zu rechnen ist, worüber sich der Verkehrspflichtige' sorgfältig Gewißheit zu verschaffen hat (BGHSt 5, 129). Sind jedoch diese Voraussetzungen nicht gegeben, insbesondere an der Unfallstelle keine Anhaltspunkte für einen Verkehrsunfa!.l sıehr vorhanden, so "enn auch eine Rückkehrpflicht nicht angenomuen werden, da sie eines Sinnes entbehren würde. Ob eine weitergehende Pflicht, insbesondere zu einer lleldung bei der rolizei, wünschansewert wäre, ist hier nicht zu entscheiden. Sie
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tönnte nur von Gesetzgeber eingefiihrt werden
Eiernach konnte das Urteil keinen Bestand haben. Die irfüllung des Tatbestendes des § 142 ist unzutreffenderweise darauf gestützt, daß Adi eine Lieldung des Unfalls bei der Polizei erstattetie noch sonst etwas getan hat, was die Aufnahue von Ermittlungen zur Unfall-
klärung hätte fördern !:önnen, vielmehr sich bemüht hat, seine
Beteiligung an der Unfall zu verdunkeln. Dieses Verhalten
stellt nach geltendem. Recht keine Verkehrsunfallflucht dar»
Soweit das Gericht die Verkehrsunfallfiucht durch die Ver-
letzung der Rückkehrpflicht verrirklicht sieht, ist aus dem
Urteil nicht erkennbar, ob die oben bezeichneten, für die Begründung einer solchen erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. FKierauf wird es in der erneuten Verhandlung seine Prüfung zu erstrecken haben.
Somit mußte das Urteil, soweit es die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht betrifft, ebenfalls aufgehoben werden:
Auch die Strafzumessungserwägungen geben zu Bedenken Anleß., Sio lassen nicht erkennen, daß das Gericht den wichtigen Umstand berücksichtigt hat, daß Ads das verletzte ifädchen nicht seinem Schicksal überließ, sondern zum Arzt beförderte und damit seine Gesundheit und sein Leben zu retten versuchte, auch daß er dadurch erst die Spur auf sich gelenkt und letztlich die Aufklärung des Unfalies ermöglicht hat, die andernfalls vereitelt oder wesentlich erschwert worden wäre.
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II. Revision des Angeklagten, Pelle".
Mit der Aufhebung der Verurteilung des Angeklegten AED wegen Verkehrsunfallflucht mußte auch die Verurteilung des Angeklagten Be» wegen Beihilfe zu ihr aufgehoben werden, Eine solche kann nur dann in Frage kommen, wenn sich in der neuen Verhandlung ergeben sollte, daß der Angeklagte Aue Verkehrsunfallflucht äurch Verletzung seiner Rückkehrpflicht begengen und der Angeklagıe DiEEB zu di e s er Beihilfe geleistet het.
Da eine solche Zeihilfehandlung, sollte sie festgestellt werden, einen wesentlich anderen Charakter tragen würde, els diejenige, derentwegen er verurteilt worden ist, bedurfte es eines Eingehens auf die zum Teil mit Recht von der Revision beanstandeten Ausführungen des Urteils, die die Trage einer Jugendverfehlung, die Straf-
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Güde Engels Seibert
Lans-Hinrichsen Haager