Art 21 Zusammenarbeit nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/21#abs-1 (1) Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat holt die Kommission nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV bei diesem alle erforderlichen Auskünfte ein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/21#abs-2 (2) Gelangt die Kommission zur vorläufigen Auffassung, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 21 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 21.09.2022 – T-95/21Zitiert von 4
- EuGH, 04.03.2021 – C-362/19Staatliche Beihilfen: Anforderungen an den Nachweis eines Vorteils bei einer steuerlichen Beihilferegelung mit ermäßigtem Steuersatz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
- EuG, 20.12.2023 – T-166/21Zitiert von 1
- EuG, 30.04.2019 – T-747/17Zitiert von 13
- EuG, 26.02.2019 – T-865/16Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2018 – C-387/17
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.2017 – C-233/16Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 21 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.