Art 2 Anmeldung neuer Beihilfen
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/2#abs-1 (1) Soweit die Verordnungen nach Artikel 109 AEUV oder nach anderen einschlägigen Vorschriften des AEUV nichts anderes vorsehen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich vom Eingang einer Anmeldung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/2#abs-2 (2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in seiner Anmeldung alle sachdienlichen Auskünfte, damit diese einen Beschluss nach den Artikeln 4 und 9 erlassen kann (im Folgenden „vollständige Anmeldung“).
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 26.03.2026 – C-58/25
- EuGH, 29.04.2025 – C-453/23Zitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.06.2022 – C-702/20
- EuG, 15.09.2021 – T-24/19
- EuGH, 23.11.2023 – C-758/21Zitiert von 5
- EuG, 24.09.2019 – T-755/15Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH, 01.08.2025 – C-514/23Zitiert von 3
- BFH, 22.05.2025 – V R 22/23Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von ServicekörperschaftenZitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.10.2024 – C-453/23Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.