Rechtsprechung / AG Herne / 2013

AG Herne Beschluss vom 06.08.2013 – 16 F 42/13

ECLI:DE:AGHER1:2013:0806.16F42.13.00

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Tenor§

D Antragsg wird verurteilt, an d Antragst

für …, geboren am …, und für …, geboren am  einen rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum März 2013 bis einschließlich Juli 2013 in Höhe von je 830,00 € sowie ab August 2013 einen laufenden monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von je 166,00 € und f… einen rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum März 2013 bis einschließlich Juli 2013 in Höhe von 670,00 € und ab August 2013 einen laufenden monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 134,00 € zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.

Verfahrenswert: 11.244,00 €

Gründe§

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Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder …, geboren am …, …, geboren am …, und …, geboren am …, hervorgegangen. Die Kinder leben seit der Trennung bei der Kindesmutter, die auch das Kindergeld bezieht.

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Der ungelernte Kindesvater bezieht Leistungen nach dem SGB II, nachdem er seine selbständige Tätigkeit (Kiosk) im August 2012 aufgab. Zuvor hatte er als Hilfskoch in der Gastronomie gearbeitet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_5

Mit Schreiben vom 14.01.2013 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner zur Zahlung des Mindestkindesunterhaltes auf. Der Antragsgegner zahlt keinen Unterhalt.

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Die Antragstellerin ist der Auffassung, dem Antragsgegner sei ein fiktives Einkommen zuzurechnen. Sie behauptet, er könne ein Einkommen von 2.000 € erzielen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_8

den Antragsgegner zu verurteilen, an sie für die minderjährigen Kinder der Beteiligten ab dem 01.03.2013 Unterhalt zu zahlen, und zwar 269,00 € für d… am… geb… sowie je 334,00 € für die am … geb und d… am … geb… … , jeweils zum 01. eines Monats im Voraus.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_9

Der Antragsgegner beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_10

den Antrag zurückzuweisen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_11

Er ist der Auffassung, mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtet zu sein. Ein fiktives Einkommen sei ihm nicht zuzurechnen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_12

Er behauptet, mittelschwere und schwere Arbeiten nicht durchführen zu können, da er an … leidet. Er könne körperliche Belastungen nicht aushalten.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_13

Allenfalls könnte er 6 € pro Stunde als Hilfskoch verdienen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_15

Der Anspruch ist in tenorierter Höhe begründet und im Übrigen unbegründet.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_16

Der Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt ergibt sich aus § 1601 BGB.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_17

Die Antragstellerin und die minderjährigen Kinder sind bedürftig.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_18

Der Antragsgegner ist teilweise leistungsfähig im Sinne des § 1603 BGB.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_19

Zwar lebt der Antragsgegner von Leistungen nach dem SGB II. Ihm ist jedoch ein fiktives Einkommen zuzureichen, da er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt hat.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_20

Den Antragsgegner trifft gegenüber den minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1, 2 BGB.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_21

Ob und inwieweit er als Unterhaltspflichtiger leistungsfähig ist, wird deshalb nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, ihm zumutbare und mögliche Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2010, II-2 UF 8/10, 2 UF 8/10 m.w.N). Der Antragsgegner hat deshalb alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um schnellstmöglich eine seinem Alter, seinem Gesundheitszustand, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang entsprechende und möglichst gut bezahlte Stelle zu finden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_22

Dass der Antragsgegner Bemühungen unternommen hat, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten, ist nicht vorgetragen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_23

Das Gericht ist der Auffassung, der Antragsgegner könnte bei entsprechenden Bewerbungsbemühungen einen monatlichen Bruttolohn von 2.288,00 € erzielen. Nach dem Tarifregister NRW ist dies die Grundvergütung für einen Hilfskoch im Bereich der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie. Der Antragsgegner trägt selbst vor, als Hilfskoch arbeiten zu können.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_24

Ein entsprechendes Einkommen könnte er auch als Bote im privaten Bankgewerbe erzielen. Da es sich auch insofern nicht um körperliche schwere Arbeit handelt, kann dahinstehen, ob der Antragsgegner trotz der vorgetragenen Diabetes in der Lage ist, körperlich schwere Arbeiten durchzuführen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_25

Es ergibt sich folgende Berechnung:

