Art 105 (ex-Artikel 85 EGV)
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/105#abs-1 (1) Unbeschadet des Artikels 104 achtet die Kommission auf die Verwirklichung der in den Artikeln 101 und 102 niedergelegten Grundsätze. Sie untersucht auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden. Stellt sie eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt sie geeignete Mittel vor, um diese abzustellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/105#abs-2 (2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft die Kommission in einem mit Gründen versehenen Beschluss die Feststellung, dass eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt. Sie kann den Beschluss veröffentlichen und die Mitgliedstaaten ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/105#abs-3 (3) Die Kommission kann Verordnungen zu den Gruppen von Vereinbarungen erlassen, zu denen der Rat nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe b eine Verordnung oder Richtlinie erlassen hat.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu Art 105 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 26.09.2018 – T-574/14Zitiert von 1
- EuG, 02.10.2024 – T-589/22Zitiert von 4
- EuG, 28.03.2019 – T-433/16Zitiert von 5
- EuGH, 20.09.2018 – C-373/17Zitiert von 5
- EuGH, 18.07.2013 – C-499/11Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-160/24Wettbewerbsrecht: Frage der Berücksichtigung eines Änderungsbeschlusses der Kommission im Gerichtsverfahren; Umfang der Begründungspflicht bei unbeschränkter Nachprüfung der Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-191/24Wettbewerb: Zulässigkeit der Änderung eines angefochtenen Beschlusses zur Ergänzung der Begründung; Anforderungen an die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 – 14 S 2699/22Corona-Novemberhilfe: Kein Anspruch auf Bewilligung bei Eigenkapitalverlust einer kommunalen GmbH trotz Patronatserklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 78
- EuG, 09.11.2022 – T-655/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 105 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.