Art 23 Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/23#abs-1 (1) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, hält die Kommission dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon. Der Mitgliedstaat ist aufgrund seiner Zustimmung verpflichtet, die zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/23#abs-2 (2) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt und die Kommission trotz der von dem Mitgliedstaat vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassung vertritt, dass diese Maßnahmen notwendig sind, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 ein. Die Artikel 6, 9 und 11 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 23 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 30.04.2019 – T-747/17Zitiert von 13
- EuG, 20.12.2023 – T-166/21Zitiert von 1
- EuG, 20.09.2019 – T-696/17Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.