Gesetze / VO (EU) Nr. 609/2013
VO (EU) Nr. 609/2013Art 22 Inkrafttreten
Stand: 01.09.2025
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 20. Juli 2016, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:
— Artikel 11, 16, 18 und 19, die ab dem 19. Juli 2013 gelten;
— Artikel 15 und der Anhang dieser Verordnung, die ab dem Zeitpunkt der Anwendung der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 1 gelten.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 22 VO (EU) Nr. 609/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 13.07.2023 – I ZR 68/21Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - BakterienkulturenZitiert von 5
- BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 21/20
- BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 20/20Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und PräsentationsarzneimittelZitiert von 16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.