Rechtsprechung / AG Eisenach / 2013

AG Eisenach Urteil vom 24.10.2013 – 54 C 292/13

ECLI:DE:AGEA:2013:1024.54C292.13.0A

ZivilrechtThüringenVolltext

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Orientierungssatz

1. Maßgeblich für die Bemessung der Anwaltsgebühren ist der Gebührenstreitwert. Dieser bemisst sich bei einer Räumungsklage grundsätzlich nach dem 12-fachen Nettomietzins.(Rn.2) 2. Wird der Rechtsstreit auf Räumung der Wohnung übereinstimmend für erledigt erklärt, weil der Mieter die Wohnung an den Vermieter herausgegeben hat, hat er grundsätzlich die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu tragen.(Rn.7)

Orientierungssatz

1. Maßgeblich für die Bemessung der Anwaltsgebühren ist der Gebührenstreitwert. Dieser bemisst sich bei einer Räumungsklage grundsätzlich nach dem 12-fachen Nettomietzins.(Rn.2)

2. Wird der Rechtsstreit auf Räumung der Wohnung übereinstimmend für erledigt erklärt, weil der Mieter die Wohnung an den Vermieter herausgegeben hat, hat er grundsätzlich die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu tragen.(Rn.7)

Tenor§

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 232,13 Euro, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit 03.07.2013, zu zahlen;

der Beklagte wird weiterhin verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 272,86 Euro, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit 03.07.2013, zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_1

Der Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten ergibt sich aus Verzugsgründen. Der Beklagte war mit der Zahlung von Miete und Räumung der Wohnung, F... Straße 4 in E..., Wohnung ..., Hochparterre links, säumig.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_2

Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind jedoch nicht in der beantragten Höhe begründet. Maßgeblich für die anwaltlichen Gebühren ist der Gebührenstreitwert. Der beträgt nicht, wie von dem Kläger angenommen, 4.396,13 Euro, sondern 2.392,13 Euro, da für die Berechnung des Streitwertes nicht die Brutto-, sondern Nettomiete von monatlich 180,00 Euro x 12 Monate, sowie die Zahlungsklage in Höhe von 232,13 Euro, zu Grunde gelegt werden können, so dass sich ein Streitwert von insgesamt 2.392,13 Euro ergibt. Nach einer 1,3 Gebühr können insgesamt vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 272,86 Euro geltend gemacht werden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_3

Die Zahlung von Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_4

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Räumungsklage aus § 91 a ZPO.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_5

Die Parteien haben die Räumungsklage im Laufe des Verfahrens übereinstimmend für erledigt erklärt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_6

Das Gericht hat deshalb über die Kosten der Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, nach billigem Ermessen, zu entscheiden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_7

Maßgeblich für die Auferlegung der Kosten, hinsichtlich dieses Klageanspruchs, war, dass der Beklagte den Kläger durch die Herausgabe der Wohnung, im Laufe des Verfahrens, klaglos gestellt hat und damit auch dokumentierte, dass er von Anfang an verpflichtet war, die Wohnung herauszugeben. Da er aufgrund dessen im Rechtsstreit aller Wahrscheinlichkeit nach unterlegen gewesen wäre, trifft ihn die Kostenlast.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_8

Hinsichtlich der restlichen Ansprüche richtet sich die Kostenentscheidung nach § 91 ZPO.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_9

Dies betrifft die Zahlungsforderung des Klägers in Höhe von 232,13 Euro, die der Beklagte in der Verhandlung am 26.09.2013 anerkannt hat.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_10

Auch wenn der Kläger wegen der Höhe der Anwaltskosten teilweise unterlegen ist, führt dies nicht zur Kostenquotelung, da es sich um eine Nebenforderung handelt, die sich nicht streitwerterhöhend auswirkt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eisenach/2013-10-24/54-c-292-13#rd_11

Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlagen in §§ 708, 713 ZPO.