BGH Urteil vom 29.08.1952 – 1 StR 256/52

2514 088

1 SiR 256 52

Im Tannen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Karl-Heinz \ «EEE ‚ ohne festen Wohnsitz,

geboren an ED 1322 in Kg, -.2t. in Unter-

suchungshaft, wegen Betrugs i.R. U8s

hat der 1, “arienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29, August 1952, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme

als Vorsitzender, Bundesrichter Mantel DLundesrichter Dr. Hörchner Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. Augustin

als beisitzende Richter, Dundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellterge als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Xecht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Aschaffenburg vom 11. Dezember 1951 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs im Rückfall in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Urkundenfülschung, und wegen Diebstahls im Rückfall verurteilt ist. Aufgehoben wird auch die Gesamtstrafe, In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und intscheidung, auch über die „osten des Rechtsnittels, an das Landgericht zurückverviesen.

Im übrigen wird die Kevision verworfen.

Von hkechts wegen

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le} Die Xevision beantragt die Aufhebung des Urteils, ‚eil der Vorsitzende befangen gewesen sei. Der Angeklagte hatte in der ersten Hauptverhandlung vom 24. Oktober 1951 den Vorsitzenden wegen Befangenheit abgelehnt. Die Ablehnung wurde für unbegründet erklärt (Bd II Bl 269). Die Lauptverhandlung wurde ausgesetzt, da weitere Beweiserhebungen erforderlich waren, In der neuen Hauptverhendlung vom 11. Dezember 1951, die unter demselben Vorsitzenden stattfand, stellte der Angeklagte keinen Ablehnungsentrag. Er ficht nunmehr den Peschluss vom

24, Oktober nach § 28 Abs 2 StPO an. Die seinerzeit vorgebrachten Iblehnungsgründe rechtfertigen die Lesorgnis der Defangenheit nicht. Was er nunmehr ergänzend

zur Tesründung seines Ablehrungsamtrags vorbringt, kann von Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden. ös hat nur zu prüfen, ob die innerhalb der Antragsfrist des

§ 25 StPO vorgebrachten Gründe eine Ablehnung recht-

fertigen (NGSt 74, 296).

2.) Die Revision rügt ferner, der Angeklagte sei in

seiner Verteidigung beschränkt worden, da der Vorsitzende ihn für die Strafzumessung wesentliche Tatumstände "habe nicht vorbringen lassen, Nach dem Sitzungsprotokoll ha-

ben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger die Sachleitung des Vorsitzenden beanstandet. Ein Gerichtsbeschluss, durch den der Angeklagte in einen für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt worden sein könnte, ist nicht ergangen. § 257 St?O wurde beachtet,

der Angeklagte hatte auch das letzte Wort. Die Rüge ist somit unbegründet.

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3.) Der Detrug zum Schaden der Frau er] ist in Tniringen begsengen. Der Amtsanwalt bei den Amtsgerichten Jena, Zisenberg, Stadtroda hat den Oberstaatsanwalt in Tannover, wo sich der Angelilagte damals aufhielt, um übernahrie ersucht. Dem ärsuchen wurde entsprochen und nklege zun Amtsgericht in Hannover erhoben, Tamit war das Verfahren bei einem Gericht der Bundesrepublik anhöngig. Zin ausserhalb der Bundesrepublik ergangenes Straffreiheitsgesetz kann entgegen der Auffassung der Revision nicht angewendet werden (Urteil des BGH vom 11. Jvai 1952 - 3 StR 233/51 -, zum Abdruck bestimmt).

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Unbegründet ist auch die Rüge, das Landgericht habe bei der Urteilsfindung zu Unrecht die in einem polizeilichen Protokoll enthaltene Aussage der Frau Hg vervendet, der Angeklagte habe ihr gesagt, er könne ihrem lJanne zur Flucht verhelfen. Bei ihrer verlesenen richterlichen Aussage habe sie das nicht erwähnt. Die letztere Dehaup-: tung trifft zu. Das Landgericht hat aber ihre polizeilichen Aussagen nicht verlesen, sondern zulässigerweise ‘dem Angellagten die Anzeige der „rau - auszugsvieise vorgehalten, wie das Sitzungsprotokoll ausweist, Der Angeklecte hat selbst eingerüunt,. zu Frau Tg gesast zu haben er könne ihren lianne zur Flucht verhelfen (UA S 6), und hat sich demit verteidigt, dies ernstlich vorgehabt zu habel Das Landgericht hat demnach nicht die in einen polizeilichen Vernehmungsprotokoll enthaltene Aussage der zeugin verwertet. sondern die eigenen Angeben des Angeklagten. Beweisamtrüge gegen die Glaubwürdigkeit der Frau ie 3 ] hat der Angeklagte in der liauntverhendlung nicht gestellt.

