Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1951
BGH Entscheidung vom 07.06.1951 – 3 StR 242/51
3. Strafsenat
2281 066
Im, Namen, des, Volkes
In der Strafsache gegen
den Kraftfuhrer Karl-Heinz G GE , a1ias
Georg BED. :u: ru N ®. I
geboren an dB: in 2. Zt. in Strafheft in der Strefenstult Din,
[3 . wegen fahrlässiger Tötung
hat der 3. Strefsenat des Bundesserichtshofs in der Sitzung von 7. Juni 1951, an der teilgenonnen haben? Senetspräsident Dr, Neumenn e18 Vorsitzender, Bundesrichter. Krauss, Bundesrichter Dr. Koeniger, Bundesrichter Dr. Baldus,
Dundesrichter Scherpenseel, als beisitzende Richter,
Oberregierunssrat ED &ls Vertreter de desanwaltschaft,
Justizoberse!:retär els Urkundsbeamte
er Geschäftsstelle,
.. ür.Recht erkannts u a.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltsche?t -und des Angeklagten wird das Urteil des Schmrgerichts in Limburg/Lehn von 19. Dezember 1950 hinsichtlich der Bildung der Gesamtstrefe mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen “ su?gehoben. In diesem Uufang wird die Sache zur erneuten Verhandluns und Intscheidung en das Schwurgericht in Limburz zurückverwiesen, das zugleich über die Kosten der Rechtsmittel zu
entscheiden hat. Im übrigen werden die Revisionen der Staats-
erveltscheft und des Angeklagten verworfen.
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte ist wegen Zehrlässiger Tötung unter Einbeziehung der durch Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts in Darustedt von 20. Juli 1950 erkamnten 5jührigen, Zuchtheusstrefe, die in \iegfall komıt, zu einer Gesentstrafe von 7 Jahren Zuchtheus verurteilt vorden. Wegen der fchrlässigen Tötung wurde euf eine Einsatzstrafe von 4 Jehren Gefängnis erkamt. Die Revisionen der Steatsanwaltschaft und des Angeklagten konnten in wesentlichen keinen üörfolg haben.
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Des Schwargericht Let Folgenden Sachverhalt festgestellt: Ende Juli 1948 befand sich der Angeklas;te zusammen mit seinem Komplizen TED zu: geneinsener Dievesfanrt. Er zührte eine ehrladepistole Kaliber 6,35 mit sich. ücckden beide in der lachtvom 29./30. Juli 1948 bei einem Einbruchsversuch in Braunfels gestört worden weren, fuhren sie nech Bonbecen, wo eine Einbruchsmöglichkeit bereits erkundet war. Durch das Bellen eines Iiundes wüurden der Zeuse EEE una der später getötete 6Ojührige IB auf den Angel:lagten una
aufnerksam, Sie gingen den beiden mit steckenähnlichen, ziemlich langen Hölzern bewaffnet, nach und stellten sie in der Nähe des Backhauses. Der Zeuge SEM Traste nach
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- 3. den Zweck ihrer Anwesenheit und verlangte einen Zusweis. Dereufhin entfernte sich der Anzeklaste zunichst: EEE wollte eben£ulls vesgchen, es wurde ihn jedoch der lieg verlegt. Der Anseklaste belizm nun Beden!:en, dass im Falle einer festnehne DEE uch er gefasst würde, und begeb sich zur Giunne der übrigen drei zurück. ls SED jetzt eine Beriegung des Sch.legens oder verfens zuf den Angellasten zu michte, ZoS Cieser die Pistole, gab unmittelbar nacheinander etwa 3 Schüsse ab, von denen einer UgiD so schwer verletzte, dass er alsbuld in seiner Wohnung an
den Folgen eines Lungendurchschusses verstarb. ‚Das
Schwurgericl:t stellt weiter fest, dass der kg
legte nicht ebsichtlich auf 3 1 geschossen". |
hat, sondern nur einen Schreckschuss abgeben woilte, und dass er auch nicht mit einen tödlichen Schuss, diesen billigerd, gerechnet hat, Dagegen hzbe der Ingeklagste Gen von ihm beabsichtigten Schrecisschuss In eine objektiv geführliche Th | obgezeben, so dass er den tödlichen Erfolg durch Fahrlässigkeit verursacht habe (§ 222 StCB). Dabei billigt des Schwurgericht der Angelllagten cine objektive Hotwehrlege zu, weil er und TB von SEE una SB rechts. widrig engesriffen worden seien. Die Voraussetzungen des § 127 5420 hätten nicht vorgelegen, de der nsekleste und gu nicht auf frischer Tet . betroffen worden seien. Jedoch habe sich der Angekleste nicht uf die erforderliche, Verteidigung; be-
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schränkt. Da er den Angriff IggEn una sg»
EB ix sittlich veruerflicher Weise veranlasst hätte. habe er sich bei der Abwehr des Angriffs selbst Beschränkungen auferlegen und sich durch die Flucht dem Angri?? entziehen müssen. Zuden
sei er zusamnen mit Ti» äen Vorfolgern körperlich so überlegen gewesen, dass er den \ngriff auch auf andere Weise habe abwenden können, um diese Flucht zu ermöglichen. Zur Pistole habe er nicht greifen dürfen. Schliesilich stellt das Schwurgericht fest, dass ein direkter, wenn auch nicht gezielter Schuss auf vd = abgegeben vorden ist; die Kugel sei nicht vorher an einen anderen Gegenstand abgeprallt.
