Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) 2015/1589

Leitsatz Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 1 Buchst. c bis e und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Eine den öffentlichen Betreibern auferlegte Pflicht, Strom zu einem höheren Preis als dem Mar…

Leitsatz 1. Die von der INC SpA und der Consorzio Stabile Sis SCpA erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von INC und Consorzio Stabile …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑755/15 und T‑759/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

Leitsatz Das mit Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom 8. August 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass eine Abweichung vom Bezugs…

Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu einem höheren Preis als dem Marktp…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Auf eine nationale Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von A…