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BGH Urteil vom 25.05.1954 – 5 StR 645/53

5. Strafsenat

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ImN.men des Volkes

In der Strofsache gegen

die Schneiderin Sophie I EEEEEEEn ce . K GEN aus Hip, geboren an MB. ED in DD "ED. ,

- Sachbezeichnung: ScB u... - wegen Hehlerei

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 25.Mai 1954, an der teilgenonnmen haben;

Bundesrichter Sarstedt els Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.ZAoffka Bundesrichter Siumer Bundesrichter Schaitt Bundesrichter Dr.Börker als beisitzende liüchter, Oberstaatsanwalt ED als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizactnonn > als Urkundsbecouter der Geschäftsstelle,

für zecht erkannt:

„uf die Revision der .ngeklegten Sophie Im» wird des Urteil des Lindgerichts in Hannover von 28.Mai 1953, soweit es diese „ngeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben

a) im Schuldspruch, soweit die Angeklagte wegen Hehlerei in Fall 19 der Urteilsgründe (Koffer mit Kindersachen) verurteilt worden ist,

b) im Strafausspruch in vollen Umfange.

- 2.

Im übrigen wird die kevision der Angeklagten verworfen.

Im Umfang der .ufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und untscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schöffengericht

zurückverwiesen.

- Von Rechts wegen -

- 3.

Gründe§

Die Strafkammer hat die ıngeklagte wegen Hehlerei in zwei Fällen unter .ınrechnung der Untersuchungshaft zu einer Gesamtstrafe von 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Revision der „ngeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist nur teilweise begründet.

1.) Fall 4 der Urteilsgründe (Staubsauger).

‘Der Mitangeklagte Sch übergab einen Staubsauger, den er in der Nacht zum 25.6.1952 gestohlen hatte, der. Angeklagten IWW und deren Ehemann als Ersatz für ein Fahrrad, das er sich von der ıngeklagten geliehen hatte und das ihm abhanden gekommen war.

Die Strafkamnmer hat die ıngeklagte zu Recht wegen Hehlerei verurteilt. .

Die Feststellungen des Urteils ergeben klar, daß die Angeklagte und ihr Ehemann mit Willen des Mitangeklagten SCH@EB> selbständige Verfügungsgewalt über den Staubsauger erlangt haben. Sie haben damit den Staubsauger "an sich gebracht". Die Feststellungen des Urteils ergeben weiterhin, daß die Angeklagte zumindest mit der Möglichkeit gerechnet hat, der Staubsauger sei gestohlen, und daß sie hiermit einverstanden war. Sie hat alsa zumindest mit bedingtem Hehlereivorsatz gehandelt. Insoweit erhebt auch die Revision keine Binwendungen.

Die Strafkamner hat weiterhin im Gegensatz zur Auffassung der Revision im Ergebnis ohne Rechtsirrtum angenomuen, daß die angeklagte die Tat "ihres Vorteils wegen" begangen hat. Nach den Feststellungen des Urteils konnte sie Ersatz für ihr abhanden gekommenes Fahrrad von Schwetje "auf gesetzmäßigem Wege" nicht erlangen. Daß der Erwerb des Staubsaugers als Ersatz für das Fahrrad einen Vorteil für sie bedeutete, liegt bei dieser Sachlage, auf der Hand.

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Schon hiermit war die Hehlerei vollendet. Was später mit dem Staubsauger geschah, ist in diesem Zusammenhang recht. lich unerheblich.

auch sonst 1äß8t die Verurteilung wegen Hehlerei im Fall 4 keine Verletzung sachlichen Rechts zum Nachteil der Angeklagten erkennen.

2.) Fall 19 der Urteilsgründe (Koffer nit Kindersachen).

Der Mitangeklagte Schb übergab der Angeklagten ICE» einen Koffer mit Kindersachen zur Aufbewahrung, ‘den er in der Nacht zum 23.9.1952 gestohlen hatte. Unmittelbar nachdem die Angeklagte erfahren hatte, daß Sch» verhaftet worden war, verschenkte sie den Inhalt des Koffers.

Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen Hehlerei durch "insichbringen" verurteilt. Das gibt zu rechtlichen Bedenken Anlaß.

