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BGH Urteil vom 12.06.1951 – 1 StR 121/51
1. Strafsenat
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1 StR 221.’31
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n.des.Yolkes In der Strafsache ° gegen
den landwirschaftl. Dienstknecht Georg 5 EEEEEEB
{us VOEEEREEE , Ikrs. TEE, zseboren a Rum 1929 in HE Lkrs. SC 2. Zt. im Untersuchungs-
gefängnis in Tu: wegen „iordes
hat der 1. Strafsenat des Sundesgerichtshofs in der Sitzung von 12. Juni 1951, an der teilgenommen haben:
‚ Senatspräsident Richter ais Vorsitzender, Bundesrichter Dr. ?eetz : Bundesrichter Dr. Geier Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende "lichter, Bundessnwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär m als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schwurgerichts TLürnberg — Fürth vom 21. November
. 1950 mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, en das Schwurgericht zurückverwiesen.,
Von Rechts wegen
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Gründe§
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le Des Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens des Totschlags (§ 212 StGB) zu einer Zuchthaus-- strafe von zwölf Jehren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ihrenrechte euf die Dauer von fünf Jahren aberkannt.
Dem Schuldspruch liegen folgende Feststellung®n zugrunde; Der Angeklagte befend sich seit Mei 1946 auf einem bäuerlichen Hof in VeiEEEEEEED als Dienstknecht in Stellung. Auf demselben Hofe war die zehn Jahre ältere iargarete ME m ein aus dürftigen Verhältnissen stamnendes, unehe-
. ich geborenes :iädchen von kleiner, unansehnlicher Ge-
stalt und wenig gewinnendem Wesen, s1s Dienstmagd beschäftigt. Mitte Oktober 1949 war es zwischen dem Angeklagten
und dem Lädchen zu einem cinmaligen Geschlechtsverkehr gekommen; an einem Abend zwischen VePhnachten 1949 und Neujehr 1950 wiederholten die beiden den VTerkchr. Jedesmul
ist der Anstoss von der iB ausgeganzen. Ende Februar machte sie dem Angeklagten die „itteilung, dass sie sich
von ihm geschwängert fühle. Der Angeklagte, der den Plan verfolgte, einmal in ein landwirtschaftliches Anwesen einzuheiraten, und \üitte jebrusr 1950 mit einer um zehn Johre älteren Bauerntochter, der zukünftigen Lrbin ihres clterlichen Änvesens, enge freundscheftliche Beziehungen angeknüpft hatte, war über die Lröffnung der Up bestürzt und ungehalten und gab ihr zur Antwort, dass eie sich die Schuld an ihren Zustand selbst zuzuschreiben habe. Auch in der Folgezeit zeigte er sich der um ihre Zukunft und die ihres Kindes besorgten a N gegenüber kalt und wegwerfend.
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In seiner Not kam das iädchen auf den Gedanken, die Leibesfrucht abtreiben zu lassen. Der Angeklagte war hiermit einverstanden und unternehn cie erforderlichen Schritte. Der Abtreibungsversuch blieb jedoch erfolglos. Yun vcrdichtete sich in dem Angeirlagten die Sorge, Cie Vaterschaft für des zu ermartende ind übernehmen zu müssen, „ehr und mehr. Er wies den Gedanken, die Tank zughelichten oder sich „ls unehelichen Veter zu bekennen, weit von sich. Seinen Zukunftsplan, durch cine entspreckende lieirat seine soziale Stellung zu verbessern, sah er als vernichtet an. Ausserdem quälte ihn die Angst, in den Augen seiner Kkameraden und seiner gesemten Umwelt unauslöschlich blosstestellt zu sein, wenn er sich zur Vaterschaft eines „indes Cer EB bekennen müsste. :{ach mannigfachen Irwägungen, wie er sich der unangenehmen Le;;je entziehen könne, kam er zuletzt cuf den Gedanken, die IB zu beseitigen. Er überlegte sich debei die verschiedensten .:öglichkeiten.
