Rechtsprechung / ArbG Gera / 2024

ArbG Gera Urteil vom 13.03.2024 – 4 Ca 524/23

ECLI:DE:ARBGERA:2024:0313.4CA524.23.00

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Orientierungssatz

1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Annahmeverzugslohn.(Rn.26)

Orientierungssatz

1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Annahmeverzugslohn.(Rn.26)

2. Berufung eingelegt beim Thüringischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 4 Sa 60/24.

Tenor§

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Vergütung für den Monat März 2023 2.850,00 € brutto zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Vergütung für den Monat April 2023 2.850,00 € brutto zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger ausgehändigte Tankkarte für die Monate März und April 2023 mit einem Guthaben von je 50,00 € monatlich, mithin mit einem Gesamtbetrag von 100,00 € aufzuladen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

6. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.050,00 € festgesetzt.

7. Für den Kläger wird die Berufung nicht zugelassen.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_1

Die Parteien streiten über Vergütung für die Monate März und April 2023.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_2

Außerdem begehrt der Kläger, die ihm ausgehändigte Tankkarte mit einem Guthaben aufzuladen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_3

Einziger Geschäftsgegenstand der Beklagten ist der Betrieb des Freizeitbades „W.“. Die Beklagte hat das Bad von der O. GmbH durch Betriebsübergang mit Stichtag 01.09.2019 übernommen. Wegen dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen des gesamten Badbereiches hat die Beklagte beschlossen, die Badewelt W. zum 31.12.2022 zu schließen. Alle Mitarbeiter wurden bis 28.02.2023 mit Ausräumarbeiten weiterbeschäftigt. Ab dem 01.03.2023 wurden die Mitarbeiter bis auf wenige Ausnahmen freigestellt. Weiterbeschäftigt wurden nur Mitarbeiter, die für die Durchführung der Baumaßnahmen benötigt werden. Die Attraktivierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen sollen voraussichtlich bis 31.08.2025 andauern.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_4

Der am 12.09.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein erwachsenes Kind. Aufgrund des Arbeitsvertrages vom 15.07.2022 war er seit dem 16.07.2022 bei der Beklagten als Schwimmmeister beschäftigt. Er hatte die Funktion als Abteilungsleiter Bad, Sauna, Wellness. Seine Vergütung betrug zuletzt 2.850,00 € brutto monatlich bei einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden. Zusätzlich hat er eine personengebundene Tankkarte erhalten, auf welcher monatlich ein Guthaben von 50,00 € aufgeladen wurde. Auf die Betriebsvereinbarung „Tankgutschein“ vom 08.07.2022 (Bl. 21 der Akte) wird Bezug genommen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_5

Mit Schreiben vom 15.02.2023 (Bl. 12 f. der Akte) hat die Beklagte den Kläger für den Zeitraum der Ertüchtigung vom 01.03.2023 bis voraussichtlich 31.08.2025 von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_6

Ein Arbeitsangebot des Klägers hat die Beklagte mit Schreiben vom 03.03.2023 (Bl. 14 ff. der Akte) abgelehnt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_7

Der Kläger hat sich noch im Februar 2023 im Bio-Seehotel in Z. um eine neue Anstellung beworben. In der 1. Woche des Monats März 2023 erhielt er den Anruf, er könne zum 01.05.2023 seine Tätigkeit als Bademeister im Bio-Seehotel aufnehmen. Dort ist er seit dem 01.05.2023 gegen ein Gehalt von 2.900,00 € brutto monatlich beschäftigt (Bl. 60 der Akte).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_8

Der Kläger trägt vor, er habe Anspruch auf Vergütung für die Monate März und April 2023 aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_9

Anderweiten Erwerb habe er weder erzielt noch böswillig zu erzielen unterlassen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_10

Arbeitslosengeld habe er weder beantragt noch bezogen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_11

Er habe weiterhin Anspruch darauf, die ausgehändigte Tankkarte mit einem Wertguthaben von 50,00 € monatlich aufzuladen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_12

Der Kläger beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_13

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat März 2023 das sich ergebende Nettoarbeitsentgelt aus dem Bruttobetrag von 2.850,00 € brutto zu zahlen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_14

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat April 2023 das sich ergebende Nettoarbeitsentgelt aus dem Bruttobetrag von 2.850,00 € brutto zu zahlen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_15

3. die Beklagte zu verurteilen, die ausgehändigte Tankkarte mit einem Guthaben für die Monate März, April, Mai, Juni, Juli, August und September von je 50,00 € monatlich, mithin mit einem Gesamtbetrag von 350,00 €, aufzuladen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_16

Die Beklagte beantragt,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_17

die Klage abzuweisen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_18

Die Beklagte trägt vor, der Kläger sei bereits am 17.11.2022 im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Freistellung ab März 2023 informiert worden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_19

Ein Zahlungsanspruch des Klägers bestehe nicht.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_20

Zwar befinde sich die Beklagte im Annahmeverzug, der Kläger müsse sich jedoch anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_21

Über seine Bewerbungsbemühungen habe der Kläger die Beklagte nicht informiert.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_22

Über den von ihm erzielten Zwischenverdienst habe er ebenfalls nicht informiert. Das gelte insbesondere für das erhaltene Arbeitslosengeld.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_23

Die Aufladung der Tankkarte sei nicht geschuldet.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_24

Die Tankkarte habe grundsätzlich den Zweck, die Fahrtkosten für die Fahrt von zu Hause zum Arbeitsort zu bezuschussen. Da der Kläger jedoch seit März 2023 nicht bei der Beklagten arbeiten muss, habe er auch keinen Arbeitsweg und müsse sich die entsprechende Ersparnis bezüglich der Fahrtkosten anrechnen lassen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen dazugehörigen Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 05.06.2023 am 06.12.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_26