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II.
Die Revision der Staatsanwaltscheft rügt Verletzung des Gesetses durch Nichtanvendung des § 212 StGB. Die Beweisführung des Schwurgerichts verstosse gegen Denkgesetze und die allgemeine bebenserfahrung. Die Feststellungen des Schwurgerichts hätten zwingend zur Annahme eines vom „ngelllagten au? zu gezielten Schusses führen müssen. Die Rüge ist nicht begründet.
Das Schmirgericht hat nach sorgfältig er 3e-
weiswürdigung keinen Tötungsvorsatz, auch nicht in bedingter Form feststellen Können,und. hat dabei, wede,
gen Dentigesetze verstossen,-noch sich: zu: anderen Urtei Efestotellungen in Widerspruch gesetzti.,. ,
-—5.
Die Revision hält die Auffassung des Schwurgerichts _ für rechtsirrtünlich, richtet sich ‘jedoch in ihrer:. Begründung eusschliesslich gegen die Beweisulirölgung. Debei hält sie sich teilweise nicht an die tetsächlichen Feststellungen des Urteils, inden sie die Zeusensussagen anders els das Schwurgericht würdigen will. So widersvuricht die Behauptung der Revision, nach Pa kussogen der Tatzeugen SED un: gi =:
er tödliche Schuss aus 1/2 bis 1 m Äntfernung in direl-ter Zielrichtung abgegeben worden, den restetellungen des Urteils. Insbesondere hat das Schwurgericht der ussäge des Zeugen s> insoweit jeden Beweisvert abgesprochen und die Aussage des TB nur zu der Feststellung verwertet, d..ss der tödliche Schuß aus verlültnismässig kuszer Entfernung ebzegeben worden sei. Im übrigen hät der Tatrichter alle Umstünde, die nach Auffassung der Revision für einen zumindest bedinzten Nötuigsvorsetz spredıen, in eingehender 3eweiswärdigung erörtert. Debei hat das .Schwurgericht die engebliche Zusserung des Angeklagten, er werde im Fal-
le einer Zntdeckung rücksichtslos von der iia’fe Gebrauch machen, ‚einmal 7 zür nicht :erwiesen erachtet, zum anderen eber auch im vorlieg senden Felle nicht als zwingendes Be-
weisenzeichen für einen Tötungsvorsatz gewertet. Es hat ferner ausführlich erörtert, warum die allgemeine Brutelität des. Angeklagten, seine wechselnde Zinlassung und sein ?riheres mündliches Geständnis gegenüber einen Vernemuungsbeenten nicht als zwingende Beweisenzeichen
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erachtet werden könnten. Die Beurteilung der Sachlage durch das Schwurgericht ist jedenfalls durchweg denkbar. Sie wird durch die liöglichkeilt, dass. eus dem gewiss verdächtigen Verhalten des Anzeklagten auch andere Schlüsse gezogen werden können, nicht rechtsirrtümlich.