Vor allen wer ihn derum zu tun, den Verdeckt der Täterschaft von sich abzulenken. Er dechte deran, die :W zu vsrgiften oder sie mit seinen Kotorrad mitzunehmen und unterwegs umzubringen oder sie im Dorfweiher zu ertränken. Alle Pläne verwerf er aber wieder, weil sie ihm zu gefährlich dünkten. Schliesclich sluubte er an sichersten zu seincn Ziel zu kom:en, wenn er die BB erwürgen und die Leiche, um einen Sclbstmord vorzutäuschen, ins \iasser werfen "würde.
Am späten: Abend des 19. April 1950 passte die im Hausflur den Angeklagten cb und bat ihn, mit ihr in den Kuhstall zu gehen. Dort bestürmte sie ihn, sie doch nicht
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im Stich zu lassen. Üer Angeklagte geriet darüber in Wut, beherrschte sich aber und wollte sein Schlafzimmer aufsuchen. Die EEE suchte jedoch die Aussprache fortzusetzen. Sie packtce den Angeklagten an der !leidung und äusserte dabei: "Jetzt bleibst Du da!". Er versetzte ihr daraufhin nit beiden Händen Faustschläge in des Gesicht, sodass sie zach rückwärts taumelte und in die Streu fiel. In demselben, Augenblick zuckte in ihm entsprechend dem längst zschegten Plane der Gedanke auf, die IB zu erwürgen. Er unklammerte mit beiden Händen ihren Hals, drückte ihr die Äehle zu und schüttelte sie drei- bis viermel hin und her. Als er merkte, dass die Mi !:cin Lebenszeichen mehr von sich gab, liess er von ihr ab. Dann fühlte er ihren Puls und legte, unter Zleid und Hend durchgreifend, die iland auf ihr iierz, wobei
er feststellte, dess die EM kein Lebenszeichen mehr zeigte. iTun überlestie der Angeklagte kühl und sachlich,
wie er die Entdeckung der Tat verhindern könne, Zuerst ciwog er, die Getötete in len Dorfweiher zu werfen; er gab den Plan
jedoch auf, weil er befürchtete, unterwegs beobachtet zu werden. So entschloss er sich, die Leiche ir eine \Wassergrube zu schaffen, die sich in einem etwa 100 dieter entfernten Garten befindet und von ihm durch die hintere Stalltüre unauffällig erreicht werden konnte. ür nahu die Tote über die Schulter und scäleppte sie an die Wässergrube, wo er sie in des Wasser gleiten liess.
Am nächsten Tage verhielt sich der Angcklagte so. als ob nichts geschehen wärc. -:r beteiligte sich an der Suche nach der ICE, ohne irgendwelche Gemütspeviegung zu zeigen. Sogar an der Beerdigung der IB und dem Leichenschnmaus
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nehm er teil und zeigte auch dabei in keinerlei \leise ein suffälliges Benehnen.
Der Tod der BB ist infolge gewaltsamer Abschnürung der Atmungsorgene herbeigeführt worden.
Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Schwurgericht den Angeklagten als überführt cerschtet, die \iargerete iin mit ‘Iissen und ./illen, jedoch -- entgegen der Annalıme der Anklage -- nicht aus niedrigen Beweggründen im Sinne des § 211 Abs 2 StCB getötet zu haben.
