Rechtsprechung / AG Mainz / 2013

AG Mainz Urteil vom 08.05.2013 – 86 C 323/11

ECLI:DE:AGMAINZ:2013:0508.86C323.11.0A

MietrechtRheinland-PfalzMietrecht Rheinland-PfalzFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_1

Die Parteien streiten um eine Pflicht zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung für Wohnraum.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_2

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 06.04.1998 von der ... eine 4-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss, ... .

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_3

Die Nettokaltmiete war zunächst mit 1.720,00 DM vereinbart, mit Einverständnis der Beklagten wurde diese ab 01.07.2003 auf 1.920,00 € = 981,68 € erhöht.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_4

Die Wohnfläche beträgt 99,80 m².

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_5

Zum weiteren Inhalt des Mietvertrages wird Bezug genommen auf Bl. 4 ff. d. A.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_6

Die Klägerin trat per Eigentumserwerb am 01.01.2007 in das Mietverhältnis als Vermieterin ein.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_7

Mit Schreiben vom 24.02.2011 forderte die ... als Verwalterin der Klägerin die Beklagten auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 981,68 € auf 1.139,72 € ab 01.05.2011 zuzustimmen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_8

In dem Schreiben wurde auszugsweise der Mietspiegel der Stadt Mainz 2009 wiedergegeben. Das Mieterhöhungsverlangen wurde auf drei Vergleichswohnungen gestützt.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_9

Zum genauen Inhalt des Schreibens wird Bezug genommen auf Bl. 12 ff. d. A.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_10

Die Beklagten stimmten der Mieterhöhung nicht zu.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_11

Die Wohnung der Beklagten ist der Baualtersklasse 1981 bis 1993 zuzuordnen sowie der Ausstattungsklasse gut (mit Bad und Sammelheizung).

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_12

Der Mietspiegel der Stadt Mainz 2011 weist für eine Wohnung dieser Kategorie eine 2/3-Spannweite von 7,00 € bis 8,95 € pro Quadratmeter und einem Median von 7,89 € pro Quadratmeter aus.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_13

Die Klägerin trägt vor,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_14

die im Schreiben vom 24.02.2011 begehrte Miete sei die ortsübliche Miete. Der Mietspiegel der Stadt Mainz bilde die Einzigartigkeit der Wohnanlage "Kupferbergterrassen", in der sich die Wohnung der Beklagten befinde, nicht ab.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_15

Der oberste Wert des Mainzer Mietspiegels 2011 sei nicht ausschlaggebend für die Frage, welches die ortsübliche Miete für die Wohnung der Beklagten sei. Diese sei im vorliegenden Fall nur anhand der in der Wohnanlage "Kupferbergterrassen" erzielten Neuvermietungspreise zu ermitteln.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_16

Dies sei gerechtfertigt aufgrund der Lage der Mietwohnung. Das Objekt liege im Stadtteil Oberstadt, angrenzend zur Altstadt.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_17

Es liege eine einzigartige anspruchsvolle Architektur, eine hohe Bauqualität, ein renommierter innerstädtischer Standort mit hervorragenden funktionalen Eigenschaften, hohe Vermietungsquote und Mainzer Spitzenmieten, repräsentative Mieterstruktur, großzügige Freiräume und Grünanlagen, ausreichendes Angebot an Stellplätzen und hervorragende Infrastruktur vor.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_18

Der Mietspiegel der Stadt Mainz 2011 bilde das Wohngebiet Kupferbergterrassen nicht ausreichend ab, somit seien soweit es das Gebiet Kupferbergterrassen betreffe, anerkannte wissenschaftliche Grundsätze der Mietspiegelerstellung nicht eingehalten worden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_19

Die Klägerin beantragt,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_20

die Beklagten zu verurteilen, der Erhöhung der Nettomiete der von ihnen gemieteten Räume im Haus ..., Erdgeschoss und 1. Obergeschoss, ..., von bisher 981,68 € monatlich zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung auf monatlich 1.139,72 € zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung ab dem 01.05.2011 zuzustimmen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_21

Die Beklagten beantragen,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_22

die Klage abzuweisen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_23

Die Beklagten tragen vor,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_24

Das Mieterhöhungsverlangen vom 24.02.2011 sei formunwirksam, da es nicht von der Klägerin selbst stamme.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_25

Die in dem Mieterhöhungsverlangen genannte Neumiete sei nicht die ortsübliche Miete.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_26

Ein Lagevorteil existiere nicht. Es existiere weder eine nennenswerte Infrastruktur, zudem würden die Grünanlagen intensiv von Fremden benutzt, so dass lärmintensive Aktivitäten entstünden.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_27

