Gesetze / VO (EG) Nr. 773/2004
VO (EG) Nr. 773/2004Art 7 Abweisung von Beschwerden
Stand: 06.08.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/7#abs-1 (1) Ist die Kommission der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/7#abs-2 (2) Äußert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Ausführungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die Kommission die Beschwerde durch Entscheidung ab.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/7#abs-3 (3) Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 773/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 02.02.2022 – T-399/19Zitiert von 4
- EuG, 09.02.2022 – T-791/19Zitiert von 5
- EuG, 26.09.2018 – T-574/14Zitiert von 1
- EuGH, 19.09.2013 – C-56/12Zitiert von 11
- EuG, 19.03.2012 – T-273/09Zitiert von 1
- EuG, 10.12.2025 – T-219/23
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-855/24
- EuGH, 26.09.2024 – C-255/22Zitiert von 2
- EuG, 22.05.2023 – T-771/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 VO (EG) Nr. 773/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.