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BGH Urteil vom 05.12.1950 – 3 StR 12/50
3. Strafsenat
2291 053
Beglaubigte Abschrift.
| St.R. 12/50 Fr - 217756 Im Wanen des Volkes !
In der Strafsache gegen
den Gärtner Friedrich W aus ID. u@- strasse @&, get. am 1926 in iD. wegen Totschlags
hat der »trafsenat des Bundesgerichtshofes in der Sitzung von 5. Dezember 1950, an der teilgenemmen habens
Senatspräsident Richter
'als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Geier Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Krauss Bundesrichter Dr. .ngels
als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. >
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizassistent
als Urkundsbeänter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Aachen vom 12. Juni 1950 wird verworfen.
Der Angeklagte tat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
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Gründe§
Der Angeklagte hat die Mutter seiner ueliebten deltraut TED erschossen, weil sie ihrer Tochter den weiteren Verkehr verboten hatte und dem Angeklagten in schroffer Form die Tür wies, Das Schwuargericht hat ihn als vermindert zurechnwmasfähig unter Zubilligung wildernder Umstände wegen Tetschlags zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Revision
dcs Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechtes,
1. su Unrecht beanstandet die kevision, dass in der Urteilsformel neben dem § 212 nicht auch der § 213 StGB, angeführt ist, obwohl das Schwurgericht dem Angeklagten mildernde Umstände auf Grund dieser Bestimmung 2ugebilligt hat. Denn das vom Schwurgericht geübte Verfahren, im Urtzilsspruch zwar zur rechtlichen B-zeichnung der Tat die den gesetzliohen "olintetatbe»tand enthaltende, nicht aber auch eine lediglich für die Strafzumessung bedeutsame anderwelte Gesetzesvorschrift erläuternd onzuf.'hren, verstösst gegen keine Prazessnorm, insbesondere nicht gegen den von der Revision für verletzt gehaltenen § 260 Abs. 4 StPO. Diese Bestimmung war zudem für das bier in Frage kommende Gebiet durch Art.
2 € der Verordnung des Zentraljustizamtes für die Britische aonc vem 22. August 1947 (VOB1L.BZ.5.122) aufgehoben worden upd stand somit zur Zeit der Urteilsverkündung vor dem Schwurgericht garnicht in Kraft.
2. Die Feststellung des angefochtenen Urteils, der Angeklagte habe Frau IB vorsätzlich getötet, beruht entgegen der Auffassung der Revision nicht auf verfahrensrechtlich fehlerhaften Erwägungen.
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Der Anzseklagte hatte die Pistole zunächst gegen die Mutter seiner Geliebten gerichtet, als diese selbst hinzukam und sich schützen‘ vor ihre Mutter stellte. Den Wuhnungsnachber FD. der ebenfalls zu Hilfe geeilt war, verwies er vom Tatort mit der Drohung, sonst schiesse er ihn auch über den Haufen, indem er dabei die Pistole gegen ra richtete. Als er diesen so vertrieben hatte, brachte er die Waffe erneut gegen Frau ID in Anschlag und stand mit verbissenem Gesicht schussbereit
da. Auf die Bitte der Geliebten, er solle das sein. lassen, antwortete er, er könne nicht anders. Sofort nachdem Frau Lg @& ine Techter zur Seite gedrängt hatte, gab der Angeklagte, er Erfahrung im Umgang mit Schusswaffen besass den tödlichen Schuss auf sie ab,
Wenn das Schwurgericht aus diesen zureichenden und in sich widerspruchslosen Einzelfeststellungen die Überzeugung schöpft,
.der Angeklagte habe den Tod der Frau I als Folge seines
Schusses gewollt, so kann dagegen mit Rechtsgründen nicht angekämpft werden. Diese richterliche Überzeugung trägt bereits die Vsrurteilung wegen Totschlags.
Was das Schwurgericht darüber binaus hinsichtlich der Absichten des Angeklagten für den Zeitpunkt feststellt, als er kurz vor der üat zu llause die Pistole holte, berührt nicht den... Bestand, sondern nur das Mass der Schuld. Dass der Angeklagte schon damals nicht etwa sich selbst, sondern, falls die von ihm beabsichtigte Aussprache mit Frau Iggp nicht zu seiner Zufriedenheit verlief, diese töten wollte, folgert das Schwurgericht nicht allein daraus, dass der Angeklagte die Absicht, sleich nach dem Zusammentreffen mit Frau I wieder nach bause zurückzukehren, äusserte, sondern auch aus der auf Grund der Hauptverhandlung gewonnenen Überzeugung, dass er diese Absicht uch wirklich hatte. Ob das Schwurgericht durch die daneben beiläufig geäusserte Auffassung, auch aus dem Pehlen ei-
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ner £rinnerung an den unmittelbar nach der Tat verübten Selbstmordversuch ergebe sich ohne weiteres, dass die Selbstmordebsicht beim Verlassen der Wohnung noch keine feste Form angenomsen habe, die Grenzen möglicher tatrichterlicher Würdigung überuchreitet, kann demgegenüber unerörtert bleiben; denn dass der Angeklagte die Waffe geholt hatte, um sie gegebenenfalls gegen Frau ID. und nicht um die gegen sich selbst zu richten, stand für dus Schwurgericht, wie dargelegt, auch schen ohne Alese Hilfsernägung Lest,
Das3 das Schwurgericht die Motive des Selbstmorgversuches in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich gewürdigt bat, wozu gemäss § 267 Abs. 1 StPO. keine Verpflichtung bestand, lässt eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht umso weniger erkennen, als die kevision entgegen der ihr nach § 344 Abs. 2 Satz 2 84PO, obliegenden Verpflichtung niöht angegeben hat, noch auch sonst errichtlich ist, durch Benutzung welcher Beweismfttel die Motive eines Selbstmordversuches hätten aufgeklärt werden können, dessen der Täter solbst sich überhaupt nicht zu erinnern erklärt.
