Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 31 Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/31#abs-1 (1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen,
a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen M itgliedstaats als des Wohnstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des Trägers des Wohnorts des Rentners oder seiner Familienangehörigen erbracht;
b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder 28 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/31#abs-2 (2) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 31 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 25.02.2003 – C-326/00Soziale Sicherheit: Unzulässigkeit eines Genehmigungsverfahrens für die Gewährung von Sachleistungen an Rentner bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2002 – C-326/00
- BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 22/08 RGesetzliche Krankenversicherung: Kostenerstattung für eine unvorhergesehene stationäre Krankenhausbehandlung im EU-Ausland; Erfordernis einer vorherigen Zustimmung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2002 – C-156/01
- BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 33/02 RGesetzliche Krankenversicherung: Kostenerstattung für im EU-Ausland in Anspruch genommene Behandlung; Reichweite der europäischen Dienstleistungsfreiheit und des Arztvorbehalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- EuGH, 03.07.2003 – C-156/01Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.07.2012 – C-562/10Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2012 – C-562/10
- EuGH, 14.10.2010 – C-336/08Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 31 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.