Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1952
BGH Entscheidung vom 21.02.1952 – 4 StR 948/51
4. Strafsenat
22021
Im Naren des Volkes
| wen wu
In der Strafsache gegen
die Lhefrau lathilde 7 ED zer. EEE zu: um
dort geboren an EB 1913. zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Abtreibung
hat der 4, Atroeisenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 21. Februar 1952, an der teilgencmien haben;
Senatsprüsident Dr. Groß
als Vorsitzender. Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Engels Dundesrichter Dr. Hülle Dundesrichter Dr. Augustir.
als beisitzende Richter, Dundesamveit WB in der Verhensiung. Oberstaatsanvalt WB pei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanvaltschaft, Justizangestellter
als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Decht erkennt: m Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Lenägerichts in Dortmund vom 14. Septenber 1951 wird verworfen, Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsnittels zu tragen, Auf die erkannte Strale wird die seit dem 15. September 1951 erlittene Untersuchungshaft angerechnet, soweit sie drei wonate Übersteigt, Von Rechts wegen
Die Angeklagte ist wegen Abtreibung in zehn vollendeten und acht versuchten Füllen zu einer Cesamtstraie von zwei Jehren Zuchtkäus verurteilt worden. Ihrc Re. vision rügt Verfahrensverstösse.und Zchlerhafte Anwen-Gung des sachlichen echts. Sic ist nicht besründet,
1.) Tass Trau Lülsnann entgegen ihrer ürklörung vor ihrer Vernekmung, sie mache keine Angaben, vom Londgericht veranlasst wurde, die an ihr vorgenommene Abtreibung zu schildern. ersinbt die Sitzungsniederschrift nicht. Die Nige der Revision, § 55 StPO sci verletzt worden, kann Gdaker nicht durchgreifen. Der Senat vermag auch der in der Roevisionsverhendlung von der Deschwerdeführerin vorgetragenen Auffassung nicht zu folgen, wonach sie mit Gieser Verichrensrüge geltend zenacht habe, die genannte und zndere Zeuginnen seien über ihr Zeugnisverweigerungs recht (§ 55 Abs 2 StPO) nicht belehrt worden, Die Revi-Sichsbesri'nevngeselvift enthält keino Austlinrungen, Ele
eine solche kuslezung recht?2ertigen könnten
2.) Nach den Urteils?eststellungen hat sie Angeklagte rnit Hilfe eines iutterspiegels und einer Ballspritze 18 Frauen zur Deseitigung der Schwangerschaft Zirspritzungen nit lauveruer SeiZenlauge gemacht. In zehn Fällen führten diese Linspritzungen zum Abgang der Leibesfrucht. In 6en übrizen Düllen konnte entweder nicht mehr emittelt vwercen, ob die Dingriffe ärfolg.hatten, oder es bestanden sveifel, ob äle "hehendelten" Frauen Überhaupt schwenger ’ varen. Die Angeklagte hat aber auch in diesen Fällen in
der Vorstellung, Cie Frauen seien schuengerx äle Leibes-- "rucht abtreiben wollen. Der Schuldspruch ae angefochte-
JE
nen Urteils wird sonit von den getroffenen Feststellungen getragen. Der Senat findet keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Sstraibarkeit des Versuchs em untauglichen Objekt abzuwweichen.« Sn Fra Sp 4 ein, N 3.) Als minder schwer im Sinne des § 218 Abs 3 StGB hat das Lanäsericht nur die Fälle 1, 2 und 15 bezeichnet. Die Deantvworiung der Trage, ob ein minder schwerer Yall vorliegt, hat sich, wie der Senat bereits in den Intscheilungen vom 14, Juni und 12. Juli 1951, 4 StR 96.50 und 4 StR 765,51 ausgesprochen hat, nach allen in Detracht komnenien Gesichtspunkten, nach Art und Infens Ger Taten, der Dersönlichkeit des Täters und 2 seinen Deweggründen zu richten, Auf Grund einer solchen unfassenden Würdigung hat der Tatrichter zu prüfen, ob Cie für die vollendete Ver?ehlung angedrohte Rege‘.