Der Verdacht eines Verstöbses gegen Denkgesetze ergibt sich alle:rdings aus den Ausführungen des angefochtenen Urteils Über die aus ‚den ‚Obduktionsbe?und zu ziehenden Schlussfolgerungen! das Urteil komut zu dem üörgebnis, dass nach diesem Befund ein direkter, auf den Getöteten gezielter Schuss als Beweisanzeichen für vorsätzliches Tdten nicht wahrscheinlich und jedenfalls nicht erweislich sei; ein solcher gezielter schuss würde; allgemeinen Erfahrungen entsprechend, einen Schußkenal mehr in gerader Riohtung durch die Brust des Getöteten ‚verursacht heben. Jedenfalls könnten der Angeklagte und > dem festgestellten Schusskenal nach einander nicht: gerade gegenüber gestenden haben. Diese Zusführungen sind missverständlich. Ein unterschiedlicher Verlauf des Schußkenals bei gezieltem und bel nichtgezieltem Schuss kann sich nur insofern ergeben, als im ersteren Falle der Täter gezwungen ist, ‘den Pistolenlauf:. in seine Sichtlinie und damit euf eine bestimmte Höhe zu bringen, während im übrigen -die \illensrichtung des Täters auf den Verlauf des Schusskanels denkgesetzlich ohne jeden Einfluss ist. Un-
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ter diesen . Gesschtepunkt aber trifft des Urteil keine Feststellungen; es waren deshalb: auch, kei-
Schlussfolgerungen nöglich, zumal‘ die: Frage ' der genceuen Schussentfernung, von der alsinelgung der Schusslinie abhängt, offen geblieben ist. Auch eus der gegenseitigen Stellung des Angelllagten und des Getöteten bei .ipgabe des Schusses können Schlussfolgerungen eu? die \iillensrichtung des Angelllagten nicht gezogen werden. Der durch den Obdulktionsbefund festsestellte:. Schusskenal konnte also für die Beveiswürdigung nur insoweit in Betracht kommen, els zu entscheiden war, ob es sich un einen direkten oder um einen vorher durch Aufprallen auf einen anderen Gegenstenäü abgelenisten Schuss handelte. Soweit dagegen
der Obduktionsbefund für die Feststellung der sub- |
jektiven Yillensrichtung des Angeklagten herangezozen wirä, sind die Ausführungen des Schwargeric..is nicht bedenkenfrei. Auch dies kann aber der .Revision der Steatsamrsltschaft im Endergebnis nicht zum srflolg verhelfen. Denn ersichtlich ist das Beweisergebnis des Schwurgerichts nicht entscheidend aus diesen Srwöägungen über den Obduktionsbefund gevonnen; es wird nämlich‘ ausdrücklich erörtert, (dass
euch ein gezielter Schuss mit dem Obduktionsbefund
vereinbar sei; unter Berücksichtigung aller sonsti:
gen Unstünde sei aber ein gezielter Schuss nicht nachweisbar.
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des Urteils erfolglos. Zus ihnen ergibt sich, dass "'*
Schwurgericht hat sich nit diesem: Verlauf des Schuß-
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III.
Die Revision des ingelilagten rügt ebenfalls Verletzung der Denkgesetze und der Allgemeinen wissenscheftlichen Erfehrung. Sie macht geltend, der Verleuf des Schusskanals schliesse denkge- n setzlich einen direkten Schuss aus; der festzesi.11te Schusskensl sei nur nöglich, wenn die Kusel vor den.Eindringen in den Körner.des Getöteten ein- oder zweimal an einen enderen Gegenstand ebgeprallt, damit zus der ursprünglichen Schussrichtung abgelenkt und in’die Richtung des _ Schusskenals gebrecht worden ‚sei. In?olgeüessen sei der Schuss nicht in eine objektiv geführliche Nähe des Getöteten abgeseben worden, so dass dem . geklasten auch kein fehrlüssiges Icndeln zur Last ’iE gelegt werden könne. Diese Rüge bleibt angesichts " den im Zusammenheng zu wertenden Feststellungen
der Schusskenal einerseits nahezu »arallel: zur Kör- E perfront des Getöteten verlief, die Kugel also seitlich eingedrungen ist.. Andererseits hatte aber der Be: Schusskenal euch leichte Neigung nach unten. Das . BE
kaneals auseinendergesetzt und als möglich: ängenon- EB: men, dass der Getötete im Augenblick’ d6B.Schuases Ki owohl seitlich zun Angeklagten stand, wie auch mit der rechten Körperhälfte schräg nach vorwärts ge- U neigt. Der Schusskanal verlief bei einer solchen
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körperstellung nshezu horizontal und derit in der Sicht und direkten Schusslinie des Angeklasten. Demit ist festgestellt, duss der Schußkansl uch bei ungebrochenem Verlauf der Kugel denkgeseszlich möglich ist. Vienn die Revision Gie _ynothese des Schwurgerichts für unzulässig hält, weil der Zeuge SED susärücklich be-Iuncei babe, der Getötete hxbe bei “gebe des Schusses surrecht den Angelrlagten gegen.ber gestanden und Gen Anlippel, mit veiden Händen zun Schleage cusü 1olend, über den Kon? gehalten und diese Stellung euch bis zum 3. Schusse beibehalten, sreift sie unzulässigerveise die Bevreiswürdisung des Urteils en, das ausdrücklich zu dem Ergebnis komıt, äle Sekundungen des Zeugen SC zu dieseun Punkte seien infolge ihrer Unklzrheit und Unsicherheit und seiner besreiflicl:en srrozung in Zeitnuntt der Tet nicht verwertbar. Dass bei der Obduktion eine AusschussöfZnung richt Zestgestellt wurde, spricht nach ell gexeinen Er?chrungen. ebenfalls nici:t notwendig gegen einen direkten Schuss, dc es sich um eine kleinkalibrige (6,35) Pistole gehandelt hat, Nach allem: ’ ist die Feststellung, der Angeklagte habe einen direl:ten, wenn euch nicht gezielten Schuss eu? den Getöteten, also in die objektiv gefährliche Nühe desselben, abgegeben, denkgesetzlich nicht zu beinstenden.