Die Klage hat nicht in vollem Umfang Erfolg.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_27

Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung für die Monate März und April 2023.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_28

Das Aufladen der Tankkarte ist ebenfalls für diese Monate geschuldet, jedoch nicht darüber hinaus.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_29

Der Antrag zu 1. ist begründet.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_30

Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung für den Monat März 2023 in Höhe von 2.850,00 € brutto aus Annahmeverzug.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_31

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, § 615 S. 1 BGB.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_32

Der Zahlungsanspruch besteht dem Grunde nach. Dass die Voraussetzungen der gesetzlich definierten Annahmeverzugslage gegeben sind, ist zwischen den Parteien unstreitig. Auch die Beklagte bestätigt, dass sie sich im Annahmeverzug befindet.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_33

Zwischen den Parteien besteht auch kein Streit über die Höhe des Zahlungsanspruches.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_34

Die Parteien streiten ausschließlich über Anrechnungsfragen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_35

Der Arbeitnehmer muss sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, § 615 S. 2 BGB.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_36

Derartige Anrechnungsfragen stellen sich nicht.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_37

Der Kläger hat durch das Unterbleiben seiner Arbeitsleistung nichts erspart. Er hat durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft keinen Erwerb erzielt. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger hat auch kein Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist von der Beklagten nicht substantiiert bestritten. Die Beklagte hat zwar angenommen, dass der Kläger Arbeitslosengeld erhalten hat, dies aber nicht belegt. Insbesondere hat sie nicht dargelegt, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr einen Forderungsübergang angezeigt hat.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_38

Der Kläger hat anderweitigen Erwerb auch nicht böswillig unterlassen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_39

Im Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor der Kammer steht fest, dass der Kläger sich um eine neue Arbeitsstelle selbst bemüht hat und diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt angetreten hat. Dass der Kläger eine neue Arbeit nicht bereits ab dem 01.03.2023 gefunden und aufgenommen hat, kann die Beklagte ihm nicht ernsthaft als böswilliges Unterlassen auslegen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_40

Der Kläger war auch nicht verpflichtet, für die Monate März und April 2023 Arbeitslosengeld zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. In einem rechtlich bestehenden Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitgeber Vergütung als Annahmeverzug schuldet, kann vom Kläger nicht verlangt werden, dass er sich zu Lasten der Solidargemeinschaft vom Arbeitsamt bezahlen lässt. Bei seiner Entscheidungsfindung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass dies wirtschaftlich für die Beklagte ohnehin nichts geändert hätte, weil sie das Arbeitslosengeld der Bundesagentur hätte erstatten müssen.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_41

Der Antrag zu 2. ist ebenfalls begründet.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_42

Insoweit gelten die oben getroffenen Feststellungen entsprechend.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_43

Der Antrag zu 3. ist nur teilweise begründet.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_44

Der Anspruch des Klägers, die ihm ausgehändigte Tankkarte aufzuladen, ist auf die Monate März und April 2023 begrenzt.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_45

Der Anspruch ergibt sich dem Grunde nach aus der Betriebsvereinbarung vom 08.07.2022. Daraus ergibt sich, das jeder festangestellte Mitarbeiter eine personengebundene Tankkarte erhält, auf welcher monatlich ein Guthaben von 50,00 € für Vollzeitbeschäftigte aufgeladen wird.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_46

Der Vortrag der Beklagten, die Tankkarte diene der Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeit, wird durch den Wortlaut der Betriebsvereinbarung nicht gedeckt. Die Betriebsvereinbarung knüpft den Anspruch auf Tankguthaben ausschließlich an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die Höhe des Anspruchs wird geknüpft an den Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung. So erhalten Teilzeitbeschäftigte entsprechend ein geringeres Tankguthaben. Wäre das Tankguthaben an die Fahrt zur Arbeit angeknüpft, würde diese Regelung überhaupt keinen Sinn ergeben. Auch ein Teilzeitbeschäftigter muss die Strecke zum Arbeitsplatz bewältigen. Bei verständiger Auslegung der Betriebsvereinbarung ist das Tankguthaben eindeutig an den Umfang der geleisteten Arbeitszeit geknüpft. Es handelt sich offensichtlich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit mit der Besonderheit, dass steuerrechtliche Vorteile ausgeschöpft werden.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_47

Der Anspruch des Klägers besteht deswegen solange, wie sein Anspruch auf Annahmeverzug besteht.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_48

Dagegen kann er das Aufladen der Tankkarte ab Mai 2023 nicht mehr verlangen, weil er ab diesem Zeitpunkt eine neue Tätigkeit gefunden hat, in der die vereinbarte Vergütung exakt der bisherigen Vergütung entspricht (2.850,00 € + 50,00 € = 2.900,00 €).

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Gericht hat der Beklagten die gesamten Prozesskosten auferlegt, weil die Zuvielforderung des Klägers verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_50

Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Wert des Streitgegenstandes folgt aus der Summe der eingeklagten Beträge.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_51

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen, § 64 Abs. 3a S. 1 ArbGG. Im Wege der teleologischen Reduktion betrifft diese Vorschrift nur die Berufungsmöglichkeit des Klägers. Für diesen ist die Berufung nicht kraft Gesetzes zugelassen, weil seine Klage nur im Umfang von 250,00 € abgewiesen worden ist. Daher kann er die Berufung nicht kraft Gesetzes einlegen, § 64 Abs. 2b ArbGG. Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht sind ebenfalls nicht gegeben, § 64 Abs. 3 ArbGG.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_52

Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-03-13/4-ca-524-23#rd_53

Für die Beklagte ist das Rechtsmittel der Berufung bereits deswegen gegeben, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 € übersteigt, § 64 Abs. 2b ArbGG.