Rechtsprechung / AG Köln / 2018

AG Köln Urteil vom 25.06.2018 – 581 Ds 160/18

ECLI:DE:AGK:2018:0625.581DS160.18.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Angeklagte wird wegen unerlaubter Abgabe von Arzneimitteln in 39 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65,- Euro kostenpflichtig verurteilt.

In Höhe eines Betrages von 88.344,73 Euro wird die Einziehung des Wertersatzes angeordnet.

Einzelstrafen:

je 40 TS für 9 Verkäufe bis 500,- Euro Verkaufspreis,

je 60 TS für 16 Verkäufe bis 2.000,- Euro Verkaufspreis,

je 80 TS für 8 Verkäufe bis 5.000,- Euro Verkaufspreis,

je 90 TS zu je 65,- Euro für 6 Verkäufe zu mehr als 5.000,- Euro Verkaufspreis

Angewandte Vorschriften:

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_2

Die Angeklagte leitet seit 2011 die M-Apotheke in  Köln, L- Str. 215.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_3

Sie ist ledig und hat keine Kinder.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_4

Angaben zu ihrem Einkommen hat die Angeklagte in der Hauptverhandlung verweigert. Die Bediensteten der Stadt Köln, die die Apothekenaufsicht durchführen, haben die Apotheke als sog. kleine Apotheke mit einem Umsatz zwischen 4.000 – 5.000 Euro brutto, d. h. 2.000 – 2.500 Euro netto geschätzt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_5

In der Sache selbst hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_6

In der Zeit vom 18.07.2016 bis zum 04.12.2017 verkaufte die Angeklagte in 39 Fällen verschreibungspflichtige Medikamente an die Firmen D. GmbH, A., B., I. Straße 8-10, Köln, sowie die Firma F. GmbH, E. D., E-weg 15, Wesseling.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_7

Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage chinesischer Rezepte, in denen lediglich die Medikamente in lateinischer Sprache aufgeführt sind, alle übrigen Angaben in chinesischen Schriftzeichen, ohne dass auch eine Unterschrift erkennbar ist (Bl. 75, 76, 77, 78, 94 – 99, 151 d. BA.).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_8

Die Angeklagte spricht und liest selbst nicht chinesisch, verließ sich vielmehr auf die Angaben ihrer Kunden, dass es sich von chinesischen Ärzten stammende Rezepte handelte.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_9

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Verkäufe, wobei im Fall 13 eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO erfolgt ist:

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_11

Diese Feststellungen beruhen auf dem Teilgeständnis der Angeklagten sowie den Bekundungen der Amtsapothekerinnen Dr. T. und G. sowie den Bekundungen der Zeugen A. B. und E. D.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_12

Die Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass ihr nicht bekannt gewesen sei, dass nach Maßgabe der Apothekenverschreibungsverordnung ausländische Rezepte grundsätzlich nicht Berücksichtigung finden dürfen, weil keine Überprüfung auf die Zuverlässigkeit und Echtheit der ausstellenden Person möglich ist.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_13

Insoweit wird die Angeklagte jedoch überführt durch die Bekundungen der Amtsapothekerinnen, wonach dieser Gesichtspunkt im Rahmen der Ausbildung zum Apotheker ausdrücklich behandelt und abgefragt wird.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_14

Hiernach ist davon auszugehen, dass die Angeklagte vorsätzlich nicht den Erfordernissen der Verordnung für verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechende Verschreibungen als Grundlage für eine Abgabe entgegengenommen hat.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_15

Hiernach hat sich die Angeklagte nach § 96 Abs. I Nr. 13 i. V. m. § 48 AMG strafbar gemacht.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_16

Hierfür war die Strafe zu finden zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_17

Dabei war zugunsten der Angeklagten ihr Teilgeständnis zu berücksichtigen, zu ihren Lasten die Höhe des jeweils unrechtmäßig betriebenen Umsatzes.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_18

Unter Abwägung aller Umstände erschien dem Gericht für Schäden bis 500,- Euro: (Taten 1, 4, 12, 15, 19, 33, 38, 39 und 40) je 40 Tagessätze, für Schäden bis zu 2.000,- Euro (Taten 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 17, 20, 21, 22, 24, 27, 37) je 60 Tagessätze und für Schäden zwischen 2.000,- und 5.000 Euro (Fälle 7, 10, 23, 25, 29, 30, 32, 36) je 80 Tagessätze und für Schäden über 5.000,- Euro (Taten 18, 26, 31, 34, 35) je 90 Tagessätze Geldstrafe schuld- und tatangemessen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_19

Die Höhe des Tagessatzes von 65,- Euro hat das Gericht an einem Durchschnittseinkommen von 2.000,- Euro netto pro Monat orientiert.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_20

Unter Abwägung aller Umstände hat das Gericht aus den vorstehenden Einzelstrafen eine

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_21

Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65,- Euro

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gebildet, die es für insgesamt schuld- und tatangemessen erachtet.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_23

Insbesondere war zu berücksichtigen, dass die Angeklagte aufgrund der entgegengenommenen für sie nicht verständlichen und nachprüfbaren Rezepte ihrer Verantwortung als Apothekerin nicht gerecht geworden ist.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_24

Die Verschreibungspflicht schließt die Überprüfung ein, ob das Rezept von einer befugten Person ausgestellt wurde und für einen berechtigten Zweck (vgl. Körner, Arzneimittelgesetz, § 96 Randnote 85). Die chinesischen Schriftzeichen auf den Rezepten geben dafür nicht annähernd eine Grundlage.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_25

Außerdem war nach den §§ 73, 73c StGB der Wertersatzverfall i. H. der insgesamt durchgeführten unrechtmäßigen Bruttoumsätze anzuordnen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_26

Insoweit ist nach der Gesetzesneufassung nicht zu berücksichtigen, inwieweit der Geldbetrag noch in ihrem Vermögen vorhanden ist. Diese Frage ist dann vielmehr erst im Rahmen der Vollstreckung von Bedeutung.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_28

Richter am Amtsgericht

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-06-25/581-ds-160-18#rd_31

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle