Art 22 Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen
Stand: 14.10.2015
Gelangt die Kommission aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 21 übermittelten Auskünfte zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere in Folgendem bestehen:
a) inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder
b) Einführung von Verfahrensvorschriften oder
c) Abschaffung der Beihilferegelung.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 22 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 30.04.2019 – T-747/17Zitiert von 13
- EuG, 20.12.2023 – T-166/21Zitiert von 1
- EuG, 14.04.2021 – T-69/18Zitiert von 4
- EuG, 20.09.2019 – T-696/17Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.2017 – C-233/16Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.