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BGH Urteil vom 07.01.1954 – 4 StR 685/53
4. Strafsenat
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077 2782 079. 9
4 StRı 685/53
InNanen des Volkes
in der Straisache
gegen
den Betriebsleiter Emil Tu zus m. geboren am OD 159 :: VD,
wegen Diebstahls u.a, oo. ‚
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7, Januar 1954, an der teilgenommen haben: . "Bundesrichter Krumme ais Vorsitzender, Bundesrichter Dr, Engels Bundesrichter Dr, Hülle Bundesrichter Dr, Augustin
Bundesrichter Dr. Seibert als beisitzende Richter,
Staatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung, Staatsanwalt GEN. der Verkündung
als Vertreter der undesanwaltschaft, Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst u | als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, on für Recht erkannt;
Auf die Revision des Angeklagten TB wird das | Urteil des Lanägerichts in Siegen vom 27, Juni 1955, soweit die Angeklagten Tg. Otto SB ınü ED] wegen Betrugs sowie der Angeklagte Fritz SED wesen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden sind, einschließ-
lich der Äussprüche über die Gesamtstrafen samt den a zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, Im Umfange
der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verworfen,
Von Rechts wegen
Gründe§
nn a m —
Die Sachbeschwerde des wegen Diebstahls und wegen Betrugs verurteilten Angeklagten I Bee teilweise Erfolg.
1.) Die Verurteilung wegen Diebstahls ist nicht durch einen zu Ungunsten des Beschwerdeführers wirkenden Rechtsmangel beeinflusst, Insoweit ist die Revision auch nicht ausgeführt worden. Der Beschwerdeführer hat als technischer Betriebs-. leiter der SCEEBer Stanlgiesserei der Firne CB E a] GmbH in der Zeit vom Herbst 1947 bis November 1952 der Firma Kein sw Taufend, insgesamt mindestens 195 dreiteilige Maschinensätze sowie Kleingussteile hinter den Rücken seiner Arbeitgeberin unberechnet mitliefern lassen, wofür er von der Firma KB für sich persönlich Lebens- und Genussmittel sowie Geld erhielt. Ohne Rechtsirrtum führt die Strafkammer aus, die Gesellschafter der Firma CE & Ei seien bis zur Verladung auf dem Werksgelände In- u haber des Gewahrsams an den in ihrem Betrieb hergestellten Giessereierzeugnissen gewesen. Der Beschwerdeführer und der von ihm gewonnene Versandleiter hätten den Gewahrsam ihrer Arbeitsgeberin gebrochen und eigenen Gewahrsam begründet, indem sie die nicht als Ausgang aufgezeichneten Stücke auf betriebsfremden. Fahrzeugen ohne Wissen der Buchhaltung und. der Firmenleitung aus den Werksgelände abfahren liessen, Den Urteilsfeststellungen sind die Kusseren wie die inneren Tatbestandsmerkmale des § 242 StGB einwandfrei zu entnehmen Auch die Zumessung | der Binzeistrafe ist \ von Rechtsfehlern.
frei.
Es liegt nahe, dass der Beschwerdeführer sich in Dat- ‚einheit mit dem Diebstahl einer - mit. schwererer Strafe . bedrohten - Untreue schuldig gemacht hat (vgl RG DR 1943, 912). Dass die Strafkamner dieser ‚Frage nicht nachgegangen ist, beschwert indessen den Revisionsführer hicht und kann
.daher auf sich beruhen.
