Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 46b Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/46b#abs-1 (1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen gelten nicht für eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete Leistung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/46b#abs-2 (2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung einer Leistung dürfen auf eine nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung nur dann angewandt werden, wenn es sich:
a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und die in Anhang IV Teil D aufgeführt ist, oder
b) um eine Leistung handelt, deren Höhe aufgrund einer fiktiven Zeit bestimmt wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtet wird. In diesem letzteren Fall finden die genannten Vorschriften Anwendung bei Zusammentreffen einer solchen Leistung i) mit einer Leistung gleichen Typs, außer wenn ein Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zur Vermeidung einer zwei- oder mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven Zeit geschlossen wurde, oder ii) mit einer Leistung der in Buchstabe a) genannten Art.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Leistungen und die Abkommen sind in Anhang IV Teil D aufgeführt.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 46b VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.03.2002 – C-107/00Zitiert von 5
- EuGH, 15.03.2018 – C-431/16Zitiert von 3
- EuGH, 03.03.2016 – C-12/14Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 31.10.2022 – 23 K 4081/21Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-12/14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2001 – C-107/00
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 – L 33 R 279/18Zitiert von 1
- BSG, 21.03.2018 – B 13 R 15/16 RVereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneidenZitiert von 7
- EuGH, 07.03.2013 – C-127/11Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 46b VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.