Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 36
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/36#abs-1 (1) Aufwendungen für Sachleistungen, die aufgrund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/36#abs-2 (2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 98 entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen. Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau entsprechen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/36#abs-3 (3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattungen zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu Art 36 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 25.02.2003 – C-326/00Soziale Sicherheit: Unzulässigkeit eines Genehmigungsverfahrens für die Gewährung von Sachleistungen an Rentner bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.02.2010 – C-211/08
- EuGH, 12.07.2001 – C-368/98Soziale Sicherheit: Anspruch auf ergänzende Erstattung bei Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nach versagter Genehmigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- EuGH, 10.05.2001 – C-389/99Zitiert von 8
- EuGH, 15.06.2006 – C-466/04Soziale Sicherheit: Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten bei Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2006 – C-466/04
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 11.08.2014 – L 20 SO 481/11Zitiert von 7
- EuGH, 10.10.2013 – C-321/12Zitiert von 4
- EuGH, 12.07.2012 – C-562/10Zitiert von 11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 36 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.