Art 13 Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/13#abs-1 (1) Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, einen Beschluss erlassen, mit dem dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen so lange auszusetzen, bis die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt erlassen hat (im Folgenden „Aussetzungsanordnung“).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/13#abs-2 (2) Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, einen Beschluss erlassen, mit dem dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen einstweilig zurückzufordern, bis die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt erlassen hat (im Folgenden „Rückforderungsanordnung“), sofern folgende Kriterien erfüllt sind:
a) Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters der betreffenden Maßnahme keinerlei Zweifel;
b) ein Tätigwerden ist dringend geboten;
c) ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden für einen Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten.
Die Rückforderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 2 und 3. Nachdem die Beihilfe wieder eingezogen worden ist, erlässt die Kommission einen Beschluss innerhalb der für angemeldete Beihilfen geltenden Fristen.
Die Kommission kann den Mitgliedstaat ermächtigen, die Rückerstattung der Beihilfe mit der Zahlung einer Rettungsbeihilfe an das betreffende Unternehmen zu verbinden.
Dieser Absatz gilt nur für die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gewährten rechtswidrigen Beihilfen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 13 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.03.2021 – C-562/19Staatliche Beihilfen: Beurteilung der Selektivität einer an den Umsatz anknüpfenden Einzelhandelssteuer mit progressiven Steuersätzen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- EuG, 21.12.2022 – T-702/21Zitiert von 2
- EuG, 16.05.2019 – T-836/16Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2020 – C-562/19
- BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen LübeckZitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2026 – C-670/24Staatliche Beihilfen: Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich einer bereits durchgeführten Maßnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 07.04.2022 – C-102/21Zitiert von 8
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – OVG 6 S 41/21Zitiert von 3
- EuGH, 08.02.2018 – C-508/17Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.