Art 2 Zusammensetzungsanforderungen
Stand: 15.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2016-128/2#abs-1 (1) Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke werden in folgende drei Kategorien unterteilt: a) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer Nährstoff-Standardformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können; b) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepassten Nährstoffformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können; c) diätetisch unvollständige Lebensmittel mit einer Standardformulierung oder einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepassten Nährstoffformulierung, die sich nicht für die Verwendung als einzige Nahrungsquelle eignen.
Die unter den Buchstaben a und b genannten Lebensmittel können auch eingesetzt werden, um die Ernährung der Patienten zu ergänzen oder teilweise zu ersetzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2016-128/2#abs-2 (2) Die Formulierung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke muss auf vernünftigen medizinischen und diätetischen Grundsätzen beruhen. Sie müssen sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein in dem Sinne, dass sie den besonderen Ernährungsanforderungen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen, was durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2016-128/2#abs-3 (3) Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen entwickelt wurden, müssen den Zusammensetzungsanforderungen des Anhangs I Teil A genügen.
Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die nicht für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen entwickelt wurden, müssen den Zusammensetzungsanforderungen des Anhangs I Teil B genügen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2016-128/2#abs-4 (4) Die Zusammensetzungsanforderungen des Anhangs I gelten für gebrauchsfertige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die als solche im Handel sind oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet wurden.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) 2016/128 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 – 14 K 101.17
- EuGH, 27.10.2022 – C-418/21Zitiert von 9
- EuGH, 02.03.2023 – C-760/21Zitiert von 8
- BGH, 13.07.2023 – I ZR 68/21Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - BakterienkulturenZitiert von 5
- BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 21/20
- BVerwG, 17.09.2021 – 3 C 20/20Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und PräsentationsarzneimittelZitiert von 16
Zuletzt entschieden
- LG Frankfurt am Main, 30.08.2024 – 3-12 O 44/24
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 – 4 U 125/20Zitiert von 2
- OVG NRW, 04.03.2020 – 13 A 3139/17Zitiert von 2
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