Rechtsprechung / ArbG Hamburg / 3. Kammer / 2024
ArbG Hamburg Urteil vom 03.12.2024 – 3 Ca 3/24
3. Kammer
ArbeitsrechtHamburgArbeitsrecht HamburgFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext
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Tenor§
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.168,08€ festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit der Wert der Beschwer 600,00 € nicht übersteigt.
Tatbestand§
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Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dieser ist seit dem 01.07.2009 bei der Beklagten als Sportplatzwart beschäftigt.
Randnummer2
Die Parteien gehen von einer Vollzeitbeschäftigung aus, allerdings gibt es keine Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger erhält ein Pauschalentgelt von ca. 3.500,00 € brutto monatlich.
Randnummer3
Der Kläger ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Beklagte ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (AVH), diese wiederum ist Mitglied der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände.
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Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beidseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und weitere zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung. Die AVH und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben zudem den Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Sportplatzwarte (TV Sportplatzwarte) abgeschlossen, der aufgrund der Regelung über den Geltungsbereich in § 1 nur für die bei der Beklagten beschäftigten Sportplatzwarte gilt. Der Kläger fällt aufgrund seiner Tätigkeit in den Geltungsbereich auch dieses Tarifvertrages. Der Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Sportplatzwarte enthält eigenständige Vergütungsregelungen, die nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 2 dieses Tarifvertrages den Anspruch auf Vergütung nach dem TV-L ersetzen. Im Verhältnis zum Kläger wendet die Beklagte nur diese Vergütungsregelungen an. Der TV Sportplatzwarte nimmt in Ziffer 2 der Anlage "Pauschalentgelte" überdies Bezug auf Lohngruppen, die bis zur Einführung des TV-L bei der Beklagten für Arbeiter galten ("ehemals Lohngruppe 2a", "... 3" bzw. "... 3a"). Diese Lohngruppen waren geregelt in dem zwischen einer Rechtsvorgängerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, und der arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. geschlossenen Tarifvertrag über die Einreihung der Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in die Lohngruppen (viertes Lohngruppenverzeichnis Hamburg). Hinsichtlich der derzeit aktuellen Anlage zum TV Sportplatzwarte wird verwiesen auf Anlage B1 a.E..
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Der Kläger betreut einen Sportplatz der tariflichen Kategorie III. Er erhält ein Arbeitsentgelt nach der Anlage "Pauschalentgelte" zum TV Sportplatzwarte, dabei geht die Beklagte von einer Zuordnung zu Kategorie III., Spalte 1, Zeile 3, aus. Der Kläger hat eine Vergütung nach der Kategorie III., Spalte 3, Zeile 3 der Anlage Pauschalentgelte mit Schreiben vom 16.08.2022 gegenüber der Beklagten schriftlich geltend gemacht (Anlage K 3). Dieses Schreiben wurde der Beklagten am 26.08.2022 zugestellt. Die Beklagte hat lehnte die Forderung mit Schreiben vom 07.02.2023 ab.
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Nach Auffassung des Klägers steht ihm die bereits geltend gemachte Eingruppierung zu. Denn es bestehe zwischen den Entgeltregelungen für die bei der Beklagten beschäftigten Sportplatzwarte, die sich aus dem TV-L ergeben, und den Regelungen zur Vergütung des TV Sportplatzwarte eine Tarifkonkurrenz. Nachdem es sich bei dem TV-L um den allgemeineren Verbandstarifvertrag handele, während der TV Sportplatzwarte nur für die Beklagte bzw. für die bei ihr beschäftigten Sportplatzwarte gelte, sei diese Tarifkonkurrenz nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali aufzulösen. Die Vergütungsregelungen des TV Sportplatzwarte verdränge somit vollständig die Vergütungsregelungen des TV-L. Das Pauschalentgelt stehe in keiner Beziehung zu einem etwa nach dem TV-L geschuldeten Arbeitsentgelt und auch nicht zu einer Eingruppierung nach dem TV-L. Gehe man von dieser Voraussetzung aus, dann komme man zu der Folgerung, dass die Anlage Pauschalentgelte eine Entgelttabelle mit drei Dimensionen enthalte. Das individuell zu zahlende Arbeitsentgelt hänge ab von der Kategorie des Sportplatzes, von der Dauer der Beschäftigung bei der Beklagten und von einer fiktiven Einreihung im alten Lohngruppensystem nach dem Tarifvertrag über die Einreihung der Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in die Lohngruppen (viertes Lohngruppenverzeichnis Hamburg).
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Aufgrund der Dauer der Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten und der Dauer seiner Tätigkeit als Sportplatzwart - während der es zu keinerlei Beanstandungen kam – was unstreitig ist - , sodass von einer Bewährung, wie sie für den Aufstieg von der Lohngruppe 2a in die Lohngruppe 3 und von der Lohngruppe 3 in die Lohngruppe 3a erforderlich war, auszugehen sei, erfülle der Kläger mit seiner Tätigkeit die Voraussetzungen für ein Arbeitsentgelt nach Kategorie III., Spalte 3, Zeile 3 der Anlage Pauschalentgelte.
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Mit seiner am 29. Dezember 2023 erhobenen Klage beantragt der Kläger zuletzt
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Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1.02.2022 nach der Pauschalentgelttabelle in der Anlage zu dem zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft — ver.di geschlossenen Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Sportplatzwarte in der jeweils aktuellen Fassung, Tabelle 2, Kategorie III., Spalte 3, Zeile 3 zu vergüten.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Lohngruppen nach dem Tarifvertrag über die Einreihung der Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in die Lohngruppen (viertes Lohngruppenverzeichnis Hamburg) mit Einführung des TV-L zum 1.11.2006 entfallen seien und durch die Entgeltgruppen des TV-L ersetzt wurden. Deshalb könne es auch keine Bewährungsaufstiege oder Zeitaufstiege in höhere Lohngruppen nach den abgelösten Regelungen mehr geben.
Entscheidungsgründe§
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
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I. Die Klage ist zulässig.
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Ein besonders Feststellungsinteresse für die allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 ZPO ist gegeben (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN).
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II. Die Klage ist indes unbegründet. Dem Kläger steht die gewünschte Eingruppierung nicht zu.
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1. Die Vergütung des Klägers richtet sich dabei kraft beiderseitiger Tarifbindung nach dem TV Sportplatzwarte, der gemäß § 1 TV Sportplatzwarte für die unter den TV-L fallenden Sportplatzwarte gilt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung unterfällt der Kläger dem TV-L. Gemäß § 2 TV Sportplatzwarte erhalten Sportplatzwarte nach Maßgabe den in § 3 Abs. 3 TV Sportplatzwarte aufgeführten Pauschalentgeltgruppen ein pauschaliertes Monatsentgelt und zur Abgeltung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit einen Pauschalzuschlag (Gesamtpauschalentgelt). Mit dem Gesamtpauschalentgelt sind alle Ansprüche auf Entgelt und Zeitzuschläge (§ 8 TV L) abgegolten. Das pauschalierte Monatsentgelt und der Pauschalzuschlag ergeben sich aus der Anlage zum TV Sportplatzwarte. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 TV Sportplatzwarte richtet sich das Gesamtpauschalentgelt nach der Zugehörigkeit des von dem Sportplatzwart zu betreuenden Sportplatzes zu einer Pauschalentgeltgruppe. Gemäß § 3 Abs. 3 TV Sportplatzwarte werden die Sportplätze nach einer Tabelle den Pauschalentgeltgruppen zugeteilt.
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1. Zutreffend hat die Beklagte den Kläger innerhalb der Gehaltstabelle in Sportplatzklasse III, Spalte 1, Zeile 3 eingruppiert.
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a. Zwischen den Parteien unstreitig ist die Sportplatzkategorie III.
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b. Ebenfalls unstreitig zwischen den Parteien ist die Zeile 3 der Anlage zum TV Sportplatzwarte.
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c. Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieser in Spalte 1 einzugruppieren, weil er nicht aus der ehemaligen Lohngruppe 3 oder 3a übergeleitet wurde. Denn aus den unterschiedlichen Spalten, welche Bezug auf ein außer Kraft getretenes Lohngruppensystem nehmen, kann kein weiteres System einer dynamisch Eingruppierungssystematik entnommen werden. Diese bilden vielmehr statisch die übergeleiteten Lohngruppen ab. Dies ergibt eine Auslegung der tarifvertraglichen Regelung.
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aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21 mwN; BAG, Urteil vom 20. Juli 2022 – 7 AZR 247/21 –, Rn. 20, juris).
