Rechtsprechung / AG Köln / 2016

AG Köln Urteil vom 17.03.2016 – 139 C 37/15

ECLI:DE:AGK:2016:0317.139C37.15.00

VersicherungsrechtNordrhein-WestfalenFachanwälte für Versicherungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerseite darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_2

Die Parteien waren über einen Rentenversicherungsvertrag miteinander verbunden. Die Klägerin begehrt verzinsliche Rückerstattung der geleisteten Beiträge.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_3

Die Parteien streiten u.a. darüber, ob der Vertrag auf der Grundlage des Policen- oder Antragsmodells zustande gekommen ist.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_4

Am 17.05.2015 schlossen die Parteien den Vertrag mit Wirkung zum 01.06.2015. Nachdem die Klägerin diesen dann im Dezember 2006 kündigte, rechnete die Beklagte ihn im Januar 2007 ab. Mit Schreiben vom 27.10.2014 erklärte die Klägerin den Widerspruch.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_5

Die Klägerin behauptet, ihr seien nicht alle erforderlichen Unterlagen mit dem Versicherungsantrag (vgl. K1, Bl. 11 GA) übergeben worden. Sie ist der Auffassung, die dortige Belehrung zum Rücktrittsrecht sei nicht ordnungsgemäß. Dies gelte ohne weiteres für den Fall, dass der Vertrag im Wege des Policenmodells abgeschlossen worden sei. Insgesamt gelte dies aber u.a. auch deswegen, weil keine drucktechnische Hervorhebung und gesonderte Unterschrift zur Belehrung vorläge und die Angaben zum Fristbeginn nicht ordnungsgemäß seien. Die Voraussetzungen des Antragsmodells lägen auch deshalb nicht vor, weil der Versicherungsantrag eine vorgedruckte Faksimile Unterschrift der Beklagten enthielt. Ferner sei die Klägerin nicht hinreichend beraten worden und habe nicht hinreichend die Möglichkeit zur Durchsicht der Unterlagen erhalten. Sie habe nur einen Verbraucherkredit umschulden wollen. Ihr sei der Eindruck eines Junktims vermittelt worden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_6

Die Klägerin beantragt,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_7

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 3.567,12 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2014

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_9

außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 503,61 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_11

Die Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_13

Sie ist u.a. der Auffassung, der Rücktritt sei verfristet und damit unwirksam.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_14

Sie trägt u.a. vor, die erforderlichen vollständigen Versicherungsunterlagen (Allgemeine Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen) seien der Klägerin mit dem Antrag übergeben worden. Sie trägt weiter unter Einreichung einer Kopie eines Blankoformulars (vgl. Anl. BLD2, Bl. 87ff.) vor, die AVB und die Verbraucherinformationen seien mit dem Versicherungsschein fest durch eine Randgummierung verbunden gewesen. Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe den Erhalt der Unterlagen mit ihrer Unterschrift im Antrag unter der entsprechenden Formulierung („Für den Versicherungsvertrag gelten die umseitig genannten und beigefügten Versicherungsbedingungen mit den Buchstaben: B/C/K“, vgl. Anl. K1) bestätigt. Die Belehrung zum Rücktritt sei nicht zu beanstanden.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_15

Wegen der Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe§

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_17

Die Klage ist unbegründet.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_18

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Rückzahlung aufgrund einer Rückabwicklung des zwischen ihnen geschlossenen Rentenversicherungsvertrages nach §§ 812, 346 BGB verlangen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_19

Der von der Klägerin erklärte Rücktritt war verfristet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_20

Der vorliegende Rentenversicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Antragsmodells nach § 8 VVG a.F. zustande gekommen. Dass der Klägerin bei Antragstellung alle nach § 5a VVG a.F. erforderlichen Unterlagen und Informationen vorlagen ist als prozessual unstreitig zu behandeln ist. Die Beklagte hat hierzu im Einzelnen u.a. vorgetragen, dass der Versicherungsantrag/-schein mit den erforderlichen Unterlagen fest verbunden war. Dem ist die Beklagt nicht substantiiert entgegengetreten. Die bloße Behauptung der Klägerin, sie habe die erforderlichen Unterlagen erst später erhalten, ist insoweit nicht hinreichend. Das einfache Bestreiten oder das mit Nichtwissen ist hier vor diesem Hintergrund nach § 138 ZPO nicht ausreichend bzw. zulässig. Dies gilt erst Recht vor dem Umstand, dass die Klägerin unterschrieben hat, dass für den Versicherungsvertrag die umseitig genannten und beigefügten Versicherungsbedingungen gelten (vgl. BLD1, Bl. 75 GA). Diese schriftliche Urkunde hat die Vermutung der Vollständig- und Richtigkeit, § 416 ZPO. Zu einer in sich schlüssigen, substantiierten Darlegung einer Abweichung gehört deshalb der Vortrag solcher Umstände, welche die Unvollständigkeit der Urkunde erklären. Dafür wäre es u.a. erforderlich gewesen vorzutragen, warum die Klägerin wahrheitswidrig den Erhalt der Unterlagen bestätigt hat oder um welche sonstigen anderen Unterlagen es sich gehandelt haben sollte. Hierzu ist nichts erklärt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_21

