Art 20 Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen
Stand: 14.10.2015
Unbeschadet des Artikels 28 kann die Kommission bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 eröffnen. Die Artikel 6 bis 9, 11 und 12 sowie Artikel 13 Absatz 1 und die Artikel 14 bis 17 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 20 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 07.04.2022 – C-102/21Zitiert von 8
- EuGH, 31.01.2023 – C-284/21Staatliche Beihilfen: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage von Gläubigern nachrangiger Anleihen gegen die Genehmigung einer Bankenumstrukturierung mangels Klagebefugnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2020 – C-337/19Zitiert von 1
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