Art 5 Zulässigkeit von Beschwerden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Natürliche und juristische Personen müssen ein berechtigtes Interesse darlegen, um zur Einreichung einer Beschwerde für Zwecke von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 befugt zu sein.

Beschwerden müssen die Angaben enthalten, die in dem im Anhang zu dieser Verordnung beigefügten Formblatt C gefordert werden. Die Kommission kann von der Vorlage eines Teils der im Formblatt C geforderten Angaben und Unterlagen absehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Beschwerde ist bei der Kommission in dreifacher Ausfertigung auf Papier sowie nach Möglichkeit in elektronischer Form einzureichen. Der Beschwerdeführer hat zudem eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorzulegen, wenn für einen Teil der Beschwerde Vertraulichkeitsschutz geltend gemacht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Beschwerde ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft einzureichen.