Die Belehrung über den Rücktritt ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_22

Die Belehrung ist drucktechnisch in deutlicher Form erfolgt. Dies fordert ausreichende Lesbarkeit und setzt die Verwendung einer hinreichend großen Schrift voraus (vgl. BGH, NJW 2011, 1061). Darüber hinaus muss sich der Belehrungstext in einer nicht zu übersehenden Weise (etwa durch farbliche Gestaltung, größere Buchstaben, Sperrschrift oder Fettdruck) aus dem übrigen Text hervorheben (vgl. BGH, NJW 2009, 3060). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_23

Auf dem eine Seite umfassenden Antragsformular sind die Überschrift „Hinweise auf Schlusserklärungen und Unterschriften“ und „Rücktrittsrecht“ fett gedruckt und abgesondert. Der Abschnitt „Rücktrittsrecht“ ist angekreuzt. Die Belehrung ist übersichtlich und geht im Text nicht unter. Hinreichend ist, wenn dies unmittelbar vor der Unterschrift platziert ist. Eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_24

Die Erklärung ist auch inhaltlich ordnungsgemäß. Das OLG Köln (Urt. v. 05.05.2015 – 20 U 186/14) führt hierzu (unter teilweiser Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung) zutreffend aus:

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_25

§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. fordert ferner eine Belehrung über den Beginn und die Dauer der Frist. Dazu gehört - neben dem unverzichtbaren Hinweis darauf, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt (§ 5a Abs. 2 Satz 3 VVG a.F.; vgl. BGH, VersR 2004, 437) -  die Benennung des Ereignisses, das die Frist in Lauf setzt (BGH, NJW 2009, 3572 und NJW 1994, 1800). Das konkrete Datum des Fristbeginns muss hingegen nicht angegeben werden; auch die Grundsätze der Fristberechnung (§§ 187 ff. BGB) müssen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW 2010, 3503). Schädlich sind insoweit nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegen (BGH, NJW 1994, 1800: „ab heute“; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Juli 2013 – I-4 U 152/12: „mit dem Tag des Zugangs der vollständigen Unterlagen“). Gemessen hieran ist die vorliegende Belehrung ausreichend, weil die bloße Verwendung des Wortes „mit“ ohne einen Zusatz (wie in den vorgenannten Entscheidungen) nicht irreführend ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 2015 - IV ZR 311/13 -, Rz. 18, unter Hinweis auf BGHZ 187, 97, Rz. 26). An seiner kurzzeitig vertretenen abweichenden Ansicht (Urt. v. 27. Februar 2015 - 20 U 160/14 -) hält der Senat nicht weiter fest.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_26

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Belehrung damit insgesamt – auch unter Verwendung der Formulierung „(…) nach Abschluss des Vertrages“ – i.S.d. § 8 VVG a.F. ordnungsgemäß (vgl. i.ü. auch BGH Urt. v. 11.02.2015 – IV ZR 311/13, juris).

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_27

Der erst im Jahr 2014 erklärte Widerspruch/Rücktritt war damit verfristet, weil er nicht in der hier maßgeblichen Frist von 30 Tagen erfolgt ist.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_28

Soweit die Klägerin behauptet, dass sie einen Kredit umschulden wollte oder eine hinreichende Belehrung nicht erfolgt sei, ist nicht hinreichend vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass sich daraus - für den vorliegenden Anspruch - weitere Rechte ergeben könnten. Soweit sie vorträgt, sie hatte nicht die Möglichkeit, die Vertragsunterlangen durcharbeiten zu können, ist dies nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin nicht frei stand, ihr Angebot auch später – nach (der erforderlichen sorgfältigen) Durchsicht der Unterlagen – abzugeben. Die Auffassung, dass eine (vorherige eingedruckte) Faksimile Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dem Vertragsschluss entgegenstehen könnte, wird nicht geteilt.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_29

Mangels Hauptforderung entfällt die Nebenforderung.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_30

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_31

Streitwert:              € 3.567,12

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_32

Rechtsbehelfsbelehrung:

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_33

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_34

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_35

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_36

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_37

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_38

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2016-03-17/139-c-37-15#rd_39

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.