ArbG Hamburg 2020

Leitsatz 1. Nach § 78 Satz 1 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats und anderer näher bezeichneter Gremien in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Gem. § 78 Satz 2 BetrVG dürfen sie wegen ihrer…

Leitsatz 1. Ob es sich bei einer in einer Betriebsvereinbarung zugesagten Jahressonderzahlung um Arbeitsentgelt handelt, ist durch Auslegung der entsprechenden Betriebsvereinbarung zu ermitteln, welche grundsätzlich - wie bei Ges…

Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis, dass nicht dem Schriftformerfordernis des § 28 Abs. 1 S. 4 SeeArbG entspricht, ist nicht nichtig.(Rn.33)

Leitsatz Soweit entgegen dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 SE-VO in teleologischer Auslegung bei Arbeitnehmerlosigkeit eine Eintragung der SE ohne Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren für zulässig erachtet wird, muss als Kehrseite bei sp…