2.) Was die Revision gegen den Schuldspruch wegen Betrug vorbringt, ist insoweit unbeachtlich, als sie von anderen. als den durch die Strafkammer festgestellten Tatsachen auf geht. Bereits die Urteilsfeststellungen lassen indessen ai Möglichkeit offen, dass es an einem ursächlichen Zusammen hang zwische n dem erregten Irrtum und der schädigenden Ver mögensverfügung fehlte, und zwar nicht nur zum äusseren T: bestande, sondern auch in der Vorstellung des Bes schwerdeführers,
Um die Weiterlieferung der Gussteile einschliesslich der heimlichen Beiladungen trotz der als Auswirkung der : Koreakrise eingetretenen Schrottrerknappung zu ermöglichen lieferte die Firma Kg der Firma cup : > den Jahren 1951 und 1952 insgesamt 200mal 12 kis 1% to Schrott, Lieferscheine und Rechnungen wurden von ihr nicht ausgestellt. Obwohl sie beim Ankauf des Schrotts für die | Tonne bis zu 260 DM, in einigen Fällen auch bis zu 220 DM. zahlen musste, vergütete ihr die Firma Ci : ? durchschnittlich nur 160 DM je to. Um den Verlust auszu-BL eichen und das Schrottgeschäft für die Firma a eewir
in
dieser, dass der Firma Ce: EB - mehr Schrott. {
als tatsächlich geliefe rt, berechnet werden sollte, Er veranlasste demgemäss, dass auf dem Wiegeschein je Wagen | zwei bis drei to mehr vermerkt wurden, als der tatsächli gelieferten Menge entsprach, In zwei Fällen hat der Beschwerdeführer ausserdem angeoränet, eine nicht erfolgte Schrottlieferung der Firma Kirch Anfertigung eines Wiegescheines vorzutäuschen. Die gefälschten Wiegeschein wurden als Rechnungsunterlagen an die Buchhaltung weiter gegeben, so dass der Firma BB ehr Schrott, als geliefet vergütet wurde.
Die Strafkammer würdigt dieses Verhalten als vollendeten
Betrug zum Nachteil der Firma Ci : JE 2 Sie hat aber möglicherweise die hierzu erforderliche Prüfung unter-
lassen, ob diese bereit gewesen wäre, für die ihr von der Firma KggBtstsächlich gelieferte geringere Schrottmenge insgesamt auch den Zaufpreis aufzuwenden, den sie für die vermeintlich grössere Menge gezahlt hat. Wäre nämlich die Firma CD TB auch mit der Zahlung eines dementsprechend höheren Preises einverstanden gewesen, SO würden Täuschung und Irrtunserregung hinweggedacht werden können, ohne dass das schliessliche wirtschaftliche Ergeb-
nis beeinflusst würde,
Der Zusammenhang der Urteilsgründe legt zwar die Vermutung nahe, dass die Firma Cm :: Po nicht bereit war, mehr als durchschnittlich 160 IM je to zu zahlen. Die erforderliche Gewissheit hierüber vermögen die Urteilsfeststellungen dem Senat indessen nicht zu verschaffen, zumal das Verhalten des Beschwerdeführers auch schon damit erklärt wäre, dass er - wenn auch fälschlicherweise - annahm, seine Firma werde einen höheren Preis nicht zahlen wollen. 'Köglicherweise hätte die Firma CEEEED & ] | aber auch auf Verlangen zwar mehr als durchschnitt- "lich 160 DM je to, nicht aber den tatsächlich von ihr an die Firma KB zezahlten durchschnittlichen Tonnenpreis freiwillig vergütet; vielleicht haben der Beschwerdeführer und die Firma Kg :5 unter solchen Umständen vorgezogen, ohne Rechnungserteilung so, wie geschehen, zu verfahren, um der, Firma a el eichwohl einen Gewinn aus den Schrottlieferungen zu sichern, Dann würde der Beschwerdeführer durch die Irrtumserregung zwar auch einen Schaden seiner Arbeitgeberin verursacht haben; indessen würde der mit der Irrtunserregüung ursächlich verknüpfte Schaden sich auf die Differenz zwischen den Beträgen, die die Firma
CO :: PB auf Verlangen zu zahlen bereit ge-
wesen wäre, und den von ihr tatsächlich gezahlten Beträgen beschränken, Wöglicherweise würde er wesentlich ge- | ringer sein, als die Strafkammer ihrem Schuldspruch zugrunde gelegt hat, Nicht auszuschliessen ist es aber auch dass der Beschwerdeführer von anderen Überlegungen zu