Die Bausubstanz sei 22 Jahre alt und renovierungsbedürftig. Einzigartige Ausblicke gäbe es von der Wohnung nicht. Eine hohe Wohnqualität liege nicht vor.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_28

Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_29

Es wurde Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 11.01.2012 (Bl. 44 d. A.), 06.03.2011 (Bl. 55 d. A.) sowie 12.07.2012 (Bl. 93 d. A.) durch Einbeziehung einer amtlichen Auskunft sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_30

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Einbeziehung der amtlichen Auskunft vom 16.12.2011 in den Parallelverfahren des Amtsgerichts Mainz 79 C 351/11, 79 C 353/11, 79 C 354/11, 79 C 356/11, 79 C 357/11 und 79 C 358/11 (Bl. 46 ff. d. A.), sowie auf das Gutachten des Sachverständigen ... vom 09.12.2012 (Bl. 104 ff. d. A.).

Entscheidungsgründe§

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_31

Die zulässige Klage ist unbegründet.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_32

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete von bisher 981,68 € pro Quadratmeter auf 1.139,72 € pro Quadratmeter.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_33

Die Klägerin hat gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete, da die durch die Beklagte derzeit gezahlte Miete bereits oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und somit eine weitere Erhöhung nicht verlangt werden kann.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_34

Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass bei der Feststellung der ortsüblichen Miete auch für das Wohngebiet "Kupferbergterrassen" auf den Mainzer Mietspiegel 2011 abgestellt werden muss, da dieser ein qualifizierter Mietspiegel ist. Somit wird gemäß § 558d Abs. 3 BGB vermutet, dass die dort bezeichneten Entgelte auch für die Wohnung der Beklagten die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_35

Diese Vermutung hat die Klägerin nicht widerlegt.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_36

Die Klägerin hatte den Mainzer Mietspiegel 2011 angegriffen, indem sie behauptete, das Wohngebiet Kupferbergterrassen werde von dem Mietspiegel der Stadt Mainz nicht ausreichend erfasst.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_37

Deshalb musste durch das Gericht im vorliegenden Fall im Rahmen der Beweisaufnahme überprüft werden, ob bei der Erstellung des Mainzer Mietspiegels 2011 die anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze eingehalten wurden, ob gemäß § 558d Abs. 1 BGB ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt (BGH NJW 2013, 775, 776).

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_38

Der durch das Gericht beauftragte Sachverständige ... kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei der Erstellung des Mainzer Mietspiegels 2011 durch die Firma ... nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgegangen wurde.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_39

Der Sachverständige führt in seinem Gutachten aus, dass die Erstellung des Mainzer Mietspiegels 2011 aus statistisch-methodischer Sicht nicht zu beanstanden ist. Die Verwendung einer 2/3-Spanne sei zwar verbesserungswürdig jedoch führe dies nicht dazu, dass der Mietspiegel als solcher keinen anerkannten Regeln entspreche.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_40

Der Sachverständige führt weiter aus, dass die Nichtberücksichtigung der "Wohnlage" als Kategorie im Rahmen des Mainzer Mietspiegels zwar ungewöhnlich sei im Vergleich zu Mietspiegeln anderer Städte, jedoch ebenfalls nicht zu beanstanden sei. Die Firma F + B Hamburg habe einen möglichen Einfluss der Wohnlage geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass kein nennenswerter Einfluss der Wohnlage auf die Miete erkennbar gewesen sei.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_41

Der Sachverständige führt im Rahmen seines Gutachtens (Bl. 109 ff. d. A.) aus, dass die Firma ... durch die Stadt Mainz eine Datei mit Angaben zu 87.000 Haushalten erhalten habe. Dies entspreche einer Ausschöpfung der Gesamthaushalte in der Stadt Mainz von annähernd 90%. Aus dieser Datei sei zufällig eine Teilmenge von 40.000 Haushalten für die weitere Analyse ausgewählt worden. Durch Zuspielen zusätzlicher Informationen sei eine Zerlegung in zwei Teilmengen, Mieter einerseits und Vermieter andererseits, vorgenommen worden. An insgesamt 34.000 Mieterhaushalte sei sodann ein Screening-Fragebogen versandt worden.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_42

Der Rücklauf habe bei knapp 5% gelegen. Nach Aussonderung von nicht mietspiegelrelevanten Haushalten seien 1.510 Haushalte übrig geblieben für eine Auswertung, von denen jedoch nur 989 Haushalte befragt worden seien.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_43

Bei den Vermietern seien weitere 3.500 Haushalte bestimmt worden, von denen 3.350 Haushalte an der Befragung teilgenommen hätten. Insgesamt 4.329 Haushalte seien bei der Erstellung der Tabelle ausgewertet worden.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_44

