Rechtsprechung / AG Meschede / 2025

AG Meschede Beschluss vom 06.05.2025 – 4 XVII 175/23

ECLI:DE:AGMES:2025:0506.4XVII175.23.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird gem. § 61 II, III FamFG die Beschwerde zugelassen.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_2

In der für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist F. I. als Betreuerin bestellt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_3

Mit Antrag vom 03.04.2025 wurde eine Vergütung für den Zeitraum vom 03.01.2025 bis zum 02.04.2025 beantragt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_4

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung hatte jedoch eine Überprüfung des Stundensatzes im Hinblick auf die Wohnform zu erfolgen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_5

Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 VBVG sind ambulant betreute Wohnformen stationären Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_6

Es ist für eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 3 VBVG ausreichend, wenn eine ständige Erreichbarkeit (zum Beispiel in Form einer Nacht- und Rufbereitschaft) professioneller Pflege- oder Betreuungskräfte gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 117/24, Rn. 12).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_7

Als weiteres Kriterium für die Gleichstellung müssen die angebotenen Pflege- oder Betreuungsleistungen durch einen professionellen Organisationsapparat getragen sein und eine Verantwortungsgarantie des Trägers begründen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_8

In der vorliegenden Einrichtung liegt der Schwerpunkt auf der Betreuung, auf etwaig erforderliche Pflegeleistungen und ob diese frei wählbar sind, kommt es nicht an. Die Leistungen werden erkennbar durch das P. als professioneller Organisationsapparat getragen. Aus Teil C § 8 und Teil A § 8 des mit dem P. geschlossenen Vertrages ergibt sich die Verantwortungsgarantie der Einrichtung. Die Einrichtung ist mithin geeignet, der Betreuerin die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen, sodass eine gleichgestellte ambulant betreute Wohnform gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 VBVG vorliegt.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_9

Der Vergütungsanspruch ergibt sich nach Grund und Höhe aus § 1875 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 7 bis 10 VBVG.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_10

Gemäß § 9 VBVG beträgt die monatliche Fallpauschale der Betreuerin 102,00 EUR.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_11

Für die Ermittlung der Fallpauschale ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung am 04.05.2020 angeordnet wurde, der Betroffene mittellos ist und in einer stationären Einrichtung gem. § 9 Abs. 3 VBVG lebt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_12

Damit errechnet sich die beantragte Vergütung für den oben genannten Zeitraum wie folgt:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_13

Quartal vom 03.07.2024 bis 02.10.2024 (3 Monate)

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_14

Seit dem 03.09.2024 ist die Wohnform als stationäre Einrichtung gem. § 9 Abs. 3 VBVG anzusehen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_16

Fallpauschale               178,50 EUR

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_17

(7,50 EUR sind die gesonderte Pauschale gem. §§ 1 und 2 BetrInASG)

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_19

Fallpauschale               178,50 EUR

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_20

(7,50 EUR sind die gesonderte Pauschale gem. §§ 1 und 2 BetrInASG)

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_22

Fallpauschale               109,50 EUR

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_23

(7,50 EUR sind die gesonderte Pauschale gem. §§ 1 und 2 BetrInASG)

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_24

Quartal vom 03.10.2024 bis 02.01.2025 (3 Monate)

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_25

(102,00 EUR * 3 + 7,50 EUR * 3)              328,50 EUR

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_26

(7,50 EUR sind die gesonderte Pauschale gem. §§ 1 und 2 BetrInASG)

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_27

Quartal vom 03.01.2025 bis 02.04.2025 (3 Monate)

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_28

(102,00 EUR * 3 + 7,50 EUR * 3)              328,50 EUR

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_29

(7,50 EUR sind die gesonderte Pauschale gem. §§ 1 und 2 BetrInASG)

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-meschede/2025-05-06/4-xvii-175-23#rd_30

Diese Kosten sind wegen Mittellosigkeit des Betroffenen aus der Staatskasse zu erstatten.Die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen bleibt vorbehalten (§ 1881 BGB, § 16 Abs. 2 VBVG, § 292 a FamFG).