Rechtsprechung / Art 33 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 33 VO (EWG) Nr. 1408/71

36 Entscheidungen · Beiträge der Rentenberechtigten

  1. EuGH, 18.07.2006 – C-50/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

  2. EuGH, 14.10.2010 – C-345/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-345/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rate…

  4. LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 – L 4 KR 2901/12 Urteil
  5. LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 – L 5 KR 2498/13 Urteil
  6. EuGH, 28.03.1985 – C-275/83 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es von den gesetzlichen Altersrenten, Altersruhegeldern, Ruhegehältern und Hinterbliebenenrenten von Gemeinschaftsangehörigen…

  7. EuGH, 10.05.2001 – C-389/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arin die…

  8. BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 5/98 R Urteil

    Leitsatz Ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, daß er seinen Wohnsitz in…

  9. BSG, 13.05.1998 – B 8 KN 17/96 R Beschluss
  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.02.2000 – C-302/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundessozialgericht wie folgt zu antworten: Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet einem Mitgliedstaat, bei der Bestimmung der Bemessungsgrun…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.1991 – C-57/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  13. LSG NRW, 19.10.2006 – L 6 P 40/05 Urteil
  14. EuGH, 03.05.2001 – C-347/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  15. EuGH, 06.02.1992 – C-253/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.1985 – C-275/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich beantrage deshalb festzustellen, daß Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates verstoßen hat, indem es Artikel 120 Absatz 10 des Gesetzes vom 9. August 1963 in der Fas…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2001 – C-347/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien. 3. Das Königreich der Nieder…

  18. EuGH, 06.07.2000 – C-73/99 Urteil

    Leitsatz Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsverfahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1 Buchstabe t und 10 Absa…

  19. BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 4/04 R Urteil
  20. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 – L 1 KR 500/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Altersrente aus der gesetzlichen spanischen Rentenversicherung (INSS) handelt es sich um eine der allgemeinen deutschen Rentenversicherung i. S. des § 228 Abs. 1 S. 2 S 1 SGB 5 vergleichbare Rente. Damit ist…

  21. EuGH, 26.10.2016 – C-269/15 Urteil
  22. EuGH, 10.10.2013 – C-321/12 Urteil
  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2006 – C-50/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherhei…

  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.03.2000 – C-73/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen ist die Frage des Sozialgerichts Münster meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen wie der gemäß § 249a des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch, und § 106…

  25. EuGH, 16.01.1992 – C-57/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.1991 – C-253/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.02.1982 – C-93/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Frage der Cour de Cassation wie folgt zu beantworten : Das in Artikel 34 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. Dezember 1958 genannte Formblatt kann dur…

  28. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 12/04 R Urteil
  29. BSG, 26.01.2005 – B 12 P 4/02 R Urteil

    Leitsatz Ein Rentner mit Wohnsitz in Spanien, der sowohl eine Rente des deutschen als auch des spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, ist in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig.

  30. LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 – L 9 KR 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl die dänische Invaliditäts- als auch die Altersrente sind mit der deutschen Erwerbsminderungs- sowie der Altersrente vergleichbar. (Rn.27) Beide sind nach § 237 iVm § 228 SGB 5 bei der Bemessung des Beitrags zur…

  31. LSG Saarland, 10.12.2014 – L 2 KR 15/13 Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland lebender Rentner hat gemäß § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 Beiträge zu seiner kranken- und Pflegeversicherung auch aus seiner spanischen Rente jedenfalls dann zu zahlen, wenn die spanische Rente auf Beitragszahl…

  32. LSG NRW, 30.08.2007 – L 16 KR 20/07 Urteil
  33. EuGH, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.06.1990 – C-140/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen folgende Antworten auf die Fragen des Hoge Raad vor: 1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit ist es nicht verboten, daß von jemandem, der im Hoheitsgebiet …

  35. EuGH, 24.04.1980 – C-110/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 1 Buchstabe a und 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…

  36. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…