Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 54 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/54#abs-1 (1) Treffen Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden, zusammen, so gelten die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Doppelleistungsbestimmungen nicht für eine anteilige Leistung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/54#abs-2 (2) Doppelleistungsbestimmungen gelten nur dann für eine autonome Leistung, wenn es sich:
a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist,
oder
b) um eine Leistung handelt, deren Höhe unter Berücksichtigung einer fiktiven Zeit bestimmt wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt angesehen wird, und die zusammentrifft:
i) mit einer Leistung gleicher Art, außer wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Abkommen zur Vermeidung einer mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven Zeit geschlossen haben,
oder
ii) mit einer Leistung nach Buchstabe a).
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Leistungen und Abkommen sind in Anhang IX aufgeführt.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 54 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 31.10.2022 – 23 K 4081/21Zitiert von 1
- EuGH, 03.03.2016 – C-12/14Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-12/14
- BSG, 21.03.2018 – B 13 R 15/16 RVereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneidenZitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-45/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 – L 33 R 279/18Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.03.2018 – C-431/16Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 54 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.