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Die Revision rügt femer, dass dem Angellasten die Berufung au? Notwehr versagt worden sei. Da des Urteil die objektive Hotiswehrlage merkannt habe, sei der !ngeklagte berechtigt gevesen, jedenfells einen Schreckschuss abzugeben. Dess er. nicht in Zichtung des Getöteten schießen durfte, räumt die Revision ein.
Des Schwargericht billigt; dem Angeklagten objei-tive Totwehrlege zu, weil Zür den getöteten ID und den Zeugen SC die Voreussetzungen des § 127 St20 nicht vorgelegen hütten.
Das Urteil versagt jedoch dem Angeklagten die Anwendung des § 53 StGB, weil er über die erforderlichen Abvehrnessmahmen hincusgegangen sei; er habe in der gegebenen Laze nicht zur Pisiole greifen dürfen, sondern. da er den Angri?2 in sittlich ververflicher leise veranlasst habe, .2Zliehen und diese Flucht gegebenenfells durch andere Tür | und u weniger gefährliche Abwehrmassnahmen ermöglichen missen. Ob die Vorcussetzungen des
§ 127 StPO nit Recht verneint worden sind und ob dont dus Vorgehen gegen den Angeklagten und > . EB: die sich eingestendenermassen auf Diebesfehrt be?cnden, aus anderen Gründen gerechtfertigt
‘wer, bedarf? keiner Zntscheidung. ‚Durch. die Zubil-
lisung der liotvehrlage ist der Angeklagie jedenfells nicht beschwert. Im übrigen ist den Ausführungen des Schwurgerichts unbedenklich zuzustinmen, Ncch allgeuein anerkamıter Rechtsprechung und
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"Verteidigung Beschränkungen auferlegen. Ob eus die-
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Rechtslehre war die Verletzung des Angreifers nicht erforderlich, wenn sich der Bedrohte ohne Preisgabe eigener schutzvwiürdiger Interessen dem’ Angrif? in anderer Weise entziehen konnte (vgl z.B. RGSt 32, 391; 54, 1965 71, 134). Wer dcher die Notwehrlage selbst schuldhaft herbeiführt, muss sich in der
sen Grund der Inseklagte überheupt "nicht hätte zuri Fißtole greifen dürfen" oder ob er nicht einen wirklichen Schreckschuss, — d.h. in eine objektiv nlolıt
gefährliche Richtung = abgeben durfte, um die Flucht
. zu ermöglichen, kann dahingestellt bleiben. Denn je-
denfslls hat der Angelileste, weil er tetsüchlich Leinen Schrecischuss ebgeb, sondern in die eV gezährliche Tähe des Getöteten schoss, die Grense
der erforderlichen Verteidigung überschritten, 50 dess die Anvendung des § 53 ‘bs 1 und 2 StGB entfällt (vgl 205t.56, 33 für den susärücklichen Fell der Abgabe eines Sohreokschusses). Im übrigen hat dus Schwurgericht die Deststellung, dass der Anse-.. klagte bei Abgebe des Sckusses fahrlässig gehandelt het, rechtlich fehlerfrei begründet.
