Art 17 Verjährung der Rückforderung von Beihilfen
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/17#abs-1 (1) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/17#abs-2 (2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von Neuem an. Die Frist wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/17#abs-3 (3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 17 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 23.11.2023 – C-758/21Zitiert von 5
- EuG, 12.07.2019 – T-289/17
- EuG, 12.07.2019 – T-291/17
- EuG, 12.07.2019 – T-330/17
- EuG, 12.07.2019 – T-309/17
- EuGH, 07.12.2023 – C-700/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 31.10.2025 – C-24/25Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2024 – 5 L 1266/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2023 – C-758/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.