3. äntgegen der Ansicht der Revision ergeben die Ausfüh-' rungen des angefochtenen Urteils. nicht, dass das Schwurgericht zum Nachteil des Angeklagten die Voraussetzung.n Jes § 51 Abs. l StsB, verkannt hätte, Das Schwurgericht führt zunächst aus, dass bei dem Angeklagten im Augenblick der Tat eine Bewusstreinstrübung und eine weitgehende Enthemmung und Aufhebung
der 5elbststeuerung eingesetzt hätte, so dass seine Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen und nach dieser Kinsicht zu handeln, zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen sei. Wenn - das Urteil nunmehr fortfährt, das vorher durchdachte und gezeigte Verhalten des Angeklagten lasse jedoch erkennen, dass eine
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völlige Bewusstseinsstörung nicht vorgelegen habe, so dass
eine Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten im Sinne des
§ 51 Abs. 1 StGB. nicht gegeben gewesen sei, so kann das
nach dem Zusammenhang nur bedeuten, die Bewusstseinstrü-
bung des Angeklagten habe nicht einen solchen Grad er-
reicht, dass jegliches £Einsichts- oder Bestimmungsvermögen ausgeschaltet gewesen wäre. lag aber bei dem Angeklagten
somit nach der Überzeugung des Schwurgerichts ein gewisses
Mass von kKinsichts- und Bestimmungsvermögen, usch vur,so war für eine Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB. in der Tat kein Raum.
4. Schliesslich lassen auch die Strafzumessungsgründe einen zum Nachteil des Angeklagten ausschlagenden Rechteirrtum nicht hervortreten.
Im Ergebnis zutreffend hat das Schwurgericht insbesondere den gesetzlichen Milderungsgrund der Zornesreizung (§ 213 erster Halbsutz StGB.) für nicht gegeben erachtet. Zwar konnte es dem Angeklagten, der möglicherweise wegen der Schwangerschaft seiner Geliebten ein besonderes Anrecht auf sie zu haben” glaubte, nicht verwehrt werden, eine Aussprache mit ihrer Kutter zu versuchen, die sich aus ehrenwerten Gründen der weiteren Fortführung des Verhältnisses entgegenstellte, - und zw.r auch dann nicht, wenn seine Geliebte ihm erklärt hatte, das habe keinen Zweck. Er hatte aber kein .lecht, die Aussprache mit Gewalt zu erzwingen. Wenn Frau 5 den Angeklagten gleich mittels der Tür nach draussen schob und (mit im einzelnen von ihm wegen ihres Dialekts unverstandenen Worten) schimpfend erklärte, er scllte die »deltraut nicht weiter belästigen und ihre Wohnung nicht mehr betreten, so liegt darin keine Misshandlung, unl soweit eine Beleidigung darin liegt, hatte sie der Angeklagte durch sein gew:ltsames kindringen selbst verschuldet. Überdios hat auch nicht körperliches Missbehagen oder das Ge-
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fühl verletzter Ehre den Angeklagten nach den Feststellungen des Schwurgerichts zu der "at getrieben, sondern die Gemütsbewegung darüber, dass sein Verhältnis zu dem Mädchen - wie er aus der schroffen, unmissverständlichen Verhaltensweise der Mutter erkannte - endgültig gelöst war. Der Angeklagte hat somit nicht aus Zorn getötet. Zudem ist er auch nicht auf der Stelle zur Tat hingerissen worden, wenngleich der Tötungsvorsatz erst am Tatdrt seine endgtiltige Form annahm; vielmehr hat er die Tat sd, wie er sie für eben diesen Fall einer Ergebnislosigkeit der Aussprache vorher geplant hatte, mittels der zu diesem Zwecke mitgebrachten geladenen Waffe ausgeführt
Die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils besagen ausdrücklich, dass das Schwurgericht sich der doppelten Milderungsmöglichkeit sowehl wegen anderer für vorliegend erachteter mildernder Umstände (§ 213 2. Halbsatz StGB.) als auch aus dem Gesichtspunkt der verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB.) bewunst gewesen ist. Ks hat dis erkannte Strafe unter Abwägung sowshl der entlastenden, als auch der strafschärfenden Tatumstände bemessen, ohne dass dabei ein Rechtsfehler zutage tritt.
Für eine Anrechnung der seit der Urteilsverkundung erlittenen weiteren Untersuchungshaft besteht kein hinreichen
. der Anlass.
892, Richter gez. Dr. Geier 892. Dr. Busch gez. Krauss ges. Dr. Engels
Br Beglaubigt:
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Justlizassistent ; als Urkundsbeamter der Geschäftestelle des Bundesgerichtshofs