Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 28a Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht
Wohnt ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist, im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs– oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriften keine Rente geschuldet wird, so werden die Sachleistungen, die dem Rentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden, von dem Träger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen, der nach Artikel 28 Absatz 2 bestimmt wird, sofern der Rentner und seine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch auf diese Sachleistungen hätten, wenn sie im Gebiet des Staates wohnten, in dem sich der Träger befindet.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.10.2010 – C-345/09Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Zulässigkeit der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei im Ausland wohnenden Rentnern ohne Eintragung im Wohnmitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-345/09
- EuGH, 10.05.2001 – C-389/99Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2000 – C-389/99
- EuGH, 10.10.2013 – C-321/12Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2015 – C-543/13
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – L 6 R 36/17Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2013 – C-321/12Zitiert von 1
- EuGH, 23.04.2009 – C-544/07Zitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 28a VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.