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aa) Danach haben die Tarifvertragsparteien für die Sportplatzwarte mit ihren Pauschalentgelten eine Struktur geschaffen, welche die Entgelte an den Sportplatzgruppen und den in der linken Spalte normierten Erfahrungsstufen orientiert. Bzgl. der unterschiedlichen Spalten nimmt der Tarifvertrag Bezug auf die ehemaligen Lohngruppen einer früheren Vergütungsordnung. In jener Vergütungsordnung war neben einer Bewährung eine entsprechende Bewährungszeit vorgesehen, wonach die Dauer der ersten Bewährungszeit drei Jahre und einer zweiten Bewährungszeit vier Jahre bedeutete. Laut § 17 Abs. 5 TVÜ-L sollten mit der Überleitung in den TV-L künftig Bewährungsaufstiege nicht mehr Regelungsinhalt des Tarifvertrages sein. Die Bewährungsaufstiege konnten jedoch auch schon in der alten tarifvertraglichen Regelung nicht aufgespalten werden in ein „Bewähren“ und eine Bewährungs“zeit“. Vielmehr mussten sich die Beschäftigten während einer Bewährungszeit entsprechend bewähren. Die Bewährung als solche war damit kein isoliertes oder gar punktuell zu erreichendes Ziel, sondern vielmehr ein Tatbestand, der sich über die Dauer von drei bzw. vier Jahren zeigen musste. Mit dem Entfall der Bewährungsaufstiege entfiel daher durch die Tarifvertragsparteien nicht nur die Bewährung als solche, sondern vielmehr der komplette Bewährungsaufstieg, welcher sich aus einem Zeit- und einem Umstandsmoment ergab. Dieses tarifvertragliche Verständnis wird auch gestützt dadurch, dass wenn man die klägerseitige Auslegung zugrunde legen würde, wonach ein erster Spaltenwechsel nach drei und ein zweiter Spaltenwechsel nach weiteren vier Jahren erfolgen würden, die Tarifvertragsparteien sowohl in den Zeilen als auch in den Spalten ausschließlich zeitliche Momente als Kriterien für entsprechende Gehaltsanpassungen geregelt hätten. Aus einem systematischen Verständnis der Tabelle ist jedoch zu erkennen, dass die zeitliche Entwicklungskomponente ausschließlich in den unterschiedlichen Zeilen dargestellt werden sollte. Hätten die Tarifvertragsparteien das durch den Kläger geäußerte Verständnis beabsichtigt, so hätten sie statt drei folglich fünf Zeilen mit zeitlichen Abstufungen von 3, 7, 8, 9 und 13 Jahren regeln können. Dies haben sie aber nicht getan, sodass von einem durch den Kläger angenommenen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien nicht ohne weitere Anhaltspunkte ausgegangen werden kann.
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Soweit die historisch entstandenen Spalten auch heute noch fortgeführt werden bedeutet dies nicht einen entsprechenden Fortschreibungswillen der Tarifvertragsparteien bezüglich einer zwischenzeitlich durch die entsprechenden Zeilen überarbeiteten Jahressystematik, sondern vor dem Hintergrund der Vielzahl der Beschäftigten und möglicherweise unterschiedlich zu bewertenden Sportplatzwarte die Sicherstellung, dass auch Beschäftigte, welche zum Zeitpunkt der Überleitung in eine der ehemaligen Lohngruppen eingruppiert waren, im Rahmen der heutigen Entgeltgruppe 3 ordnungsgemäß abgebildet werden können.
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III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes (Urteilsstreitwert) richtet sich nicht nach den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes, sondern nach den für die Ermittlung des Beschwerdewertes maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (BAG, Beschluss vom 04. Juni 2008 – 3 AZB 37/08). Der Urteilsstreitwert entspricht für den Feststellungsantrag dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges der Vergütungsdifferenz (§ 9 Satz 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).
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IV. Für den Kläger ist gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung gegeben. Dieses folgt aus § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG. Es besteht kein Anlass, die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG hat, keine Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 2 ArbGG betrifft und das Arbeitsgericht auch nicht im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 3 ArbGG von einer ihm vorgelegten Entscheidung abgewichen ist. Die grundsätzliche Bedeutung fehlt, weil die Entscheidung nicht von klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen abhängt. Ferner betrifft die Rechtssache nicht im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 2 a ArbGG die Auslegung eines Tarifvertrages.