Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 19.06.1952 – 5 StR 178/52
5. Strafsenat
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ImNamen des Volkes
In der Strafsache gegen
die Arbeiterin Gerda Margot Irmgard 0 ii geb. DEEEEMD, geboren am EEE 1927 in DEEEEEB, wohnhaft in Deep. KORB Strase &,
wegen Meineides
hat der 5.Strafsenat des Bundesgeriohtshofs in der Sitzung von 19.Juni 1952, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Neumann als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Waschow Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EEEEEEB als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär iD als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.0ktober 1951 im Strafausspruch nebst den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte Ogmip wegen M:ineides verurteilt ist.
Soweit Aufhebung erfolgt ist, wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.
- Von Rechts wegen -
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Gründe§
Die Strafkammer hat das Verfahren gegen die Angeklagte, soweit ihr wissentlich falsche Aussage zur Last gelegt worden ist, auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 12.Januar 1950 eingestellt. Sie hat die Angeklagte wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten verurteilt.
Gegen 'äie#SUrteil hat die Angeklagte im Strafmaß wegen der Verurteilung wegen Meineides Revision eingelegt, die sich auf Verletzung des materiellen und formellen Rechts stützt.
I. Die formelle Rüge ist unzulässig, da irgendwelche Tatsachen, die eine Verletzung formellen Rechts begründen könnten, nicht vorgetragen sind.
II. Die materielle Rüge ist begründet.
Das Urteil kann insoweit auf einem Rechtsirrtum beruhen, als es wegen des Meineides eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten gegen die Angeklagte ausgesprochen hat. Aus den Gründen des Urteils ergibt sich, daß die Strafkammer der Angeklasten sowohl mildernde Umstände im Sinne des § 154 Abs 2 StGB zugebilligt hat, als auch mit Recht davon ausgegangen ist, daß die Voraussetzungen des § 157 StGB vorliegen. Die Begründung des Urteils sohließt aber die Möglichkeit nicht aus, daß die Strafkammer davon ausgegangen ist, die Strafe von 6 Monaten Gefängnis sei in diesem Falle die zulässige Mindeststrafe. Denn es heißt in dem Urteil:"Bei dieser Sachlage glaubte das Gericht, mit der im § 154 StGB vorgesehenen Mindeststrafe auskommen zu können."
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StGB erhebliche Milderungsgründe zu Gunsten der Angeklagten sprachen, Wenn trotzdem die Strafkamer auf
eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten erkannt umd dabei
nur gesagt hat, sie habe mit dieser Strafe auskommen können, ohne Gründe dafür anzuführen, daß diese Strafe auch erforderlich war, so kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß das Gericht von einer unrichtigen Auffassung über die zulässige Mindeststrafe ausgegangen ist. Aus diesem Grunde bedurfte das Urteil im Strafausspruch der Aufhebung. Bei der erneuten Verhandlung wird die Strafkammer auch zu berücksichtigen haben, daß die Angeklagte von vornherein, also auch schon bei ihrer uneidlichen Aussage, sich insofern in einer Zwangslage befand, als sie sich bei Angabe der Wahrheit des Ehebruchs mit dem Mitangeklagten Kgphätte vezichtigen müssen. Dies könnte als weiterer Mildefungsgrund für den Meineiä angesehen werden.
"Dr. Neumam ' Dr. Waschow Dr. Koffkea
Schmidt Siemer