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Das ergint des Jilzungsprotokoll, Scweit die Revision die Ieveisvürdicung angreift, ist sie unzulässig. Die Tesigestellten Tatsachen tragen den Schuldspruch, Auf den Strafaussvruch wird unter 6) eingegangen werden.

4.) Die gegen die Verurteilung im Talle N |) erhobenen Dügen haben im Schuldausspruch keinen Erfolg. Die Revision bringt zunächst vor, naoh der mündlichen Urteilsbegründung sei der Angeklagte im Falle > freigesprochen, wegen Detrugs zum Schaden des Hotels rg aber verurteilt worden. Die schriftlichen Urteilsgründe gingen dagegen

von einer Verurteilung im Falle N] und einer Treisprechvung im Ürlle Hotel ED 3 | aus. \assgebend sind nur die schriftlichen ürteilsgründe, die nach den dienstlichen Kusserungen des Vorsitzenden und der richterlichen Deisitzer mit den mündlich verkünceten übereinstimien,. Gegen die Vervrtei.- lung wegen Betrugs bestehen keine rechtlichen Dedenken.

Die von der Nevision vorgebrachten Ängriffe gegen die Leveiswürdigung sind unzulässig.

5.) 25 bestehen auch keing rechtlichen Dedenken dagegen, dass das Lendgericht die Detrugsfälle ID ri > als selbständige Straftaten und nicht als Teilakte der

in den Fällen II 6, 7, 9 und 11 - 15 des Urteils angenomrienen fortzesetzten Iiandlung gewürdigt hat. Dem Urteil sind keine Tatsachen zu entnehmen, gie einen Fortsetzungszusamaenhang zwischen den Fällen HD und N] und den fortgesetzten Betrug in den übrigen Fällen begründen könn-

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€.} Die Verurteilung wegen fortgesetzten Detrugs im Nückfall rechtlich zusammentreffend mit Urkundenfälschung zeigt in Schuldspruch keinen den Ängelilagten delestenden Nechtsirrtum, wenn auch die für die Annahme von Fortsetzungszusammenhang gegebene Begründung der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und

des Eundesgerichtshofs widerspricht, Soveit die Revision in diesen Falle und in den Fällen Hg und N ) den Strafausspruch angreift, ist sie begründet,

In den Fällen Hgggp uni AED rügt sie zutreffend die Verletzung des 3 265 StPO. Da die Anklage hier wegen zweier Vergehen des Detrugs erhoben war, durfte las Landgericht den Angeklagten nicht wegen Detrugs im Rückfall verurteilen, ohne ihn vorher auf die Veränderung des rechtlichen Gcesichtspunktes hinzuveisen. Auf dieser Unterlassung lann des Urteil beruhen, da nicht auszuschliessen ist, dass der Angeklagte. der in der Revisionsbegründung die Rückfallvoraussetzunszen bestreitet, bei entsprechender Delehrung beachtliche Zinwendungen gegen eine Verurteilung wegen Rückfallbetrugs vorgebracht hätte. Im übrigen sird die Xückfallvoraussetzungen in den Urteilsgründen so mangelhaft festgestellt, dass sie deu Zevisionsgericht ihre lachprüfung nicht ermößlichen, Tas Urteil geht euf die zückfallvoraussetzungen nur im Falle Li ein und übernimmt die Feststellung des Rückfalls zuch für die übrigen Betrugsfälle, ohne eine weitere Degründuns zu geben, 2s führt aus, Rückfallbetrug sei gegeben,"denn er wurde von einem deutschen Gericht

wegen Tetrugs im Jahre 1940 schon zweimal verurteilt; er hat

euch die Dtrafe verbüsst" (UA S 7). Auch aus der Aufführung der Vorstrafen (UA S 12) ergibt sich nicht, wann die

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zueite zur Tückfallbegründung heranfezogene Straftat negangen ist.

7.) Das Urteil enthält auch für den Rückfalldiebstahl keine zusreichenden Teststellungen, so dass auch hier der Strofausspruch, auf den die levision beschränkt ist,

aufgehoben werden muss.

8.) Die Rüge, das Lendgericht.habe zu Unrecht § 51 Abs 2 StCD nicht angewendet, ist auf die Fälle beschränkt, in. denen mildernde Umstände versagt wurden. Da in diesen Fällen der Strefausspruch aufgehoben worden ist.. braucht

eul diese Rüge, die unbegründet ist, nicht näher eingegangen

zu werdeia

Krumnme „antel Dr. NHörchner

Glanzmenn Dr. Augustin