Dedurch, daß die Angeklagte den Koffer in Verwahrung nahm, erlangte sie keine selbständige Verfügungsgewalt. Die bloße Übernahme zur Verwahrung ist kein "Ansiohbringen" im Sinne des § 259 StGB (vgl BGH NJW 1952,515). Das hat euch die Strafkammer offenbar nicht verkannt.

Das Urteil meint aber, die Ingeklagte habe den Inhalt des Koffers dadurch "an sich gebracht", daß sie ihn ver- | schenkte. Das ist rechtsirrig. Die Angeklagte hat zwer

durch den Entschluß, den Inhzlt des in ihrem Gewahrsan befindlichen Koffers zu verschenken, und durch die Ausführung dieses Entschlusses eine selbständige Verfügungs-

‚. macht für sich begründet, die sie als Verwahrerin bis dahin nicht hatte. Das Tatbestandsmerknal des "insichbringene®" setzt aber voraus, daß der Täter die selbständige Verfügungs“ gewalt mit dem Willen des Vortäters erlangt. Das trifft hier nicht zu. Das Urteil stellt nur fest, die Angeklagte habe damit gerechnet, daß sie die Kindersachen für sich behalten oder verwerten dürfe. Daß dies auch tatsächlich dem Willen

5”

-5.

des Schwetje entsprach, ergibt das Urteil nicht.

Nach den Feststellungen des Urteils hat die Angeklagte sich aber der Hehlerei durch "Verheimlichen" schuldig gemacht. Sie hat die Sachen unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Verhaftung des Sch verschenkt. Damit hat sie bewußt ihr Auffinden für den Eigentümer oder die Strafverfolgungsbehörden zumindest erschwert. Das geschah zwar nicht zum Vorteil des Sch, sondern in erster Linie zum Vorteil der Beschenkten. Daß das "Verheimlichen" dem Vortater zugute kommt, ist aber auch nicht notwendig (vgl RGSt 72, 380). Diese Begehungsform der Hehlerei setzt im Gegensatz zur Hehlerei durch "Ansichbringen" auch nicht voraus, daß der Vortäter mit der Handlungsweise des Hehlers tatsächlich einverstanden ist. Es genügt, daß der Hehler ein solches Einverständnis voraussetzt (vgl RG aa0). Das ist hier nach den Feststellungen des Urteils der Fall. Daß die Angeklagte wußte, es handele sich um gestohlene Sachen, stellt das Urtsil fest. Was die Revision demgegenüber vorträgt, sind Angriffe gegen die Beweiswürdigung, auf die eine Revision nicht gestützt werden kann. Das Urteil ergibt auch, daß die Angeklagte "ihres Vorteils wegen" gehandelt hat. Sie verschenkte die Sachen, um sich die Beschenkten zu verpflichten.

Die Angeklagte kann aber nicht ohne weiteres wegen Hehlerei durch "Verheimlichen" bestraft werden. Anklage und Eröffnungsbeschluß legen ihr nur Hehlerei durch "Ansichbringen", "Ankaufen" oder "Mitwirken beim Absatz" zur Last. Sie ist auch ausweislich der Sitzungseniederschrift in der Hauptvorhandlung nicht darauf hingewiesen worden, daß sie wogen Hehlerei in der Form des "Verhöimlichens" bestraft werden könne. Insoweit bedarf cs einer nuuen Verhandlung vor dem Tatrichter, damit der Angoklagten gemäß § 265 StPO Gelegenheit gegeben wird, sich auch in dieser Richtung zu verteidigen.

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Das Urteil mußte daher aufgehoben werden, soweit die Angeklagte wegen Hehlerei im Fall 19 verurteilt worden ist. Die rechtsirrige Verurteilung in diesem Fall kann auch die Höhe der im Fall 4 verhängten Strafe zum Nachteil der Angeklagten beeinflußt haben. Der Strafausspruch mußte daher im vollen Umfang aufgehoben werden,

Gemäß § 354 Abs 3 StPO hat der Senat die Sache an das Schöffengericht zurückverwiesen. Sarstedt Dr.Koffka Siemer Schmitt Dr.Börker