Gesetze / VO (EU) Nr. 609/2013
VO (EU) Nr. 609/2013Art 2 Begriffsbestimmungen
Stand: 01.09.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-609-2013/2#abs-1 (1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die Begriffe
a) „Lebensmittel“, „Lebensmittelunternehmer“, „Einzelhandel“ und „Inverkehrbringen“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Nummern 3, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b) „vorverpacktes Lebensmittel“, „Kennzeichnung“ und „technisch hergestelltes Nanomaterial“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e, j bzw. t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011;
c) „nährwertbezogene Angabe“ und „gesundheitsbezogene Angabe“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummern 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-609-2013/2#abs-2 (2) Ferner bezeichnet der Ausdruck
a) „Säugling“ ein Kind unter 12 Monaten;
b) „Kleinkind“ ein Kind im Alter zwischen einem Jahr und drei Jahren;
c) „Säuglingsanfangsnahrung“ Lebensmittel, die zur Verwendung für Säuglinge während der ersten Lebensmonate bestimmt sind und bis zur Einführung einer angemessenen Beikost für sich allein die Ernährungsanforderungen dieser Säuglinge decken;
d) „Folgenahrung“ Lebensmittel, die zur Verwendung für Säuglinge ab Einführung einer angemessenen Beikost bestimmt sind und den größten flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost für diese Säuglinge darstellen;
e) „Getreidebeikost“ Lebensmittel,
i) die zur Deckung der besonderen Bedürfnisse gesunder Säuglinge während der Abstillzeit und zur Ergänzung der Ernährung und/oder progressiven Gewöhnung an normale Lebensmittel bei gesunden Kleinkindern bestimmt sind und
ii) die zu einer der folgenden Kategorien gehören:
— einfache Getreideprodukte, die mit Milch oder anderen geeigneten nahrhaften Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen;
— Getreideprodukte mit einem zugesetzten proteinreichen Lebensmittel, die mit Wasser oder anderen eiweißfreien Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen;
— Teigwaren, die nach dem Kochen in siedendem Wasser oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden;
— Zwiebacke und Kekse, die entweder direkt oder nach dem Zerkleinern unter Zusatz von Wasser, Milch oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden;
f) „Beikost“ Lebensmittel zur Deckung der besonderen Bedürfnisse gesunder Säuglinge während der Abstillzeit und zur Ergänzung der Ernährung und/oder progressiven Gewöhnung an normale Lebensmittel bei gesunden Kleinkindern, mit Ausnahme von
i) Getreidebeikost und
ii) Milchgetränken und gleichartigen Erzeugnissen, die für Kleinkinder bestimmt sind;
g) „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende Lebensmittel zum Diätmanagement von Patienten, einschließlich Säuglingen, die in spezieller Weise verarbeitet oder formuliert werden; sie sind zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder Stoffwechselprodukte oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt ist, für deren Diätmanagement die Modifizierung der normalen Ernährung allein nicht ausreicht;
h) „Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung“ Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Lebensmittelunternehmers verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration vollständig ersetzen.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) Nr. 609/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 02.03.2023 – C-760/21Zitiert von 8
- BGH, 13.07.2023 – I ZR 68/21Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - BakterienkulturenZitiert von 5
- EuGH, 27.10.2022 – C-418/21Zitiert von 9
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 – 4 U 125/20Zitiert von 2
- OLG München, 22.04.2021 – 6 U 5746/20Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 – 14 K 101.17
Zuletzt entschieden
- BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - HafenmiezeZitiert von 1
- EuGH, 09.10.2025 – C-315/24
- EuGH, 04.09.2025 – C-451/24Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EU) Nr. 609/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.