Art 7 Abweisung von Beschwerden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist die Kommission der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Äußert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Ausführungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die Kommission die Beschwerde durch Entscheidung ab.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.