- strafe von einem Jahr Zuchthaus zu hoch und deshalb ein minder schwerer ?eli anzunehmen ist. Diesen Gesichtspunkten hat das Landgericht Rechnung getragen. Als uinder schwere Straftaten hat es die Abtreibungen bei der Schwester und der Schwägerin’ der Angeklagten und bei einer ?olin gewertet, weil in diesen Fällen entweder das Verwandtschaftsverhältnis oder Cie guten Lsziehungen zu dem Verlobten der Polin, dem die Ange- N) klagte zu grossen Dank verpflichtet war, für diese eine Zwangslage geschaffen hatten. Alle übrigen Stre?- taten können aber nach Auffassung des Lanägerichts nicht als minder schwere Fülle gelten, zumai üle /nye-. klagte hierfür meistens, zum Teil sogar beträchtliches Barent;clt oder Genuss- und Lebensmittel erhielt, nit “ denen sie bei der Vornahme der Eingrif?e auch gerechret o&cr Cie sie gofordert hatte,
Diese Würdigung lässt keinen Rechtsieller erkennen, Jer von der Revision dem Landgericht gemachte Vorwurf. "ile Fülle seien "schexintisch" behandelt \vcorden, ist nicht herechtist, £s bedurfte nicht für jeden cinzelnen Tall der eusdrücklichen Feststellung, dass kein Binder schwerer Fell vorliegt. Is genügte. wenn das Lerdgericht die abschliessende Teststellung, es hendle sich rit Ausnahme der Fälle 1, 2 und 13 nicht um minder schwere Füälie, zusarmenfassend begründet hat, ine Brörterung, wle sie die Revision Torderti, käme vorliegend einer fünfzennualigen und deher erriidenden Wiederholung derselben Gesichtspunkte gleich. Der Urteilszusemmenhang lässt erschen, dass das Landgericht jeden einzelnen Fall unter den erwähnten Gesichtspunkten geprüft und dabei auch Kilderungsgründe, die es an enderen Stellen des Urteils hervorgehoben hat: in Betracht gezogen hat. Die Behauptung der Revision, in allen Füllen sei die Anregung zu den Straftaten von den selwengeren Frouen ausgegengen, widerspricht den Urteils?eststellungen (vgl Fälle Mr 3 und 15). Die nevision kann auck richt geltend machen, Gie "Lawine" der Abtreibungen sei auf äle Angeklagte zugsekommen;z deun diesen Ablauf der Geschehnisse hat die Angeklagte nacıı den Urteilstesisvellungen in schuißhafter Weise selbst horbeigeführt,. Die Berufung der Revision auf die auch bei weit ungänstigerem Sachverhalt angeblich viel nilcere Rechtsprechung der Bezirksgerichte zu § 218 StGB,. als sie der Angeklagten gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, versagt, weil das angefochtene Urteil für | einen solchen Vergleich keine Grundlage bietet, Dem Linweis der Nevision au? die schwankende ethische Bewertung der Abtreibung in den ersten Jahren nech Kriegs-
IR a
2omae
er,
ende Stehen die Zestgestellten Degehungszeiten der Streitaten entgegen, die bis auf drei in die Jahre 1943 vis 1951 fallen, In Anbetracht der Vielzahl
der Strafteten, Cie sich auf einen langen Zeitraun erstrecken, der Bedenkenlosigkeit, mit der die Angekingte Test imner die ihr angesonnene Abtreibung zsusegto., ferner Ges Umstwandes, dass sie vielfach nicht geringes Entgelt aus dieser Tätigkeit zu ziehen verstand, konnte das Lendgericht, nachdem es die minder schweren Fülle ausgesondert hatte, ohne techisirrtum anncelmen, dass hinsichtlich der übrigen Straftaten kein Anlass bestehe, von dem gewöhnlichen Stra?- raimen obzugehen, Lit dieser Viertung steht es nicht in
Widerspruch, dess der Tatrichter auch insoweit zugunsten der Anschklagten sprechende Unstände bei der Strafzunmessung
er
berüciisichtist hat, Von der Rechtsprechung zur Rechtsnatur der JAR 1 abzugehen (DGII DA 1, 25), sieht der Senat keinen Anlass,
Da die Streisumessung frei von Rechtsirrtun ist, kann Gie Revision keinen Erfolg haben.
Groß Erumnie . änge.s Dr, hiülle Dr. Augustin