20 Die allein auf äie Verietzung des sachlichen hechts gestützte Revision der Star.tsanwaltschaft wendet sich dagegen, dass das Schwurgericht cin Handeln "aus niedrigen Beweggründen" im Sinne des § 211 Abs 2 StGB verneint und demgemäss den Angeklagten statt wegen wordes nur wegen Totschlags
nach § 212 StGB verurteilt hat. Das kechtsmittel ist begründet,
30 Das Schwurgericht hot äle Trage, ob der Angeklagte bei der Tötung der SC zus niedrigen Beweggründen gchandelt habe, mit folgender Begründung verneint: Die lat habe nicht in sachlichen, nüchternen Überlegungen, sondern in der verzweifelten seelischen Verfassung, in die er sich durch die äusseren Umstände habe hineintreiben lassen, ihre tiefste und eigentliche Ursache, iiöge die Angst vor Schende und Blemage, die für SW mitpestimmend gewesen sei, abwegigem oder übertriebenem Ehrgefühl entsprungen sein, möge die Lage, der er gegenübergestanden sei, bei objektiver Betrachtung auch keineswegs so niederschmetternd und hoffnungclos gewesen sein, vie er geglaubt habe, so sei die Tat doch letzten
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Endes auf seine persönliche tat- und Hilflosigkeit gegenüber einer sciwmierigen Lebenslage zurückzuführen. Bei dieser Betrachtung und Würdigung der i:ineren Tatseite könne dem Angeklagten ein Handeln aus niedrigen Beweggründen nicht zur Last gelegt werden.
Diese Erwägungen des Schwurgerichte geben zu Bedenken An-- lass. An anderen Stellen des Urteils hat ec nämlich ein Bild von der Tat entworfen, die sie als das seit longem geplante, nüchtern berechnete und kelt durchgeführte ‘ierk eines von rücksichtsloser Selbstsucht beherrschten “enschen erscheinen lässt. Schon die oben aus dem Urteil wiedergegebenen Feststellungen zeigen dies. Ausserdem wird zuf 5 16: des Urteils ausgeführt: "Der Angeklagte beschäftigte sich eoooo schon geraume Zeit eingehend mit dem Gedanken, die Si zu töten, und liess sich debei die verschiedensten. Pläne durch sen Kopf gehen. z„r kai letzte® indes zur Ansicht, dass es für ihn das geringste Risiko bedeute, wenn er das Iiädchen erviürgen und, um Selbstnord vorzutäuschen, die Leicke ins Was ser werfen würde. Dieser durchaus sachlichen Überlegung folgenä hat der Ansekla, te bei Begehung der Tat gehandelt".
Auf S 17 wird dargelegt: "Er handelte gencu, wie er es
schon wochenlang geplant hatte, und reagierte auch auf
die unvorhergesehenen Umstände im Ablauf des Geschehens
mit kühler Übsrlegung und Berechnung". Und schliesslich er-
wägt das Schwurgericht bei der Erörterung des virafmasses
auf S 19: "Die Tat selbst und die Umstände, unter denen
sie gescheh, charskterisieren SB als einen äAuerserst gefühlskalten, von mascsloser Selbstsucht beherrschten lien: Bu
schen. Schon die Tatsache, dass bei ihm der Gedanke aufkommen und Kaum gewinnen konnte, sich der Situation in die
er nicht ohne eigenes Zutun hineingeraten war, durch Tötung der ä zu entziehen, ist ein Beweis für seine moralische Unterwertigkcit. Bei Ausführung des verbrccherischen Flanes ist er eoos0.. Mit uncrhörter Rohheit und Brutalität zu Werk gegangen. Tiefere Reue hat er bisher vermissen lassen, er zeigt sich vielmehr cinsichtslos und verstockt."
Wit dieser Wertung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Tat lässt es sich nicht in Einklang bringen, wenn das Landgericht ihn bei einem anderen Anlass als einen wenschen beurtcilt, der "nicht mit sachlichen, nüchternen Überiegungen, sondern in seiner verzweifelten seelischen Stimmung und in seiner Rat- und Lilflosigkeit gegenüber einer schwierigen Lebenslage" zu seiner gt gekommen sci. Diese Vertung spricht mehr dafür, dass der Angekluste — mag er auch infoige seiner Jugend nur eine geringe Lebenser-Fahrung besessen (siehe S 15 des Urteils), sich els Opfer der Verführung durch die WB betrachtet und aus seinem abvegigen oder übertriebenen zhrgefühl sowie der übergrossen Angst vor der Vernichtung seiner Zukunftspläne ‘heraus seine Lebenslage als verzweifelt angesehen haben- mder au? Seite 19 des Urteils dargelegten Weise einen aus selbstsüchtigen Gründen geborenen Plan in die Tat umgesetzt hat, Bei solcher Sachlage müsste der leitende Grund zur Tat als niedrig, d.h. nach den allgemein herrschenden Anschauungen der Rechtsgemeinschaft sittlich verachtenswert beurteilt werden.