Die Auflassung der Revision, dass das Schmurgericht angesichts seiner Teststollung die Frage der entschuldbaren Putativnotvehr hütte prüfen müssen, seht fehl. Zver liegt Futetivnotwehr euch denn vor, venn der Tüter im Stande der Notwehr das iass der gebotenen Verteidigung zu hoch ansetzt;. es muss dies aber irrigeryeise geschehen (vel Rest 54, 2005 Ols-
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hausen § 53 Ann 13). Ein solcher Irrtum scheidet nach den Feststellungen des Urteils aus. Der Angeklegte wollte nur einen Schreckschuss abgeben, weil ihm klar wer, dass er in die objektiv geführliche Nühe des Getöteten nicht schiessen durfte. Er hat also das ilass der gebotenen Verteidigung nicht irrigerweise zu hoch, sondern richtig engesetzt.
Der vom Angeklagten abgegebene Schuss ist Hotuehrexzess, der nicht voreätzlich, aber, tie das Schwurgericht ohne erkennbaren Rechtsirrtum feststellt, fahrlässig begangen worden ist. Aus dlecem Grunde las es für das Schwurgericht nahe, den Gesichtspunkt des § 53 Abs 3 StGB auch ausdrücklich zu erörtern. Das ist der Revision zuzugeben. Denn § 53 Abs 3 schliesst die Schuld in weiteren Grenzen eus, als dies sonstder Tall:- ist. Es soll nämlich euch Tehrlis sigkeit nötig lich der im Exzess verursachten ee 10s bleiben, sofern der Exzess in Best jaune, . Furcht oder Schrecken erfolgt (Rast 56, 3a Indessen hat sich der Angeklegte auf £iesen Gesichtsvunkt ‚bisher nicht berufen. Auch bot der festgestellte Sachve::halt keinen Anlass zu einer besonderen Prüfung in dieser Richtung. Der Angeklagte
hatte sich zunächst von NEED unı SEE ar
gekehrt, eilte aber dann in der klaren Überlegung,
. dass er bei einer Festnahme nn) selbst in
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die Gefahr der Entdeckung gerate, an den Tatort zurück. Er beurteilte also die Sachlage mit Überlegung und für ihn zutreffend, wusste somit auch, dess er sich hierbei der Gefahr eines Angriffs von Seiten > una SED züsnetzte. Die situation wurde von ihm vorausgesehen, so dass ein Handeln in Bestürzung, Furcht oder Schrecken aus. scheidet. Da des Schwurgericht die Unstünde dieses Ausschlusses selbst festgestellt hat, bestand keine ‚Hotvendigkeit, die Nichtanwenäberkeit des § 53 Abs 3 StGB noch ausdrlicklich zu erwähnen. |
IV.
Anlass zur Beanstendung gibt lediglich die
Sildung der Gesemtstrafe (§ 79 StGB). Das Schwur-
gericht hat zwar bes.chtet, dass die neue Gesamt-
| . strefe einerseits nicht niedriger sein derf als
er die frühere (RGSt 44, 302), endererseits die Sumne der früheren Gesamtstrafe und der neuen Zin-- zelstrafe nicht übersteigen der? (RG0St 48. 277). Es ist eber nicht erkennber, ob sich das Schmir-
gericht seiner Zufgabe bewusst gewesen ist, auf Grund, der, simblichen Einzelstrafen nunmehr eine neue Gesintstrefe zu bilden. Denn, ‚diese zinzelstrefen werden in Urteil ebensowenig genannt, wie etwaige Nebenstrcfen und Nebenfolgen des früheren Urteils. Letztere fallen durch die Zinbeziehung des früheren Stre?ausspruchs weg, so dass über sie bei Bildunz der neuen Gesamtstrefe erneut zu entscheiden ist (RGSt 75, 2123 RG IRR 1933 Nr 1545 u
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1938 Nr 1316). Ausserdem ist die Anrechnung des be-
reits verbüssten Teils der früheren Gesamtstrafe geboten (RGSt 46. 1835 77. 152).
Die verzeichneten Ilingel nötigen unter Aufrecht-
‚erhaltuns der wegen fahrlässiger Tutung erkannten Ge-
fängnisstrafe von 4 Jahren zur Aufhebung der gebildeten Gesautstrafe, Ben Ba
Im übrigen waren die Revisionen der St taatsänraltsche?t und, des Angeklagten zu verwerfen.
Neumann Krauss Koeniger Scharpenseel. Beldus