ArbG Oldenburg (Oldenburg) 2014

Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg) · 2 Entscheidungen im Jahr 2014

ArbG Oldenburg (Oldenburg), 28.11.2014 – 5 Ca 512/14 Beschluss
Leitsatz Leitsatz Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn vor Beendigung der Instanz ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag gestellt wurde. Hierzu gehört die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Ve…
ArbG Oldenburg (Oldenburg), 04.06.2014 – 2 Ca 78/14 Ö Urteil
Leitsatz Leitsatz § 29 f) Abs. 1 TV-L erfasst nur eine ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss und eine nur verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Gesetzlich Versicherte haben während …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand