Art 19 Dringlichkeitsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-609-2013/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-609-2013/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.