Der Sachverständige kommt weiter zu dem Ergebnis (Bl. 129 d. A.), dass aus dem Gebiet "Kupferbergterrassen" für alle Wohnungstypen insgesamt 31 Fälle ausgewertet worden seien. Somit lägen ausreichend Rückläufe vor und die dort angegebenen Mietwerte seien hinreichend in den Werten des Mietspiegels berücksichtigt.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_45

Der Sachverständige führt weiter aus, dass die Nichtberücksichtigung der Wohnlage im Mainzer Mietspiegel aus statistisch-methodischer Sicht nicht zu beanstanden sei, da eine Überprüfung der Firma ... ergeben habe, dass der Einfluss der Wohnlage auf die Miete nur marginal sei. Die Firma habe eine Wohnlagenkarte erstellt. Bei der Auswertung des Einflusses der Wohnlage auf die Miethöhe habe sich für eine gute Wohnlage gegenüber einer mittleren Wohnlage ein relativ geringer Zuschlag von 0,19 € pro Quadratmeter ergeben. Zwischen mittlerer und einfacher Wohnlage habe sich ein Zuschlag von 0,08 € pro Quadratmeter ergeben. Der Sachverständige führt weiter aus, da zwischen einfacher und mittlerer Wohnlage kein statistisch bedeutsamer Unterschied bestehe, sei der Zuschlag von 0,19 € auch als Zuschlag gegenüber einfacher Wohnlage zu interpretieren.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_46

Der Sachverständige führt weiter aus, dass, verglichen mit dem Ausmaß absoluter oder auch relativer Zuschläge in anderen Mietspiegeln, dieser Zuschlag bemerkenswert klein sei. Der Sachverständige kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Nichtberücksichtigung der Wohnlage aus statistisch-methodischer Sicht nicht zu beanstanden ist.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_47

Die Ausführungen des Sachverständigen waren insoweit nachvollziehbar. Das Gericht schließt sich dem Ergebnis des Sachverständigen an.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_48

Danach wurde der Mainzer Mietspiegel 2011 nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_49

Da weiter die Voraussetzung des § 558d Abs. 2 BGB vorliegt, der Mietspiegel wird im Abstand von 2 Jahren der Marktentwicklung angepasst und wird nach 4 Jahren neu erstellt, greift für die Höhe der ortsüblichen Miete die Vermutung des § 558d Abs. 3 BGB.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_50

Eine Fortsetzung der Beweisaufnahme, insbesondere Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gemäß Beweisantrag zuletzt gestellt im Schriftsatz vom 05.02.2013 (Bl. 156 d.A.), war nicht durchzuführen.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_51

Aufgrund der Vermutung des § 558d Abs. 3 BGB musste kein erneutes Sachverständigengutachten eingeholt werden zu der Behauptung, die streitgegenständliche Wohnlage sei nicht mit den im Mietspiegel erfassten Wohnlagen vergleichbar, für die streitgegenständliche Wohnung sei unter Berücksichtigung der Wohnlage ein Mietzins von 11,42 € pro Quadratmeter ortsüblich.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_52

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass auch die hier relevante Wohnlage "Kupferbergterrassen" von der Vermutung des Mainzer Mietspiegels erfasst wird.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_53

Der derzeitige Mietzins, den die Beklagten für die streitgegenständliche Wohnung zahlen, beträgt 981,68 €. Bei einer Wohnungsgröße von 99,80 Quadratmetern entspricht dies 9,84 € pro Quadratmeter.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_54

Die Klägerin begründet die Erhöhung der Miete allein mit den Besonderheiten der Wohnanlage "Kupferbergterrassen".

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_55

Wie der durch das Gericht beauftragte Sachverständige festgestellt hat, wurde jedoch bei der Erstellung des Mietspiegels die Wohnlage Kupferbergterrassen ausreichend berücksichtigt.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_56

Der Gutachter kommt weiter zu dem Ergebnis, dass ein wesentlicher Einfluss der Wohnlage auf die Höhe der Miete nicht gegeben ist.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_57

Somit kann allein die Wohnlage zur Begründung einer Erhöhung der bisherigen Miete nicht herangezogen werden.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_58

Die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB wurde nicht widerlegt, so dass davon auszugehen ist, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung der Beklagten entsprechend der Tabelle des Mietspiegels bei maximal 8,95 € pro Quadratmeter liegt.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_59

Die derzeit gezahlte Miete liegt erkennbar über diesem Wert. Eine weitere Erhöhung ist deshalb ausgeschlossen.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_60

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Beschluss§

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mainz/2013-05-08/86-c-323-11#rd_62

Der Streitwert wird auf 1.896,48€festgesetzt.