ArbG Oldenburg (Oldenburg) 2025

Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, ist der Inhalt dieser Erklärung durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln…

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Leitsatz 1. Der Streitwert einer Widerklage in mehreren Parallelverfahren gegen die dort jeweils verklagten Parteien als Gesamtschuldner wurde anteilig in jedem Verfahren berücksichtigt und nicht in jedem Verfahren in voller Höh…

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Leitsatz 1. Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast muss der Verwender einer AGB-Klausel die Behauptung, der Verwendungsgegner habe keinen Einfluss im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gehabt, substantiiert bestreiten…

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Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien können die Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf tarifvertraglich vereinbarte Vergütungsbestandteile nicht ausschließen, da sie hierdurch die einzelvertraglich vereinbarten L…

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Leitsatz 1. Eine Regelung zum Widerruf der Dienstwagennutzung ist nicht deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie sich unter der Überschrift Umfang der Benutzung befindet. 2. Ein Widerrufsvorbehalt, der a…

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