Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 33 Beiträge der Rentenberechtigten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/33#abs-1 (1) Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von dem Rentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, soweit die Kosten der Leistungen aufgrund der Artikel 27, 28, 28a, 29, 31 und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/33#abs-2 (2) Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel 28a erfaßten Fällen aufgrund seines Wohnsitzes für Beiträge oder gleichwertige Abzüge aufzukommen, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu haben, in dessen Gebiet er wohnt, werden diese Beiträge nicht fällig.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu Art 33 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.07.2006 – C-50/05Zitiert von 16
- EuGH, 14.10.2010 – C-345/09Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Zulässigkeit der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei im Ausland wohnenden Rentnern ohne Eintragung im Wohnmitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-345/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 – L 4 KR 2901/12Zitiert von 8
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 – L 5 KR 2498/13Zitiert von 6
- EuGH, 28.03.1985 – C-275/83Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 – L 9 KR 34/16Zitiert von 3
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 – L 1 KR 500/16Zitiert von 2
- EuGH, 26.10.2016 – C-269/15Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 33 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.