Gesetze / VO (EG) Nr. 773/2004
VO (EG) Nr. 773/2004Art 6 Teilnahme des Beschwerdeführers am Verfahren
Stand: 06.08.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/6#abs-1 (1) Ergeht in einem Fall eine Mitteilung von Beschwerdepunkten in Bezug auf eine Angelegenheit, die Gegenstand einer Beschwerde ist, übermittelt die Kommission dem Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, außer in Fällen von Vergleichsverfahren, in denen die Kommission den Beschwerdeführer schriftlich über die Art und den Gegenstand des Verfahrens unterrichtet. Die Kommission setzt ferner eine Frist, innerhalb deren der Beschwerdeführer schriftlich Stellung nehmen kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/6#abs-2 (2) Die Kommission kann gegebenenfalls dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, vorzubringen, wenn der Beschwerdeführer dies in seinen schriftlichen Ausführungen beantragt.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 773/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 02.02.2022 – T-616/18Zitiert von 5
- EuG, 28.03.2017 – T-210/15Zitiert von 11
- EuG, 15.07.2015 – T-462/12Zitiert von 9
- EuG, 28.01.2015 – T-345/12Zitiert von 3
- EuG, 28.01.2015 – T-341/12Zitiert von 9
- EuG, 07.10.2014 – T-534/11Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- EuGH, 27.02.2014 – C-365/12Zugang zu Dokumenten eines Kartellverfahrens: Allgemeine Vermutung der Beeinträchtigung von Schutzinteressen ohne Einzelprüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 58
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EG) Nr. 773/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.