seinem Verhalten bestimmt worden ist, die aus den bishe rigen, insoweit lückenhaften Feststellungen nicht erkennbar sind, Beispielsweise könnte der Schrott von der Firma KB so niedrig berechnet worden sein, um ihre heiterbelieferung mit Giesserei erzeugnissen unter allen Unständen sicherzustellen,
Hiernach bedarf es noch der Aufklärung, welchen Schr preis die Firma Ce : Pb der Firme KB äusse stenfalls bewilligt haben würde, von welchen Vorstellungen der Beschwerdeführer insoweit ausgegangen ist und wie sich die gesamte Abrechnung der Schrottlieferungen auf dieser Grundlage im Vergleich zu den tatsächlich von der Firma
CE :: TED z:22: 1 ten Beträgen darstellen würde,
Dabei wird ermittelt werden müssen, wie der von der Firma
CE : "EEE szmeintlich gezahlte Schrottpreis
von durchschnittlich 160 DM für die Tonne zustandegekommer ist. Wäre die Firma CE :: TEE auf Verlangen bereit gewesen, die von ihr tatsächlich entrichteten Beträge auch für die wirklich gelieferten geringeren Schrott mengen zu zahlen, und ist der Beschwerdeführer nur durch irrige Vorstellungen hierüber zu seinen Täuschungshandlun gen bestimmt worden, so käme lediglich ein Betrugsversuch!
in Betracht. -
Unzutreffend ist die Auffassung der Revision, dass ® an einem Vermögensschaden der Firma CEEEND : Tage schon deswegen fehle, weil der wirklich angelieferte Schr den tatsächlich gezahlten Preis wert gewesen sei, Hierauf kommt es nicht an, Denn ersichtlich entsprach ein Preis | von durchschnittlich 160 DM für jede tatsächlich geliefer!
Tonne den getroffenen Tereinbaı rungen. Wenn die Firma Gg» N & PO Surch Irrtumserregung zur Leistung eines höheren Betrags veranlasst wurde, so ist sie um den Mehr-
betrag geschädigt worden.
_ Fehlerhaft i st das angefochtene Urteil dagegen noch in-
soweit, als dem Schuldspruch wegen Betrugs auch der Schade
der Firma CO :: TEE nit zugrunde gelegt worden
ist, den sie infolge der Täuschung über das Liefergewicht
durch zu hohe Frachtzahlungen erlitten hat. Ebenso rechtsirrtümlich ist die Annahme, der Beschwerdeführer habe deshalb in der Absicht gehandelt, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne des § 263 StGB zu verschaffen, weil er durch die Tat ungerechtfertigte Vorteile in Form von Zuwendungen der Firma Kb habe erlangen wollen. Dabei ist verkannt, dass der Tatbestand des Betrugs Stoffgleichheit zwischen dem zugefügiien Vermögensschaden und dem erstrebten Vermögensvorteil voraussetzt (vgl RGSt 64, 433, 4355 BGH v. 27. September 1951 - 4 StR 386/51).
Schliesslich wird der innere Tatbestand nicht durch die allgemeine Formel nachgev 'lesen, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Die Urteilsgründe müssen viel- . mehr klar erkennen lassen, welche Vorstellungen der Täter sich über. die äusseren Tatbestandsmerkmale des Betrugs im einzelnen gemacht hat und von welchen Erwägungen er bestimmt worden ist. |
Hiernach kann der Schuldspruch \ wegen Betrugs gegen den Beschwerdeführer nicht bestehen bleiben. Da die Verurteilungen der Mitangeklagten Bh.nd Otto SB es gemeinschaftlichen Betrugs sowie des Angeklagten Tritz 5 wegen Beihilfe hierzu auf demselben Rechtsmangel beruhen,
muss die Aufhebung des Urteils sich auf sie erstrecken
(§ 357. 3tPO). In der neuen Hauptverhandlung wird die Stra kammer hinsichtlich der bei der Firma e 2» P beschäftigten Angeklagten nach Hinweis gemäss 'ö 265 StPO auch Gelegenheit zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt der. Untreue haben (vgl RGSt 73, 6, 8).
Krunme Engels Hülle
Dr,Augustin Seibert