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Das Schwurgericht hat selbst zutreffend erwogen (S 18 des Urteils), dass dann, wern "die nüchterne Überlezung, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen oder die Chance einer für ihn günstigen Verchelichung nicht zu verlieren, also das ütreben nach konkreten mäteriellen Vorteilen" für die Irt des Angeklasten bestimnend gewesen väre, die frage nach dem Vorliegen ricdriger Beweggründe im Sinne des § 211 Abs 2 StEB bejeht werden müsste. Dass es diese Folg2rung nicht Sezoger rat, steht im Widerspruch zu den an den anderen Ttellern des Urteils getroffenen Feststellungen und sibt hiervon ebgesehen auch deshalb zu Bedenken Anlass, weil das Schrurgericht möglicherveise aus rechtsirrtümlichen Krvägungen der reben dem leitenden Bewegsrund mitrir!kenden seelischen und ceistigen Verfassung des Angelrllagten eine Bedeutung beigemessen hat, die ihr für die sittliche Vertung der Seweggründe zur Tet nicht in dem angenommenen Umfaenge zukamo _ NN
Eiernach musste euf die -.evision der Stautsanwaltschaft des Urteil nebst den ihn zugrunde liegenden Teststellungen aufgehoben und dic Dache zu reucer Verhandlung und Intscheidung en die Vorinstanz zurücikveivwiesen werden.
In der neuen Verhandlung viird das Schwurgericht — unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Yetfolgen und Totzweck (vgi OGHSt 2, 389, 392) - auch zu prüfen heben, ob nicht cuch die 3efürchtung des Argcklasten, in den Augen seiner Kamereden und der übrigen Leute "unauslöschlich blossgestellt" zu scin, unter den gegebenen besonäcren Verhältnissen -- deh. im Hinblick darauf, dass es die volgen seines eigenen liendelns weren, die er jetzt fürchtete, --
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ein verachtenswerter Beveggrund für die von ihm gewählte Art der Verhütung dieser Folgen var. Wird die frage hier verneint, hingegen für die Befürchtung des Angeklagten, die “ im übrigen nach S 6 der Urteilsgründe noch schr unbestimmten — Aussichten einer vom wirtschaftlichen Standpunkt aus günstigen Voerehelichung zu verlieren oder Unterhelt £Zür das sind zrhlen zu müssen, bejaht, so vird zu beachten sein, dass der ingeklagte auch denn der Tötung aus niedrigen Bevesgründen schuldig ist, wenn der letztgenannte Beweggzrund, wie das Erstgericht auch angenommen hat, der leitende war (vgl OGISt 1, 321, 327, 328). Zur inneren Tatseite des .iendelns aus niedrigen Beweggründen gehört, dess sich der Täter bei der Begehung der Tat derjenigen Unstände bewusst sewesen ist, die den Antrieb zu seinem Zendeln zu einem niedrigen machen; dass der Deweggrund
bei der rechtlichen Würdigung als niedrig im Sinne des Gesetzes zu selten hat, braucht er nicht zu erkennen
(vgl 36H 3 StR 1/50 vom 5. Dezember 1950). Die Feststellung, dass zunächst der Angekleste die iM ohne Tötungsvorsatz misshandelte und, erst als sie zu Boden sefallen war, entsprechend seinem längst gehegten Plane der Gedanke in ihm "aufzuckte", d«s Mädchen zu erwürgen (3! 8/9 des ÜUrteils), würde der Annchme nicht entgegenstehen, er sei sich der Umstände bewusst sewesen, die seinen Bewesggrund zur Tet zu einem niedrigen machen.
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Die üntscheiäung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.
Richter Dr. Peetz Dr. Geier
Glanzmann Jagusch