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_26

Daten und Beteiligte

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_27

Name der Variante I: C:\Programme\C. H. Beck\WinFam\Varianten\HAMM1301.VUO

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_28

gültig im Bezirk des OLG Hamm,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_29

erster Gültigkeitstag 01. 01. 2013, wie vom Verlag ausgeliefert

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Name der Variante II: C:\Programme\C. H. Beck\WinFam\Varianten\WEST1301.VUZ

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_31

gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_32

erster Gültigkeitstag 01. 01. 2013

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_33

Unterhaltspflichtig

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_35

Berechnung des Einkommens von …:

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_36

Name der Variante II: WEST1301.VUZ

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_37

gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_38

erster Gültigkeitstag 01. 01. 2013

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_39

allgemeine Lohnsteuer

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_42

Bruttolohn:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              2.288,00 Euro

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_44

Kinderfreibeträge 1,5

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_45

Lohnsteuer:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              -283,25 Euro

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_46

Rentenversicherung (18,9 % / 2)               .              .              .              .              .              .              -216,22 Euro

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_47

Arbeitslosenversicherung (3,0 % / 2)               .              .              .              .              .              .              -34,32 Euro

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_48

Krankenversicherung: (14,6 % /2 + 0,9 %)               .              .              .              -187,62 Euro

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_49

Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,025 %)               .              .              .              .              .              -23,45 Euro

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_50

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51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_51

Es ergibt sich ein Nettolohn von .              .              .              .              .              .              .              .              1.543,14 Euro.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_52

Gemäß 10.2.1 der aktuellen Hammer Leitlinien zieht das Geicht pauschal 5 %, also 77,16 € berufsbedingte Aufwendungen ab.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_53

berufsbedingte Aufwendg.               .              .              .              77,16 Euro

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_54

(0,05*1543,14 = 77,16)

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_55

berufsbedingte Aufwendg.               .              .              .              .              .              .              .              .              -77,16 Euro

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_56

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57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_57

bleibt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.465,98 Euro

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_58

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59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_59

unterhaltsrechtliches Einkommen               .              .              .              .              .              1.466,00 Euro

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_60

Berechnung des Kindesunterhalts

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_61

aus dem Einkommen von … in Höhe von

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_62

.              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.466,00 Euro

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_64

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 13

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_65

Gruppe 1:               -1500, BKB: 1000

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_67

Tabellenunterhalt DT 1/3               .              .              .              426,00 Euro

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_68

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -92,00 Euro

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_69

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70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_70

.              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              334,00 Euro

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_72

Tabellenunterhalt DT 1/3               .              .              .              426,00 Euro

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_73

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -92,00 Euro

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_74

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75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_75

.              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              334,00 Euro

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_77

Tabellenunterhalt DT 1/2               .              .              .              364,00 Euro

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_78

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -95,00 Euro

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_79

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80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_80

.              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              269,00 Euro

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_81

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82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_82

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              937,00 Euro

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_83

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_85

… bleibt 1466 - 334 - 334 - 269 =               529,00 Euro

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_86

Der Antragsgegner ist jedoch unter Wahrung des notwendigen Selbstbehaltes von 1.000,00 € nicht in der Lage, den Mindestkindesunterhalt zu zahlen.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_87

Es ist eine Mangelverteilung vorzunehmen.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_88

Defizit: 1000 - 529 =               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              471,00 Euro

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_89

Daher ist zu kürzen:

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_90

Der Mindestunterhalt der drei Kinder beträgt insgesamt 937,00 €. Da jedoch nur 471,00 € zur Verfügung stehen, ergibt sich eine Mangelquote von 49,733 %.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_91

… : 334 * 49,733%               .              .              .              .              .              .              .              .              .              166,00 Euro

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_92

also um 168 Euro weniger.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_93

…: 334 * 49,733%               .              .              .              .              .              .              .              .              .              166,00 Euro

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_94

also um 168 Euro weniger.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_95

…: 269 * 49,733%               .              .              .              .              .              .              .              .              .              134,00 Euro

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_96

also um 135 Euro weniger.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_97

Der Antragsgegner ist danach verpflichtet, für … und … einen monatlichen Kindesunterhalt von je 166,00 € und für … 134,00 € zu zahlen, insgesamt 466,00 €.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_98

Für die Monate März bis Juli einschließlich ergibt sich ein rückständiger Unterhaltsbetrag von insgesamt 2.330,00 €.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 FamFG.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-herne/2013-08-06/16-f-42-13#rd_100

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG. Gründe, von dieser Soll-Vorschrift abzuweichen, sind nicht ersichtlich.