Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1954
BGH Urteil vom 22.07.1954 – 1 StR 717/53
1. Strafsenat
F: stk 717/53 | 23517 095 72
3 FG
ImNamen des Volkes In der Strafsache
gegen
den Kommıssär der Landpolizei Werner 5 (En zus AU. zevoren am GE 1511 in un (EEE)
wegen Aussageerpressung
hat der 1], „erienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, Juli 1954, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Groß
als Vorsitzender, Bundesrichter mantel Bundesrichter Dr. Engels Eundesrichter Dr. Hülle Bundesrichter Tr. Schalscha als beisitzende Kichter. Obersteatsanwalt Dr. EB in der Verhandiung, Staatsanwalt Dr. Mei Ger Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Zür Recht erkannt;
Auf die Kevisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Traunstein vom 12. Mai 195% mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
an das Landgericht zurückverwiesen,
Von kechts wegen
Gründe;
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Aussageerpressung zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr zwei Monaten verurteilt.
Gegen das Urteil haben der Angeklagte und zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Beide Beschwsrdeführer rügen die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts,
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I. Die Revision der Staatsanwaltschafts
1. Da der Angeklagte der Rücknahme des’ nur zu seinen Gunsten eingelegten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, ist sie unwirksam (§ 302 Abs 1 StPO).
. 2 Der Angeklagte versetzte im Jahre 1947 als Polizeibeamter während einer Vernehmung dem damaligen Beschuldigten LEE einige Ohrfeigen. Dies gibt der Angeklagte zu, behauptet aber, durch das freche Benehmen des Beschuldigten in Erregung geraten zu sein; es habe ihm ferne gelegen, ein Geständnis zu erpressen. Bei dem Vorgang war Frau Maria KB zugega. .. Sie sollte in der Hauptverhandlung als Zeugin vernommen werden, konnte aber nicht geladen werden, da sich ihr derzeitiger Aufenthalt nicht ermitteln ließ,
Die Staatsanwaltschaft sieht eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, daß es die Strafkamner unterlassen hat, die polizeiliche Aussage der Frau
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KOEEED zu verlesen. Wie die Akten ergeben, hatte diese bekundet, daß der Angeklagte durch das hartnäckige Leugnen des Ih etwas die Ruhe verloren habe, und daß das Gebaren des Beschuldigten derart aufreizend gewesen sei, daß selbst der ruhigst. Mensch die Ruhe verlieren musste, Das Landgericht hat den Einwand des Angeklagten Sp er sei durch das freche Benehmen des TB gereizt worden, für unglaubwürdig angesehen. Bei der Erheblichkeit dieses Einwands musste sich der Strafkammer trotz _ Fehlens eines ausdrücklichen Beweisamtrags die Notwerdigkeit aufdrängen, Frau Keller als Zeugin zu hören oder ihre Aussage gemäß § 251 Abs 2 StPO zu verlesen. Die Möglichkeit, daß die Entscheidung auf‘ diesem Verfahrensverstoss beruht, kann nicht ausgeschlossen werden. Das Urteil muss daher, wie auch von Oberbundesanwalt beantragt, mit den Feststellungen aufgehoben werden,
5. Da es schon wegen des genannten Rechtsfeh- ” lers aufzuheben ist, braucht auf die übrigen Rügen nicht näher eingegangen zu werden. Sie hätten nicht zum Erfolg geführt.
Zu bemerken ist jedoch, daß der Vermerk in der Sitzungsniederschrift, die nochmals vorgerufenen Zeugen Lapinski und Binsteiner erklärten sich weiter zur Sache "unter Rückerinnerung auf den bereits geleisteten Eid", nicht eindeutig erkennen lässt, ob: der Vorsitzende den Zeugen nur einen Hinweis gegeben hat, oder ob die Zeugen die Nichtigkeit ihrer Aussagen auf ihren bereits geleisteten Eid genommen haben. Nur eine solche Versicherung genügt der
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Vorschrift des § 67 StPO (BGHSt 4, 140). Da die Sitzungsniederschrift unverständlich .ist, konnte
das Revisionsgericht den Vorgang unter Benutzung aller Erkenntnismöglichkeiten aufklären (RGSt 63, 408; 65, 351). Diese Prüfung hat ergeben, daß der Vorsitzende die Zeugen ausdrücklich befragte, ob sie das, was sie jetzt aussagten, auf ihren bereits geleisteten Eid nehmen könnten und wollten, und daß sie das bestätigten.
II. Revision des Angeklagten:
Der Beschwerdeführer rügt zutreffend, daß die Strafkammer ihre Aufklärungspflicht verletzte, weil sie ohne Hinzuziehung- eines ärztlichen Sachverständigen verneinte, daß der auch von ihr festgestellte Erregungszustand des Angeklagten als pathologischer Erregungszustand im Sinne einer Bewußtseinsstörung zu werten sei.
“Wenn auch das “ericht zu entscheiden hat, ob es einen Sachverständigen benötigt, so findet doch dieses Ermessen dort seine Grenze, wo dem Richter die nötige Sachkunde fehlt. Die Erwägungen, die das Landgericht zu der Frage des pathologischen Erregungszustandes anstellte, berühren Fragen, die auf ärztlichem Fachgebiet liegen. Sie durfte die Strafkammer nicht ohne Zuziehung eines ärztlichen Sachverständigen lösen.
-5.
Der Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung des Urteils, ohne daß die weiteren, übrigens unbegründet, Rügen erörtert zu werden brauchen.
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Groß Mantel Engels
Hülle Dr. Schalscha